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Regierung lobte Steuerreform als deutlichen Arbeitsnachweis

Die Regierungsspitze hat am Dienstag die Steuerreform als "positiven Beleg" dafür beworben, "wie die Regierung in der Lage ist, mit offenen Fragen und Konflikten umzugehen", wie es Bundeskanzler Faymann nach dem Ministerrat formulierte. Vizekanzler Mitterlehner sah es als erwiesen an, dass die Regierung gut und intensiv zusammenarbeite. Beide strichen Verbesserungen für die eigene Klientel hervor.

Daneben lenkten sie den Blick auf die allgemein positiven Effekte der steuerlichen Entlastung auf Haushaltseinkommen und somit auch auf die Konjunktur. Keine der beiden Parteien sei "umgefallen" oder auch nur "halb hingefallen", so Faymann.

Er etwa betonte die "positiven Veränderungen" für Bezieher von kleinen Pensionen sowie, dass die Grenze für die Registrierkassenpflicht nicht verändert wurde. Mitterlehner wiederum verwies auf die Berücksichtigung der Interessen von Familienunternehmen bei Grundstücksverkäufen ebenso wie für Privatpersonen und "Präzisierungen" bei der Mehrwertsteuer in Beherbergungsbetrieben.

Bei den Registrierkassen allerdings hegt Mitterlehner offenbar die Hoffnung, dass im parlamentarischen Prozess noch etwas drin ist: "Hier hätten wir uns höhere Werte vorstellen können. Möglicherweise gibt es noch Bewegung, möglicherweise gibt es keine Bewegung." Faymann wiederum räumte ein, dass sich die Seniorenvertreter mit einem Wunsch nach einer Negativsteuer auch für Ausgleichszulagenbezieher nicht durchgesetzt hatten, aber "alles hat wahrscheinlich keine Organisation durchgesetzt".

In der jetzt vorliegenden Lösung für die Konteneinschau sieht Mitterlehner einen "ersten sehr brauchbaren Schritt". Er hob hervor, dass der Rechtsschutzbeauftragte demnach "ex ante", also vor der Einsicht durch die Behörden, die im Übrigen nach dem Vier-Augen-Prinzip arbeiten müssen, tätig werden soll. "Das ist unserer Meinung nach ausreichend", sagte auch Faymann. Nun gelte es mit den Grünen zu verhandeln und ihnen eine "Verbesserung" zur jetzigen Situation schmackhaft zu machen. Auch der zuvor recht kritische Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe der Regelung jetzt zugestimmt, sagte Mitterlehner noch.

Von der sogenannten automatischen Arbeitnehmerveranlagung profitieren vor allem Niedrigverdiener. Jene, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und daher auch nichts von dieser absetzen können, bekommen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet. Bisher waren das maximal 110 Euro im Jahr und wurden nur von jenen lukriert, die eine Arbeitnehmerveranlagung gemacht haben.

Künftig wird dieses Geld, das Negativsteuer bzw. Steuergutschrift genannt wird, den betroffenen Arbeitnehmern und Pensionisten automatisch ausgezahlt. Sie müssen es also nicht extra beantragen. Die Regierung erwartet sich, dass sehr viele davon profitieren werden, weil nur wenige Niedrigverdiener bisher eine Arbeitnehmerveranlagung (Steuerausgleich) gemacht haben. Man rechnet damit, dass jährlich 200 Mio. Euro mehr ausbezahlt werden. Wobei diese Gutschrift im Zuge der Steuerreform auch erhöht wird. Statt bisher zehn Prozent der Sozialabgaben beträgt die Negativsteuer nunmehr 20 Prozent (maximal 400 Euro im Jahr). Pensionisten bekommen eine Gutschrift ihrer Sozialversicherungsbeiträge von maximal 110 Euro.

Die Gutschrift gibt es im Jahr nach der Veranlagung. Damit die Gruppe der Geringverdiener 2016 nicht leer ausgeht, während die Lohnsteuerzahler schon kommendes Jahr von der Tarifreform profitieren, kommt sie schon nächstes Jahr für die zweite Hälfte des heurigen Jahres in den Genuss einer Steuerrückerstattung (das sind 220 bzw. 55 Euro).

Jene, die Lohnsteuer zahlen, müssen ihre Arbeitnehmerveranlagung weiterhin selbst einreichen. Bei ihnen werden künftig nur Spenden und Kirchenbeiträge automatisch von den sammelnden Organisationen dem Finanzamt gemeldet.

Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich darüber erfreut, dass in den letzten Verhandlungen zur Steuerreform weitere Entlastungen für Arbeitnehmer und Pensionisten vereinbart worden seien, "insbesondere für jene mit geringen Einkommen". "Dadurch wird die Kaufkraft von mehr als vier Millionen Menschen noch früher als geplant gestärkt", so Steßl.

Auch die Regelungen für steuer- und abgabenfreie Mitarbeiterrabatte wurden geändert: Anstatt der geplanten zehn Prozent vom marktüblichen Preis und maximal 500 Euro stehen nun 20 Prozent und 1.000 Euro zu. Derzeit werden alle Rabatte steuerfrei behandelt, solange das argumentiert werden kann.

Die ÖVP-Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg), die vehement auf Änderungen bei der Steuerreform gedrängt hatten, zeigten sich mit dem beschlossenen Entwurf zufrieden. Ihre Forderungen hätten "weitestgehend Berücksichtigung gefunden", stellten sie in einer Aussendung fest. "Die wichtigsten Giftzähne wurden aus unserer Sicht gezogen", begrüßten die westlichen Landeschefs die Änderungen bei Grunderwerbssteuer, Mehrwertsteuer und Abschreibungen. Damit sei eine wichtige Hürde genommen worden. Jetzt müsse man allerdings im parlamentarischen Prozess noch darauf achten, dass die Vorlage ins Ziel kommt, beurteilten sie die Sache vorerst nur "vorsichtig positiv".

Die Steuerreform stieß aber nicht überall auf Begeisterung: FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs ortete am Dienstag eine "Mogelpackung", das Team Stronach sorgte sich um die Privatsphäre der Bürger. Die Seniorenvertreter Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) freuten sich, dass man bei der Negativsteuer für Pensionisten noch eine Vorziehung erreicht hat und sie automatisch ausgezahlt wird.

"Die positiven Effekte werden bald verpuffen, die negativen werden bleiben, die Wirtschaft wird weiter belastet und mit dem Kontoregister sind wir auf dem besten Weg zum Überwachungsstaat", kritisierte FPÖ-Mandatar Fuchs. Außerdem stehe die Gegenfinanzierung "mangels Reformen auf tönernen Füßen". Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich appellierte an die Grünen, bei der Aufweichung des Bankgeheimnisses "nicht den Steigbügelhalter zu machen".

Zusätzlich zu den von der Regierung beschlossenen Steuerreform-Maßnahmen fordern die Vertreter der Wirtschaft und Industrie weitere positive Signale für den heimischen Wirtschaftsstandort, um Impulse für neue Arbeitsplätze zu setzen bzw. die Arbeitslosenzahlen zu senken. WKÖ-Präsident Christoph Leitl sprach sich in einer Presseaussendung für Reformen in der Verwaltung oder im Pensionssystem, sowie für Investitionsanreize aus. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer fordert substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten. Neumayer vermisst in der Regierungsvorlage zur Steuerreform dringend notwendige Impulse für Wachstum und neue Arbeitsplätze.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 12:26 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/regierung-lobte-steuerreform-als-deutlichen-arbeitsnachweis-47471485

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