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Regierungsspitze mahnt Solidarität in Flüchtlingsfrage ein

Die Regierung steht vor großen Herausforderungen Salzburg24
Die Regierung steht vor großen Herausforderungen

Die Regierungsspitze mahnt in der Flüchtlingsfrage Solidarität ein. Neben einer nationalen Tagesklausur kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat am Dienstag bilaterale Gespräche mit Nachbarländern an. In einer Nationalrats-Sondersitzung zum geplanten Durchgriffsrecht des Bundes zur Flüchtlingsunterbringung traten die Koalitionschefs außerdem vehement gegen Hetze auf.

Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung übte Faymann einmal mehr Kritik an Österreichs Nachbarn. In bilateralen Gesprächen will die Regierung nun Überzeugungsarbeit in der Slowakei und Tschechien leisten, um diese beiden Staaten dazu zu bewegen, einer fairen Aufteilung der Asylwerber innerhalb Europas zuzustimmen. Europa brauche gemeinsame Lösung und keine neuen Wachtürme und Zäune, sonst drohe das Ende von Schengen. "Wir müssen das mit größtem Einsatz betreiben, damit Europa nicht zerfällt", warnte der Kanzler.

Auch mit Ungarns Vorgangsweise ist Faymann nicht einverstanden: Es könne nicht sein, dass das Land die Dublin-Regeln nicht einhalte, nur weil diese nicht gut funktionieren. "Gesetze sind auch von Ungarn einzuhalten." Ungarn reagierte auf die Kritik, indem es den österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium zitierte. Faymanns Aussagen könnten zu "gefährlichen Spannungen" führen, meinte Außenminister Peter Szijjarto.

Freilich findet auch Faymann, dass die Dublin-Regeln mittel- und langfristig "nicht sinnvoll und lückenhaft" seien. Österreich hält derzeit aber an Dublin fest - "solange es keine gesamteuropäische Lösung gibt", wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte. Sie kritisierte, dass der EU-Gipfel zum Thema Flüchtlingskrise viel zu spät angesetzt sei. "Bei Griechenland hat man dagegen in Permanenz getagt." Den Vorwurf, dass Österreich die Flüchtlinge aus den Zügen nach Deutschland durchwinken würde, wies Mikl-Leitner zurück. Es gebe stichprobenartige Kontrollen.

Angesichts der großen Flüchtlingsströme in Europa fordert hingegen die Grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, dass Österreich das Dublin-System für Kriegsflüchtlinge aussetzt und mehr Flüchtlinge aufnimmt. "Dublin ist tot", sagte Lunacek am Rande des Forum Alpbach zur APA. Ausdrücklich lobte sie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Dublin-System für Flüchtlinge aus Syrien ausgesetzt hat. "Österreich sollte Selbiges machen", so Lunacek. Dublin besagt, dass Asylwerber in jenem Land aufgenommen werden müssen, über das sie in die EU gelangen.

Der italienische Außenminister Paolo Gentiloni drängt unterdessen auf ein europäisches Asylrecht. "Man muss das Prinzip akzeptieren, dass die Migranten nicht in Italien, oder Griechenland, sondern in Europa eintreffen", sagte der Minister in einem CNN-Interview am Montagabend. Gentiloni meinte auch, ohne eine Stabilisierung Libyens könne es zu keinem Ende der Flüchtlingsströme komme.

Das vor 25 Jahren abgeschlossene Dubliner Abkommen sei veraltet und dringend renovierungsbedürftig, weil die massiven Einwanderungsströme weitere zehn bis 20 Jahre anhalten könnten, sagte der Minister. Italien rechne, dass bis Ende 2015 200.000 Migranten in Italien eintreffen werden, ungefähr so viele wie im vergangenen Jahr. Italien befürchtet nun einen Kollaps seines Aufnahmesystems.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) warnte in einem Interview mit der "Presse" (Mittwochausgabe) vor einem Scheitern der EU wegen der Flüchtlingsfrage. 'Aufgrund der schwierigen Lage in Nahost und Afrika werde die Massenflucht "noch die nächsten Jahre andauern."

"Umso wichtiger wäre es, dass Europa jetzt rasch handelt, damit die Fluchtgründe wegfallen", betonte die Ministerin. Auf die Schwierigkeit angesprochen, eine Quotenregelung für die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten zu finden, sagte Mikl-Leitner: "Entweder die EU steht hier zusammen oder sie wird an der Flüchtlingsfrage scheitern. Wenn die Nationalisten die Oberhand gewinnen, könnte es mit einem friedlichen Europa schneller vorbei sein, als so manche glauben."

