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Regierung plant Ausbau der Überwachungsmaßnahmen: "Hintertür" für Vorratsdatenspeicherung?

SPÖ und ÖVP planen in ihrem überarbeiteten Regierungsprogramm neue Überwachungsmaßnahmen - allen voran mehr Videoüberwachung und eine anlassbezogene Speicherung von Telekom-Daten ("Quick Freeze"). Der Verband der österreichischen Internetserviceprovider (ISPA) befürchtet allerdings, dass so über die Hintertüre die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden soll.

Das Regierungsprogramm sieht u.a. einen Ausbau der Videoüberwachung vor. Konkret heißt es: Videomaterial öffentlicher Betreiber ist auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei einer Gefährdungslage den Sicherheitsbehörden herauszugeben. Wo es technisch möglich ist, soll auch Echtzeitstreaming eingesetzt werden können. Telekommunikationsanbieter sollen des weiteren verpflichtet werden, nach staatsanwaltschaftlicher Anordnung Daten bis zu 12 Monate zu speichern.

Genau an diesem Punkt stößt sich die ISPA, denn dies entspreche einer breiten Vorratsdatenspeicherung. Wie Ute Krotschek von ISPA gegenüber der APA erklärt, würde diese so durch die Hintertür wieder eingeführt. Wenn das geplante "Quick Freeze" verfahren tatsächlich nur bei Personen zur Anwendung komme, die einer schweren Straftat verdächtig seien, habe man damit kein Problem.

Vorratsdatenspeicherung laut VfGH grundrechtswidrig

Der Begriff "Vorratsdatenspeicherung" steht für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger ohne direkten Fahndungsanlass. Nach den Terroranschlägen von Madrid und London beschlossen die EU-Staaten 2006 ein entsprechendes Gesetz. Die EU-Richtlinie schrieb allen Staaten vor, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten EU-weit Telefon- und Mail-Daten zwischen sechs und 24 Monate lang auf Vorrat speichern mussten. Im April 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie jedoch vollständig und argumentierte, sie verstoße gegen Grundrechte. In Österreich trat die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im April 2012 in Kraft. Im Juni 2014 wurde sie vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben.

Vergangenen Dezember hat der EuGH nun entschieden, dass die Datenspeicherung nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig sei. Sie müsse aber "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden, Datenabfragen dürften nur auf richterliche Anordnung erfolgen, der Rechtsschutz müsse gewährleistet sein.

Proteste gegen Telekom- und Videoüberwachung

Protest gegen die Pläne der Regierung in Sachen Telekom- und Videoüberwachung kommt auch von Epicenter.works (früher AK-Vorrat). Der Datenschutz-Verein demonstrierte am Montagabend vor dem Kanzleramt gegen das "Überwachungspaket" - mit Slogans wie "Ich fühl mich wie ein Superstar - überall a Kamera".

Wiener Linien speichern Aufnahmen bis zu 48 Stunden

Die Wiener Linien verfügen über zwei verschiedene Systeme: In mehr als der Hälfte der Stationen (sowie in überwachten U-Bahn und Straßenbahngarnituren) werden die Videoaufnahmen bis zu 48 Stunden gespeichert. Danach werden die Datenträger überschrieben, heißt es auf APA-Anfrage. Der Polizei wird das Videomaterial schon jetzt bei Bedarf zur Verfügung gestellt. In den restlichen Stationen werden die Bilder an die Leitstelle übertragen und nur aufgezeichnet, wenn das Notrufsystem der Station aktiviert wird.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.02.2020 um 08:12 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/regierung-plant-ausbau-der-ueberwachungsmassnahmen-hintertuer-fuer-vorratsdatenspeicherung-55064941

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