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Regierung verteidigt Islamgesetz-Entwurf

Regierung will Verbot der Auslands-Finanzierung Salzburg24
Regierung will Verbot der Auslands-Finanzierung

Die Regierung hat ihren Entwurf zum Islamgesetz verteidigt, der am Mittwoch den Ministerrat passierte. Es seien Anregungen aus der Begutachtungsphase eingearbeitet worden, sagten die zuständigen Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP). Eckpunkte, wie das Verbot der Auslands-Finanzierung, seien aber bestehen geblieben. Beide gehen von einer Zustimmung der Muslimevertreter aus.

"Es hat von Anfang an intensive Gespräche gegeben und öffentliche Äußerungen, die (von der Islamischen Glaubensgemeinschaft, Anm.) begrüßt worden sind", stellte Ostermayer klar. Kritikpunkte wie jene des Verfassungsdienstes, dass man angesichts der vielen Änderungen anstelle einer Novelle ein komplett neues Gesetz beschließen sollte, seien auch berücksichtigt worden.

"Das neue Islamgesetz bedeutet nun Rechtssicherheit, aber auch Pflichten für die Muslime", meinte Kurz zum Regierungsentwurf, der Anfang 2015 im Nationalrat eingebracht werden soll. Das Auslandsfinanzierungsverbot verteidigte der Außen- und Integrationsminister: Dies bedeute für die Glaubensgemeinschaft auch, frei von Bevormundung aus dem Ausland zu sein. Imame, die nicht in Österreich verwurzelt sind, müssten nun bis Ende des kommenden Jahres das Land verlassen.

Auch die Pflicht, die Glaubensgrundlage - laut neuem Entwurf nun "in der Amtssprache" - vorlegen zu müssen verteidigten die Regierungspolitiker. Dies sei auch angedacht, damit sich die diversen Religionsgesellschaften selbst schützen könnten, legte Ostermayer dar. Bei den Religionsbüchern werde dies bereits praktiziert, erinnerte Kurz. Auch weitere Missverständnisse habe man im überarbeiteten Entwurf beseitigen können, betonte der Außenminister.

Dass sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) weiter gegen das Islamgesetz wehren könnte, befürchten die Regierungsvertreter nicht. Immerhin sei dies in enger Zusammenarbeit entstanden, gerechtfertigte Bedenken seien nun berücksichtigt worden. "Ich nehme an, dass es auch die Zustimmung geben wird", sagte Ostermayer. Und Kurz ist auch bewusst, dass es immer Personen geben werde, die aus Eigeninteressen heraus nichts mit dem Gesetz anfangen können.

IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac hofft beim neuen Islamgesetz auf den parlamentarischen Prozess. "Der Beschluss im Ministerrat heißt nicht, dass der Entwurf zum Gesetz geworden wäre", sagte er am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Sanac will noch vor Weihnachten die Gremien der Glaubensgemeinschaft einberufen. "Die komplexe juristische Materie erfordert eine sorgfältige Durchsicht", meinte Sanac in Bezug auf das Islamgesetz.

Noch nie sei es vorgekommen, dass ein Gesetz ohne den Konsens der Betroffenen verabschiedet worden wäre, erklärte Sanac hinsichtlich des anstehenden Beschlusses. Er erinnerte daran, dass nach den "massiven Bedenken" gegenüber des ersten Entwurfs Gespräche zwischen der IGGiÖ und Regierungsvertretern stattgefunden haben. "Der Dialog erwies sich als essenziell in der Behandlung dieser nicht nur für die Zukunft der Muslime in Österreich wichtigen Frage", so Sanac. "Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass Österreich weiterhin als ein Modellland im Umgang mit seiner muslimischen Bevölkerung gelten kann."

(Quelle: S24)

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