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Regierung wertet Ärzte-Geldwunsch als Unterstützung

Die Begehrlichkeiten der Ärztekammer nach Geldern aus der Krankenkassenzusammenlegung wird von Repräsentanten der Regierungsparteien als Unterstützung für ihr Anliegen interpretiert. Man sehe die Kammer nach deren Resolution als "einen starken Partner in der Umsetzung der Patientenmilliarde", hieß es am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme.

Es geht dabei um jene angeblich bis 2023 lukrierbare Milliarde Euro, mit der ÖVP und FPÖ ihre Eingriffe in die Struktur der Sozialversicherungen der Öffentlichkeit schmackhaft machen wollen. Genaue Berechnungen dafür blieben beide Parteien bis zuletzt schuldig. Im Gesetzesentwurf ist nur von 350 Mio. Euro die Rede, und die erst ab 2023. Von der Opposition wurde die Regierung daher der Lüge bzw. der Haushaltsrecht-Verletzung geziehen.

Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger zeigten sich davon unbeirrt. Die Milliarde werde zur Verfügung stehen, sie werde zur Gänze in den Ausbau des medizinischen Angebots fließen, betonte der ÖVP-Klubchef. "Es ist ein positives Signal der Ärztekammer, dass sie den Kurs der Regierung unterstützt und auch einen Beitrag für eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten leisten will."

Hartinger begründete den Kassenumbau damit, dass Österreichs Gesundheitssystem im jüngsten Effizienzindex des US-Wirtschaftsinformationsdienstes Bloomberg weltweit nur auf Platz 32 rangiere (Italien liegt in diesem Ranking auf Platz 4, die USA auf Rang 54, Anm.). "Wenn Regierung und Ärzte gemeinsam für das Wohl der Patientinnen und Patienten kämpfen, gewinnen alle", meinte sie.

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2018 um 10:39 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/regierung-wertet-aerzte-geldwunsch-als-unterstuetzung-60278878

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