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Nach Skandalen

Regierungskrise nach Minister-Rücktritten in London

Johnson will im Amt bleiben

Der britische Premierminister Boris Johnson kämpft nach dem Rücktritt von zwei wichtigen Ministern so stark wie nie zuvor um sein politisches Überleben. "Nach all dem Schmutz, den Skandalen und dem Versagen steht fest, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", sagte Oppositions-Chef Keir Starmer. Doch trotz scharfer Kritik will Johnson im Amt bleiben.

"Ich werde nicht zurücktreten", sagte Johnson am Mittwoch bei einer Befragung in einem Parlamentsausschuss. Er wolle nicht über seine Person, sondern über seine politische Agenda sprechen. Ausgelöst hatte die Regierungskrise eine Affäre um Vorwürfe sexueller Übergriffe durch ein führendes Fraktionsmitglied.

Mehrere konservative Parteifreunde hatten Johnson zuvor bei der Fragestunde im Parlament in London am Mittwoch direkt oder indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Die Stimmung auf den Bänken der Konservativen im Unterhaus - normalerweise wird der Premier dort mit lautstarken "Yeah, Yeah, Yeah"-Rufen angefeuert - war eisig. Teilweise herrschte Grabesstille. Ex-Gesundheitsminister Sajid Javid, der am Dienstagabend sein Amt niedergelegt hatte, rief weitere Kabinettsmitglieder auf, seinem Beispiel zu folgen.

Premier Johnson wird Rücktritt nahegelegt

Wie Medien am Mittwochabend berichteten, wollte eine Delegation aus mehreren Kabinettsmitgliedern dem konservativen Premierminister noch am Abend im Regierungssitz 10 Downing Street den Rücktritt nahelegen. Darunter soll unter anderem der erst am Dienstag auf seinen Posten berufene Finanzminister Nadhim Zahawi sein. Sein Vorgänger Rishi Sunak hatte nur Stunden zuvor das Amt aus Protest gegen Johnsons Führungsstil niedergelegt. Auch Verkehrsminister Grant Shapps soll sich dem Aufruf angeschlossen haben. Berichten zufolge sollen sich auch Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng und Bau-und Wohnungsminister Michael Gove von Johnson abgewandt haben.

Sollte Johnson nicht freiwillig gehen, wollen ihn seine Kritiker aus dem Amt zwingen. Spekulationen über eine dazu notwendige Änderung der Tory-Parteiregeln zur Abwahl des Parteichefs bewahrheiteten sich am Mittwoch nach einem Treffen des zuständigen 1922-Komitees zunächst nicht. Doch das könnte sich am kommenden Montag ändern, wenn der Vorstand des Gremiums neu gewählt wird.

Misstrauensvotum knapp überstanden

Johnson hatte erst vor einem Monat eine Misstrauensabstimmung in seiner Fraktion knapp überstanden. Den bisherigen Regeln der Tory-Partei zufolge darf für die Dauer von zwölf Monaten nach der Abstimmung kein neuer Versuch unternommen werden.

Der in Tory-Kreisen hervorragend vernetzte Journalist James Forsyth vom konservativen "Spectator"-Magazin zitierte ein einflussreiches Mitglied des Gremiums damit, man wolle Johnson die Pistole auf die Brust setzen. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde man den Weg für das Misstrauensvotum freimachen.

Zwei Rücktritte in London

Begleitet von scharfer Kritik am Regierungschef legten am Dienstag zunächst Gesundheitsminister Sajid Javid und nur Minuten später auch Finanzminister Rishi Sunak ihre Ämter nieder. Beide nahmen dabei vor allem den Führungsstil des 58-jährigen Johnson ins Visier. Damit ist das Land in eine schwere Regierungskrise gestürzt. "Wir haben einen Plan, und wir machen weiter damit", so Johnson daraufhin. "Wir werden unser Mandat weiter ausüben."

Kritik an britischem Premierminister

Der Premier habe trotz aller Kritik keinen Kurswandel eingeleitet, betonte Javid in seinem am Abend veröffentlichten Rücktrittsschreiben an den Premier. "Mir ist klar, dass sich diese Situation unter Ihrer Führung nicht ändern wird." Sunak schrieb, sein Ansatz und Johnsons seien "zu unterschiedlich". Mehrere konservative Abgeordnete lobten die Politiker für ihre Haltung.

Für Boris Johnson wird es eng
In this picture taken on April 20, 2022, British Prime Minister Boris Johnson (C) speaks with journalists on board the aircraft shortly after leaving London en route to India. (Photo by Stefan Rousseau / POOL / AFP)

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Zwei Minister zurückgetreten 

Zwar versicherten umgehend zahlreiche andere Kabinettsmitglieder wie Vizepremier und Justizminister Dominic Raab oder Außenministerin Liz Truss dem Premier ihre Unterstützung. Zudem gilt Johnson als Stehaufmännchen; er hat mehrere Skandale überlebt. Aber die Stimmung innerhalb seiner Konservativen Partei ist am Boden. Der Premier müsse zurücktreten, sagte ein Kabinettsmitglied dem Sender Sky News.

