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Regierung hält Ministerrat in Brüssel ab

Die Bundesregierung hält am Mittwoch eine informelle Ministerratssitzung in Brüssel ab und trifft danach die EU-Kommission zu einem Arbeitsgespräch. Thema ist Österreichs EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. In Brüssel werden Details des Vorsitzprogramms präsentiert. Migration und der verstärkte Schutz der Außengrenzen stehen ganz oben auf der Prioritätenliste der ÖVP-FPÖ-Regierung.

Dazu kommen Digitalisierung und die EU-Beitrittsperspektiven am Westbalkan. Darüber hinaus will sich Österreich für eine Stärkung der Subsidiarität einsetzen. In Österreichs Ratspräsidentschaft fallen zudem große offene Punkte wie der Abschluss der Brexit-Verhandlungen und die Verhandlungen über das EU-Budget.

(APA)

(Quelle: S24)

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