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Regierung plant Ablöse von Hauptverbands-Chef Biach

Sind die Tage von SV-Hauptverbandschef Biach gezählt? APA
Sind die Tage von SV-Hauptverbandschef Biach gezählt?

Die Bundesregierung plant im Zuge der Sozialversicherungsreform die Ablöse von Hauptverbands-Chef Alexander Biach. Dies geht aus einem der APA vorliegenden Gesetzesentwurf des Sozialministeriums hervor. Der Hauptverband wird demnach de facto aufgelöst und zu einem Dachverband umgebaut, der nur mehr koordinierende Aufgaben für die Sozialversicherungen übernehmen soll.

Den Vorsitz im Dachverband üben in der neuen Struktur laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger aus. Das sind die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ab 1. Jänner 2020 sollen die Obleute der fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.

Der aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer kommende Hauptverbandschef Biach muss seinen Platz räumen. Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.

Mit Biach soll auch der rote Hauptverbands-Generaldirektor Josef Probst gehen. Im "Kurier" erklärte der steirische Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP), dass der Hauptverband "zu einer sehr schmalen Dachorganisation abgeschlankt" werde. Es soll keinen Generaldirektor mehr geben, sondern nur mehr einen "Büroleiter". Probst geht in Pension. Der Vertrag des Generaldirektors läuft eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Abschlankung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter - etwa Medikamenteneinkauf, IT oder Statistik - aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.

Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung laut den ersten Entwürfen übrigens nicht nur im Dachverband vor, sondern auch bei Krankenkassen und Pensionsversicherung. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit. Laut Sozialversicherungsexperten dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.

Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) wird seine Funktion als Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) nach der Strukturreform der Sozialversicherungen zurücklegen. Dies kündigte eine Sprecherin Mahrers am Donnerstag gegenüber der APA an. Der frühere ÖVP-Minister Mahrer werde auch keine neuen Funktionen bei den Sozialversicherungen übernehmen.

Die SVA wird nach Plänen der Regierung mit der Kasse der Bauern zur neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) zusammengelegt. "Es war immer klar und geplant, dass Mahrer mit der Fusion der Kassen seine Funktion als Obmann der SVA zurücklegen und keine neue Funktion in der reformierten Sozialversicherung einnehmen wird. Das selbe gilt für Karlheinz Kopf", erklärte eine Sprecherin Mahrers. Der Wirtschaftskammerpräsident war zuletzt nach der Bestellung zum Nationalbank-Präsidenten wegen der Anzahl seiner Ämter kammerintern in die Kritik geraten.

(APA)

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