Belästigungs-Skandal

Direkter Anlass für das Londoner Polit-Beben ist Johnsons Verhalten im jüngsten Skandal um sexuelle Belästigung durch ein führendes Fraktionsmitglied seiner Tory-Partei. Dass sich der Premierminister kurz vor den Rücktritten im Sender BBC entschuldigte und einräumte, die Berufung des Abgeordneten Chris Pincher zum sogenannten Vize-Whip sei ein Fehler gewesen, änderte nichts mehr an den Rücktritten - oder war für die beiden Minister sogar der letzte Tropfen.

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Die Whips - auf Deutsch wörtlich "Peitschen" - sollen für Fraktionsdisziplin sorgen. Pincher war vorige Woche zurückgetreten, nachdem Medien berichtet hatten, dass er schwer betrunken zwei Männer begrapscht habe.

Regierungskrise in England

Die Regierung wurde von der Entwicklung überrollt. Dabei lief die Reaktion wie so oft bei Johnson. Zunächst legte der Premier nahe, dass der Fall mit Pinchers Rücktritt abgeschlossen sei. Als der Protest lauter wurde, suspendierte die Tory-Unterhausfraktion den Abgeordneten doch. Schließlich berichteten Medien über ältere, ähnliche Vorwürfe, von denen Johnson gewusst habe. Das stritt dessen Sprecher zunächst ab - um am Dienstag dann doch einzuräumen, der Premier sei bereits 2019 über Anschuldigungen gegen seinen konservativen Parteifreund informiert worden. Er habe dies nur vergessen gehabt.

Zusammenbruch der Regierung "steht fest"

Die Opposition frohlockte. "Nach all dem Schmutz, den Skandalen und dem Versagen steht fest, dass diese Regierung jetzt zusammenbricht", sagte Labour-Parteichef Keir Starmer. Der Oppositionsführer rief weitere Kabinettsmitglieder auf, mit einem Rücktritt ein Zeichen gegen den "pathologischen Lügner" Johnson zu setzen. Noch am Abend wurde bekannt, dass Johnsons Stabschef und enger Vertrauter Steve Barclay neuer Gesundheitsminister wird. Bildungsminister Nadhim Zahawi wechselt an die Spitze des Finanzministeriums.

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Auch immer mehr Abgeordnete seiner Konservativen Partei wenden sich von Johnson ab. 

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Zahawi nahm Johnson in der schweren Regierungskrise in Schutz. Der konservative Regierungschef sei integer und "entschlossen, zu liefern", sagte er am Mittwoch dem Sender Sky News. Johnson habe sich dafür entschuldigt, dass er den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein hohes Fraktionsamt berief, obwohl er von Vorwürfen der sexuellen Belästigung wusste.

Rücktritt von Generalstaatsanwalt

In der Nacht trat auch der Generalstaatsanwalt für England und Wales zurück. Der britische Abgeordnete Alex Chalk legte ebenfalls aus Protest gegen die Regierungsführung von Johnson sein Amt nieder. "In einer Zeit, in der unser Land vor großen Herausforderungen steht, in der das Vertrauen in die Regierung selten so wichtig war, ist die Zeit für eine neue Führung leider gekommen", teilte der oberste Rechtsberater der Regierung in seinem Rücktrittsschreiben in der Nacht auf Mittwoch auf Twitter mit. Als Gründe führte er den Partygate-Skandal rund um illegale Lockdown-Partys in Johnsons Amtssitz und den Umgang mit den Anschuldigungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des sexuellen Fehlverhaltens gegen ein Mitglied der Regierung an.

Die Regierungskrise kommt zur Unzeit. Großbritannien kämpft angesichts der immens gestiegenen Lebenshaltungskosten mit einer historischen Krise. Die Inflation ist so hoch wie seit rund 40 Jahren nicht mehr. An diesem Mittwoch senkt die Regierung die Sozialversicherung für Millionen Menschen mit kleineren Einkommen. Johnson hoffte damit auf einen Befreiungsschlag.

Partygate-Skandal gerade erst überstanden

Zudem hatte der Premier soeben erst den Partygate-Skandal überstanden, bei dem ihn viele Beobachter schon am Ende gewähnt hatten. Wegen der Teilnahme an einer der Partys hatte der Premier persönlich eine Geldstrafe zahlen müssen. Er blieb entgegen der Erwartungen auch innerparteilicher Kritiker dennoch im Amt und überstand, wenn auch angeschlagen, ein Misstrauensvotum in seiner eigenen Tory-Fraktion. Dabei half ihm nach Ansicht von Experten auch sein deutliches Eintreten für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Nach den Parteiregeln darf es nun ein Jahr lang nicht zu einer weiteren Misstrauensabstimmung kommen.

Dennoch könnte Johnson nach den Rücktritten von Sunak und Javid aus dem Amt getrieben werden. An diesem Mittwoch muss sich Johnson planmäßig einem Liaison Committee stellen, einem Parlamentsausschuss. Die Befragung ist traditionell ein Höhepunkt des Parlamentsjahres. Dabei überbieten sich die Mitglieder oft mit unangenehmen Fragen; sie "grillen" den Premier. Es wird Johnsons erste Schlacht beim nächsten Kampf um sein Amt.

(Quelle: APA)

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