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Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament mit FPÖ gebildet

Marine Le Pen ist die Vorsitzende der Fraktion Salzburg24
Marine Le Pen ist die Vorsitzende der Fraktion

Gut ein Jahr nach den EU-Wahlen hat sich am Dienstag im Europäischen Parlament eine Rechtsaußen-Fraktion gebildet. An der Spitze steht Marine Le Pen von der französischen Front National. Neben der FPÖ sind auch Abgeordnete aus Italien, Polen den Niederlanden, Belgien und Großbritannien vertreten.

Voraussetzung für die Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete - dieses Ziel wurde schon bisher weit übertroffen - aus allerdings mindestens sieben Staaten. Letzteres wurde nun erreicht. Le Pen sagte, mit der neuen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" sollten die Rechte der Europäer verteidigt werden. Die EU befinde sich derzeit auf dem falschen Weg. Die Euro-Gruppe sollte aufgelöst werden.

Der FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sprach von einem Startschuss. Diese "Fraktion ist eine Art Schiff, das politisch in See sticht und noch mehr Abgeordnete für ein Europa der Völker einladen will". Er wolle Überzeugungsarbeit leisten, dass es sich nicht um eine Gruppe von Extremisten oder politisch in der Ecke befindlichen Personen handle. "Wir sind keine Europafeinde. Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt. Augenhöhe ist wichtig, keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU."

Der Niederländer Geert Wilders bezeichnete den Start für die Rechtsaußenfraktion sogar als "D-Day". Es handle sich um einen "Freiheitstag für Europa". Es gehe um die Verteidigung der nationalen Identitäten, des Wohlstands und der Unabhängigkeit. Natürlich gebe es Unterschiede zwischen den sieben teilnehmenden Parteien, "aber das ist unsere Stärke".

Auf die aktuelle Schuldenlage Griechenlands angesprochen, sagte Le Pen, möglicherweise wäre ein Vorgehen wie bei Zypern eine Möglichkeit. Es könnten Ersparnisse für die Bezahlung der Schulden verwendet werden. Gleichzeitig sprach sie sich für einen Grexit, ein Ausscheiden Griechenlands, aus.

Auf die finanziellen Vorteile für ihre Fraktion im EU-Parlament angesprochen, empörte sich Le Pen. Keine andere Fraktion müsse darüber Rechenschaft ablegen. Zu den aktuellen Migrationsproblemen meinte sie, am besten wäre der australische Weg, keine Leute mehr ins Land zu lassen. "Sagen wir ihnen, kommt nicht."

Vilimsky zeigte sich über die Forderung Le Pens nach einer Auflösung der Eurozone verhalten. Man müsse sich die Entwicklung ansehen, sollte der Euro saniert werden können, wäre diese eine Möglichkeit.

Die britische Mandatarin Janice Atkinson von UKIP wehrte sich gegen Vorwürfe des Antisemitismus ihre Fraktion betreffend. Sie kritisierte, dass es in Wahrheit einen schrecklichen Antisemitismus in ganz Europa gebe.

(Quelle: S24)

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