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Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle

Sobotka erzielte Einvernehmen mit Doskozil APA
Sobotka erzielte Einvernehmen mit Doskozil

Die Regierung hat sich auf ein neues Krisenmanagement geeinigt: Für die künftige Koordination in Katastrophenfällen wird ein "Sicherheitskabinett" eingerichtet, das in Krisensituationen auf Beschluss der Bundesregierung zusammentritt. Ein Durchgriffsrecht für den Kanzler kommt nicht, stellte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) klar. Gestärkt wird durch das Sicherheitspaket das Bundesheer.

Man wolle nach den "Praxisproblemen" beim Flüchtlingsansturm vor einem Jahr ein besseres Krisenmanagement erreichen, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor dem Ministerrat. Allerdings, ohne die "verfassungsmäßigen Kompetenzen zu durchbrechen", etwa die Aufgabenaufteilung zwischen Innenministerium und Bundesheer, wie er betonte.

Sicherheitskabinett als Kernstück

Kernstück des Pakets ist ein "Sicherheitskabinett", das im Krisenfall rasch auf Antrag der Bundesregierung zusammentritt. Darin vertreten sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister. Es werde regelmäßig von der Regierung überprüft und gegebenenfalls verlängert.

Während der Flüchtlingskrise im Vorjahr seien im Rahmen der "5er-Lage" oder "7er-Lage" im wesentlichen Beamte zusammengekommen, die keine schnell umsetzbaren Beschlüsse fassen konnten, erläuterte Sobotka, warum man dies nun auf neue Beine stellen will. "Wir haben aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt", bekräftigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), es brauche klare Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen.

Die Entscheidungen werden aber auch künftig in diesem "Sicherheitskabinett" nicht von einem einzigen Hauptverantwortlichen gefällt, sondern einstimmig. Und die Zuständigkeiten bleiben wie bisher bei den Ministerien, betonte Sobotka, der ein Weisungsrecht des Kanzlers abgelehnt hatte.

Nachrichtendienste sollen mehr überwachen

In der Verfassung soll klargestellt werden, dass sich die Streitkräfte auf Einsätze "im Rahmen der umfassenden Inneren Sicherheit" vorbereiten können, heißt es im Ministerratsvortrag. Außerdem sollen die Nachrichtendienste des Bundesheeres und der Polizei enger zusammenarbeiten und mehr überwachen.

Mit den erweiterten Kompetenzen für das Heer schreibe man eigentlich einen Status quo ins Gesetz, betonte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Derzeit bewachen etwa Soldaten ausländische Botschaften im Rahmen eines Assistenzeinsatzes. Dauert dieser zulange, wäre das nicht im Sinne der Verfassung. Daher soll es künftig per Regierungsbeschluss möglich sein, solche Einsätze als "originäre Aufgabe des Bundesheeres" zu definieren. Genauso könne man auch beim "Schutz der kritischen Infrastruktur" verfahren.

Änderungen bei der Luftüberwachung

Gesetzlich klargestellt soll weiters werden, dass die "militärische Gefahrenabwehr aus der Luft" Kompetenz des Verteidigungsressorts sei. "Das war bisher nicht immer rechtlich klar dargelegt", so Doskozil. Und außerdem soll es in Zukunft möglich sein, mit den Ländern 15a-Vereinbarungen über umfassende Katastrophenhilfe und Rettungseinsätze abzuschließen.

In Sachen Luftraumüberwachung soll das Bundesheer überdies bilaterale Verträge mit Nachbarstaaten anstreben. Vor allem die immer wieder diskutierte "Nacheile" (die Grenzüberschreitung bei der Verfolgung von Flugzeugen) soll so eine Basis erhalten. Nach Ansicht Doskozils ist das mit der Neutralität vereinbar, wie er auf eine entsprechende Frage betonte. Erste Überlegungen gebe es in Richtung Schweiz.

Sobotka: "Keine Änderung der geübten Praxis"

Sobotka sieht in den neuen "originären Aufgaben" des Heeres "keine Änderung der geübten Praxis". Man strebe eine "verfassungsrechtlich einwandfreie Form" an und eine "wesentliche Richtungsstellung, wer dafür dann im operativen letztendlich die Verantwortung trägt". Regierungsbeschlüsse wie etwa für die Botschaftsbewachung könnten auch jederzeit widerrufen werden, wird argumentiert.

Der Innenminister kündigte auch eine verstärkte Zusammenarbeit von Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt als "ganz wesentlich" in der Terrorprävention an. Es werde "verstärkte Prävention" im öffentlichen Raum geben, "das ist auch eine Frage der Überwachung im öffentlichen Raum", so Sobotka.

Die Grünen reagierten erfreut darauf, dass die zuletzt diskutierte Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler im Notfall nicht kommen soll. Kritik übte Sicherheitssprecher Peter Pilz allerdings daran, dass Doskozil seine Kompetenzen erweitern wolle.

Einvernehmen in den Verhandlungen

In den Verhandlungen zwischen Doskozil und Sobotka wurde laut Pilz Einvernehmen erzielt, dass die Bundesregierung ein Sicherheitskabinett einsetzen kann - was die Grünen auch befürworten. Die jeweiligen Zuständigkeiten der Ressorts blieben unberührt und es gebe keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, erklärte der Abgeordnete weiter: Das heiße, es gebe ein "Zusammensetzrecht" des Bundeskanzlers mit den Regierungsmitgliedern. Doskozil sei somit "gescheitert", was ein etwaiges Weisungsrecht durch einen künftigen Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betrifft, so Pilz am Dienstag.

Der Abgeordnete befürchtet allerdings, dass der Verteidigungsminister weiterhin "versuchen" werde, neben dem "regulären" ein "militärisches Innenministerium" zu schaffen. Er begründete dieses Vorhaben unter anderem mit einem Werbespot des Bundesheeres. Darin sei von "robusten Einsätzen im In- und Ausland" für die "Schwere Brigade" die Rede, zeigte sich Pilz verärgert: "Das ist verfassungswidrig und eine Gefährdung des Rechtsstaats und der Demokratie."

Die Bedenken werden von anderen Abgeordneten geteilt, der Sicherheitssprecher kündigte daher parlamentarische Aktivitäten an. Das Thema soll etwa im Verteidigungs- und Innen-Ausschuss behandelt werden. Möglich seien auch die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates sowie Dringliche Anfragen.

(APA)

(Quelle: S24)

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