Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Regierung präsentierte Bundesheer-Paket

Das Bundesheer mus ssparen Salzburg24
Das Bundesheer mus ssparen

Rechtzeitig vor Weihnachten hat sich die Regierung auf Strukturänderungen beim Bundesheer geeinigt. Die Kasernen Horn und Tamsweg werden vorerst nicht geschlossen. Des Weiteren bleiben etwas mehr Panzer in Betrieb als ursprünglich angedacht. Nicht wirklich klar ist, wie trotz der Änderungen die Zielgröße von 200 Mio. Euro an Einsparungen pro Jahr erreicht werden soll.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte sein Strukturkonzept schon Anfang Oktober vorgelegt. Zuletzt stieg - auch aus Imagegründen für die gesamte Regierung - der Druck, die Verhandlungen vor Weihnachten endlich zu Ende zu führen. Und obwohl die ÖVP noch bis vor kurzem an Klugs Konzept zweifelte, gelang dann schließlich am Dienstagvormittag die Einigung aus der die Landeshauptleute als große Gewinner hervorgehen.

Denn statt wie von Klug ursprünglich angedacht die Militärmusik in fünf Bundesländern zu streichen, bleibt sie nun überall erhalten, wenn auch personell reduziert. Dies sei so nun aber sogar günstiger, erklärte Klug bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz mit der Regierungsspitze. Und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) räumte zwar auf Nachfrage ein, dass diese militärisch "nicht das wichtigste" sei - als "Kaderschmiede für die Blasmusik" in ganz Österreich habe sie aber eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Außerdem bleiben die Kasernen in Tamsweg und Horn vorerst von der Schließung verschont, weitere elf sollen geschlossen werden. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll (beide ÖVP) zeigten sich denn auch froh über die erzielte Einigung, auch andere Länderchefs reagierten positiv. Nicht ganz zufrieden zeigte sich hingegen Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). "Die angekündigten personellen Kürzungen sind abzulehnen, weil sie in jedem Fall eine Schwächung der Militärmusik Burgenland bedeuten", erklärte er in einer Aussendung.

Stark reduziert werden die schweren Waffen, wiewohl nun doch sechs Kampfpanzer Leopard mehr als ursprünglich in Betrieb bleiben (also insgesamt 40). Trotz dieser Änderung gegenüber dem ursprünglichen Konzept bleibt laut Klug das Ziel, jährlich 200 Mio. Euro an Einsparungen bis 2018 zu erzielen, aufrecht. Der Großteil davon werde im laufenden Betrieb (115 Mio.) und beim Personal (80 Mio.) gespart, der Rest entfalle auf Verkäufe von Liegenschaften und Waffen. Wegen der sechs Kampfpanzer fallen laut Verteidigungsministerium nun beispielsweise 1,5 Mio. Euro Erlös weg. Eventuell entstehende Fehlbeträge sollen durch Umschichtungen erreicht werden.

Viel lieber betonte die Regierung in der Pressekonferenz ohnehin, dass es neben den Strukturanpassungen auch zusätzliches Geld fürs Heer gibt. Die insgesamt 616 Mio. Euro sind aber mit einer gewissen Vorsicht zu genießen: 2016 bis 2019 sollen 350 Mio. Euro fließen, für die restlichen 266 Mio. Euro gibt es lediglich eine "Finanzierungszusage" ab 2020. Klug geht dennoch davon aus, dass man damit jetzt schon Beschaffungsvorgänge einleiten kann. Verwendet werden soll das Geld für die Wehrdienstreform, die Miliz, Updates bei Black-Hawk-Hubschraubern und Herkules-Transportmaschinen. Weiters sollen Nachfolger für die Saab 105-Flieger geleast werden, ebenso Nachfolger für die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.

"Der Weg bis zur heutigen Einigung war etwas steiniger als ich mir anfangs vorgestellt habe", aber die nunmehrige "Qualität der Lösung" rechtfertige das, zeigte sich Klug letztlich zufrieden. Es sei "schön, dass noch rechtzeitig vor Weihnachten eine Einigung erfolgt ist", meinte auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hob hervor, dass es keine reine Kürzung nach dem Motto "weniger desselben" sei, sondern ein Reformkonzept, mit dem beide Seiten "zufrieden sein können" und das Bundesheer seine Aufgaben wahrnehmen könne. Mit der Reform habe man ein Bundesheer "auf der Höhe der Zeit", freute sich Mikl-Leitner.

Ein kleines Lob gab es auch von Bundespräsident Heinz Fischer, der ja als Oberbefehlshaber zuletzt immer wieder auf eine Lösung gedrängt hatte. Es wäre "sehr nachteilig" für die Koalition sowie das Bundesheer gewesen, wären die Probleme über das Jahresende hinaus ungelöst geblieben, befand er. Nach dieser "Dezember-Lösung" für das Heer sei nun auch eine "Jänner- oder Februar-Lösung" für die ÖIAG und eine "März-Lösung" für die Steuerreform "sehr wünschenswert", merkte der Bundespräsident an.

Unzufrieden ist hingegen der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz: "Kaputte Eurofighter, gescheiterte Wehrdienstreform, schrottreifes Gerät und Schimmelkasernen - das Heer muss endlich radikal reformiert und nicht wieder beschenkt werden", kritisierte er.

Nur ein - wenn auch wichtiger - Zwischenschritt ist die rot-schwarze Bundesheer-Einigung aus Sicht der Offiziersgesellschaft. Von einem Bundesheer, das "wirklich fit" für seine Aufgaben in der militärischen Landesverteidigung oder beim Schutz kritischer Infrastruktur ist, sei man noch "meilenweit" entfernt, befand ÖOG-Präsident Erich Cibulka am Dienstagabend. Das Milizsystem sei in den letzten zehn Jahren ausgehungert, das Heeresbudget um fast zwei Mrd. gekürzt worden. Die ab 2016 zugesagten 616 Mio. würden also nicht einmal ein Drittel der Kürzungen kompensieren - und gleichzeitig seien 200 Mio. Einsparungen jährlich geplant.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 18.05.2021 um 09:50 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/regierung-praesentierte-bundesheer-paket-46228468

Kommentare

Mehr zum Thema