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Regierungskrise

Italiens Senat stimmt über Vorgehen ab

Salvini will Neuwahlen
Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eingebracht.

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat am Dienstag (18.00 Uhr) über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren müssen aus der Sommerpause geholt werden, weil sich die Mehrheit der Fraktionschefs bei einer Sitzung am Montag nicht auf das weitere Vorgehen einigen konnte.

Die rechte Lega von Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte eingebracht und ein Votum über den Antrag am Mittwoch gefordert. Der bisherige Koalitionspartner der Lega, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich ebenso wie die sozialdemokratische Oppositionspartei PD dagegen ausgesprochen. Sie drängen stattdessen auf eine Erklärung Contes vor dem Senat. Diese soll am 20. August stattfinden.

Misstrauensvotum: Conte vor Rücktritt

Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, muss der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst oder eine Übergangsregierung benennt. Salvini hatte am Donnerstag die Koalition der Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung nach nur 14 Monaten für gescheitert erklärt. Seine Lega kann bei einer vorgezogenen Parlamentswahl Umfragen zufolge mit einem Sieg rechnen.

(Quelle: Apa/Ag./Dpa)

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