Es könne "nicht sein, dass zehn Mitgliedstaaten 92 Prozent aller Asylverfahren abwickeln. Mir ist jedes Mittel recht, um die anderen 18 Staaten in die Verantwortung zu nehmen, die meinen, sich nur die Rosinen aus der EU herauspicken zu können". Die Streichung von Förderungen sei "eine Möglichkeit. Aber ich bin für alle Ideen offen."

Mikl-Leitner kritisierte auch die Stacheldrahtzäunen an der ungarischen Grenze zu Serbien: "Meine Vorstellung von Europa ist das nicht. Wir sollten die Außengrenzen vor allem mit Personal kontrollieren. Es ist auch eine Illusion zu glauben, dass sich Flüchtlinge von Zäunen und Mauern abhalten lassen. Sie finden Wege, um diese Hürden zu überwinden."

Serbien ist derweil bereit, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen. Das kündigte der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic per Twitter an, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Seit Jahresbeginn wurden in Serbien rund 100.000 Flüchtlinge registriert. Die Mehrheit der ankommenden Migranten hat laut Medienberichten die Absicht angekündigt, um Asyl anzusuchen. Allerdings haben dies laut der Tageszeitung "Blic" bisher nur knapp 500 Personen tatsächlich getan. Die meisten Flüchtlinge versuchen Richtung EU weiterzureisen.

Die serbischen Behörden bemühen sich derzeit darum, in Belgrad ein Aufnahmezentrum einzurichten. Die Flüchtlinge übernachten derzeit in der serbischen Hauptstadt meist unter freiem Himmel in städtischen Parkanlagen.

Auf der Balkan-Fluchtroute über Mazedonien sowie weiter nach Serbien versuchen nach UNO-Angaben auch immer mehr Frauen und Kinder in nördliche EU-Länder zu gelangen. Von den etwa 3.000 Flüchtlingen, die derzeit täglich von Griechenland aus Mazedonien durchqueren, seien rund ein Drittel Frauen und Kinder, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) am Dienstag mit. Dies seien etwa dreimal so viel wie noch vor drei Monaten, sagte UNICEF-Sprecher Christophe Boulierac in Genf. Zudem seien etwa 12 Prozent der über Mazedonien fliehenden Frauen schwanger.

Angesichts der steigenden Zahl an Kriegsflüchtlingen in Europa und Österreich fordert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), Karl Aiginger, eine sofortige Asylstrategie von der heimischen Regierung. Die "Grundpfeiler" müssten sobald als möglich bei einem Gipfel beschlossen werden, sagte Aiginger am Rande des Forum Alpbach am Dienstag zur APA.

Die Flüchtlinge sollten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden und die Kinder der Flüchtlinge müssten alle die Schule in Österreich besuchen, betonte Aiginger. Frühpensionierte Lehrer sollten mit "kleinen Incentives" dazu motiviert werden, einen Tag in der Woche Flüchtlingskinder zu unterrichten. Es sei "durchaus möglich" 70.000 Einwanderer in die österreichische Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren, zeigte sich der Wifo-Chef zuversichtlich.

Für Europa würden die Zuwanderer wirtschaftlich ein große Chance darstellen, da es sich in Europa um alternde Gesellschaften handle. Es gebe Jobchancen für Flüchtlinge, etwa als Facharbeiter oder in Dienstleistungsberufen, so Aiginger.

Der Wifo-Chef warnte die Bundesregierung eindringlich davor, in der Flüchtlingsthematik nicht sofort aktiv zu werden. Wenn nicht passiere, könnte es zu einer Entsolidarisierung der österreichischen Gesellschaft kommen und gewisse politische Kräfte würden dann österreichische Arbeitslose gegen Flüchtlinge ausspielen.

Der von der Regierung bestellte Flüchtlingskoordinator, Ex-Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad, nahm am Dienstag erstmals an der "Task Force" der Regierung zur Flüchtlingsproblematik teil. Gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wurde die Asyl-Thematik im Parlament erörtert, wie es aus dem Kanzleramt hieß.

Ebenfalls bei dieser mittlerweile zweiten Sitzung der Gruppe anwesend waren die weiteren "Task Force"-Mitglieder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Gerald Klug und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ). Die von der Regierung vor zwei Wochen ins Leben gerufene Gruppe soll einmal wöchentlich das Thema Asyl auf Chef-Ebene betreuen.

(Quelle: S24)

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