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Regierung gelobt Ende der "Querschüsse"

Die Regierung Kern I ist nun auch offiziell im Amt und komplett: Bundespräsident Heinz Fischer hat die vier Neuen im roten Regierungsteam angelobt. Am Donnerstag stellt Christian Kern sich, seine drei neuen Minister und die Staatssekretärin dem Parlament vor. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) forderte indessen seinen Klubobmann Reinhold Lopatka auf, die Querschüsse einzustellen.

Lopatka hatte Kern mit offener Kritik an dessen Bilanz als Manager bei ÖBB und Verbund empfangen, was bei der SPÖ, aber auch in der eigenen Partei für Unmut gesorgt hatte. Darauf angesprochen forderte Mitterlehner am Mittwoch vor dem Ministerrat ein Ende der Scharmützel: "Ich glaube, es ist notwendig, dass wir diesen Stil, querzuschießen, vor allem im engeren Bereich, sprich: die beiden Klubs und auf der Ebene der Regierung, wirklich ändern und uns anders verhalten."

Kern und Mitterlehner hatten bereits am Dienstag einen neuen Stil der Zusammenarbeit angekündigt. Lopatka selbst gab sich dazu nach dem Ministerrat wortkarg. "Mein Blick ist nach vorne gerichtet", gab der schwarze Klubchef zu Protokoll und versicherte lakonisch, der angekündigte Neustart funktioniere "wunderbar": "O Jubel, o Freude."

Die ÖVP-Regierungsmitglieder äußerten sich durch die Bank zuversichtlich. So lobte Innenminister Wolfgang Sobotka, dass Kern die Linie in der Flüchtlingspolitik halten wolle. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling freute sich über den vom neuen Kanzler angekündigten Wirtschafts-Schwerpunkt.

Kern selbst zeigte sich von seiner schweigsamen Seite und entschwand nach seiner ersten Regierungssitzung ohne öffentliches Statement in Richtung Hofburg, wo zu Mittag die Angelobung der neuen Regierungsmitglieder anstand. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Staatssekretärin Muna Duzdar werden damit bei Kerns erster Erklärung im Nationalrat am Donnerstag schon neben ihm auf der Regierungsbank Platz nehmen können.

Inhaltliche Festlegungen gab es von den Neuen am Tag ihrer Angelobung naturgemäß noch nicht. Drozda sagte, die Aufbruchsstimmung solle nun auch zu konkreter Regierungsarbeit führen. Duzdar - erste Muslima in einer Regierungsfunktion - betonte, nicht über ihre Religion definiert werden zu wollen. Das sei Privatsache. Zuständig sein wird sie unter anderem für Diversität, Beamte und Digitalisierung.

Die Amtsübergaben durch die scheidenden Regierungsmitglieder fanden am Mittwochnachmittag statt. Während Gerald Klug, Gabriele Heinisch-Hosek und Sonja Steßl nun ins Parlament zurückkehren, muss sich Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer nun neu orientieren. Er ist nicht durch ein Mandat abgesichert.

(Quelle: S24)

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