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"Rathaus-Revolution": Linke regieren in Madrid und Barcelona

Manuela Carmena ist die neue Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt Salzburg24
Manuela Carmena ist die neue Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt

Spaniens größte Städte Madrid und Barcelona werden von Bürgermeisterinnen aus dem Lager der Linken regiert. In der spanischen Hauptstadt wurde die parteilose Juristin Manuela Carmena zum neuen Stadtoberhaupt gewählt. Für Madrid, das seit 1991 von der konservativen Volkspartei (Partido Popular/PP) regiert worden war, ging damit eine Ära zu Ende.

In Barcelona wählte der Stadtrat Ada Colau, die in Spanien die Protestbewegung gegen die Zwangsräumung von Wohnungen angeführt hatte, zur Bürgermeisterin. Die 71-jährige Carmena und die 41 Jahre alte Colau hatten bei den Kommunalwahlen am 24. Mai für Bündnisse kandidiert, die von der neuen Linkspartei Podemos (Wir können) unterstützt worden waren, sie gehören dieser Partei aber nicht an.

"Revolution in den Rathäusern", titelte die Madrider Zeitung "El Mundo" am Sonntag. Die PP des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy hatte bei den Kommunalwahlen am 24. Mai drastische Stimmeinbußen erlitten. Knapp drei Wochen nach der Wahl traten im ganzen Land mehr als 8.100 Stadt- und Gemeinderäte zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen und wählten ihre Bürgermeister. 

Die PP, die bisher in 35 der 52 Provinzhauptstädte regiert hatte, musste in fast der Hälfte der Metropolen die Macht abgeben. Dazu gehörten neben Madrid Städte wie Valencia, Sevilla, Zaragoza (Saragossa), Cadiz und Palma de Mallorca. Von den zehn größten Städten Spaniens stellt die PP nur noch in zwei die Bürgermeister. Dies sind Malaga im Süden und Murcia im Südosten des Landes.

Mehr als tausend Anhänger Camenas feierten ihren Triumph am Samstagabend in einem Park in Madrid. "Heute ist ein Tag der Freude", sagte der Umweltaktivist Jose Carlos Puentes. Carmenas Erfolg zeige, dass "man die Dinge anders regeln kann, mit den Menschen, und das ist schon eine Revolution".

Zu den Unterstützern der Ex-Richterin zählen auch Wähler, die sich eigentlich schon von der Politik abgewendet hatten. "Ich hatte die Partido Popular, die Sozialisten, die Politiker, die Banken und die Institutionen satt", erzählte Manuel Moreno, der nach eigenen Angaben erstmals seine Stimme abgab. Carmena versuche die Menschen nicht für dumm zu verkaufen. "Sie umgibt sich mit normalen, vernünftigen Leuten."

Auch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona feierte die linke Protestbewegung bei der Kommunalwahl große Erfolge. Colau, die sich im Wahlkampf besonders gegen Zwangsräumungen engagiert hatte, übernahm am Samstag das Amt der Bürgermeisterin. Colaus Plattform hatte bei der Wahl mit elf Mandaten einen Sitz mehr als die bisher regierende nationalkonservative CiU errungen. Am Samstag konnte sie sich mit 21 zu zehn Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Xavier Trias durchsetzen.

Wie in Madrid hatten die Konservativen auch in Barcelona vergeblich versucht, ein Bündnis gegen die Aktivistin zu schmieden. Colau sicherte sich in Spaniens zweitgrößter Stadt die Mehrheit durch die Stimmen der linken ERC und der Sozialisten. Die neue Bürgermeisterin dankte der Zivilgesellschaft, "die das Unmögliche möglich gemacht hat". Später ließ sie sich von ihren Anhängern auf der Straße feiern.

Carmena und Colau hatten im Wahlkampf versprochen, besonders gegen wirtschaftliche Ungleichheit vorzugehen. Sie planen unter anderem, die Zwangsräumungen von Wohnungen zu beenden und die Strompreise zu senken. Beide wollen ihre Bürgermeistergehälter auf 2.200 Euro monatlich senken - ihre Vorgänger kamen auf ein Jahresgehalt von 140.000 Euro.

Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy äußerte sich im Online-Dienst Twitter verärgert über die neuen Allianzen. Er kritisierte die "exzentrischen und sektiererischen Abkommen" zwischen den Protestbewegungen und linken Parteien.

Podemos-Chef Pablo Iglesias gratulierte Carmena zu ihrer Wahl. "Unser Ziel ist es, die Parlamentswahl zu gewinnen", sagte er im Hinblick auf das Votum, das noch in diesem Jahr stattfinden soll. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für den landesweiten Urnengang. Experten zufolge könnte sich Spaniens Parteiensystem, das seit Jahrzehnten von PP und Sozialisten (PSOE) dominiert wurde, nun grundlegend verändern.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 12.04.2021 um 12:39 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/rathaus-revolution-linke-regieren-in-madrid-und-barcelona-47460898

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