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Hitzige Debatte um Tirol

EU-Staaten beraten über Reisebeschränkungen

Maßnahmen werden geprüft

20190502_PD2396.HR.jpg APA/ROLAND SCHLAGER/Archiv
Angesichts der hitzigen Debatte um die deutsche Grenzschließung zu Tirol steht das Thema kommende Woche auf der Agenda der Europaminister. (SYMBOLBILD)

Angesichts der hitzigen Debatte um die deutsche Grenzschließung zu Tirol steht das Thema kommende Woche auf der Agenda der Europaminister.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft habe die EU-Kommission darüber informiert, "dass sie die Frage der Koordinierung der Reisebeschränkungen auf die Tagesordnung des nächsten Rates für Allgemeine Angelegenheiten setzen wird", sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Montag. Das nächste virtuelle Treffen findet nächsten Dienstag statt.

Empfehlungen der EU-Staaten als "Kompass"

Der Kommissionssprecher der Brüsseler Behörde betonte auch, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und sollten der "Kompass" aller EU-Staaten sein. Andernfalls drohten Fragmentierung und Störungen der Freizügigkeit. "Wir erwarten von allen Mitgliedsstaaten, dass sie diesem abgestimmten Ansatz folgen." Die EU sei effizienter, wenn alle zusammen handelten und nicht einseitig.

Pauschale Einreiseverboten vermeiden

Die EU-Kommission stimme zwar darin überein, dass von nicht-notwendigen Reisen aus Gebieten mit besonders vielen Corona-Infektionen dringend abgeraten werden solle, sagte der Sprecher. Grenzschließungen oder pauschale Einreiseverbote sollten jedoch vermieden werden. Die EU-Kommission werde einen Brief an alle EU-Staaten schicken und daran erinnern, dass sie erwarte, dass alle den gemeinsamen Leitlinien folgten.

Deutschland mit Ausnahmen für Grenzpendler

Wegen der Ausbreitung neuer Virusvarianten gilt für Tschechien und weite Teile des Bundeslandes Tirol seit Sonntag ein Beförderungsverbot in Deutschland. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Unter anderem für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.

Der Sprecher der EU-Kommission bekräftigte nun, dass die Behörde die Maßnahmen mehrerer EU-Staaten prüfe, und verwies unter anderem auf Belgien. Belgien verbietet derzeit alle nicht-notwendigen Reisen in und aus dem Königreich. Die Empfehlungen der EU-Staaten von Ende Jänner legten mögliche Maßnahmen klar fest, sagte der Sprecher. Darunter seien auch Anforderungen an unverzichtbare Arbeitnehmer wie Test- und Quarantäne-Pflichten. Ebenso wichtig sei, nötige Ausnahmen zu prüfen, um unverzichtbare Reisen und Warenlieferungen nicht zu behindern. Zudem verwies der Sprecher auf Empfehlungen für Grenzregionen.

(Quelle: APA)

Österreich protestiert gegen Grenzkontrollen

Viele Reisende müssen zurückgeschickt werden
15.02.2021, Bayern, Kiefersfelden: Ein Bundespolizist weist einen aus Österreich kommenden LKW-Fahrer an der Autobahn A93 bei Kiefersfelden in die Kontrollstelle. Die verschärften deutschen Einreiseregeln an der Grenze zum österreichischen Bundesland Tirol zum Schutz vor gefährlichen Varianten des Coronavirus sind in der Nacht zu Sonntag in Kraft getreten. Foto: Matthias Balk/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

In einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Wien hat Österreich erneut gegen die von Deutschland am Sonntag eingeführten strikten Einreisekontrollen an der Grenze Tirol-Bayern protestiert.

Bei dem Treffen auf hoher Beamtenebene am Sonntagabend in Wien habe man noch einmal darauf hingewiesen, dass die "extrem strengen" Maßnahmen "unverhältnismäßig" seien, hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Deutschland verteidigte die Kontrollen indes als "leider notwendig".

Grenzkontrollen ein Widerspruch

Die Grenzkontrollen stünden in einem "klaren Widerspruch zu den 'lessens learned' des letzten Frühjahres", teilte das Außenamt auf APA-Anfrage mit. "Wir sind alle dringend aufgefordert, die Fehler vom Frühjahr 2020 nicht zu wiederholen und die ohnehin stark geschwächte Wirtschaft noch weiter massiv zu behindern. Immerhin tragen wir gemeinsam Verantwortung für eine der wesentlichen Wirtschaftsadern auf unserem Kontinent."

Nach Ausbruch des Coronavirus in Europa im März des Vorjahres hatten fast alle Staaten nationale Maßnahmen ergriffen und ihre Grenzen geschlossen. Danach wurde immer wieder betont, dass es künftig ein abgestimmtes Vorgehen geben müsse. Auch Brüssel hatte gegen die Maßnahmen Deutschlands am Freitag protestiert. Man habe sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Coronazeiten geeinigt und erwarte, dass alle Länder danach handelten, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit.

"Deutschland braucht keine Belehrung aus Brüssel"

Deutschland brauche keine "Belehrungen" aus Brüssel, sagte der Staatssekretär im deutschen Innenministerium Stephan Mayer (CSU), Montagfrüh im Deutschlandfunk. Gleichzeitig verteidigte er die stationären Grenzkontrollen zu Tirol und Tschechien. "Das ist nicht schön, das will an sich keiner. Jeder von uns ist für ein freies und offenes Europa", so Mayer. Die Grenzkontrollen seien aber "leider notwendig", um die Ausbreitung der Virusmutationen zu hemmen.

Bereits jetzt würden bayrische Landkreise im Grenzbereich zu Tirol und Tschechien "deutlich höhere" Inzidenzen als der Rest des Freistaates aufweisen, so Mayer. "Es gibt aus meiner Sicht schon eine klare Schlussfolgerung", betonte er.

Ausnahmen sollen in den kommenden Tagen gefunden werden

In den kommenden beiden Tagen werde es darum gehen, "Ausnahmen zu finden, insbesondere für Betriebe im Grenzbereich". Er sei der festen Überzeugung, dass "gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Partnerländern Tschechien und Österreich "vernünftige Lösungen" gefunden werden können, sagte Mayer. Auch bei dem gestrigen Gespräch des deutschen Botschafters Ralf Beste mit Beamten des Außenministeriums in Wien sei es um "offene Fragen und viele Unklarheiten für die Bevölkerung im Hinblick auf die derzeit geltenden Verordnungen" gegangen, teilte das Ministerium mit. Man habe neuerlich "dringend appelliert", eine "pragmatische Lösung" zu finden. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte am Sonntag vor "überschießenden Schritten, die mehr schaden als nützen" gewarnt.

Zunächst gelten die strikteren Einreiseregelungen für zehn Tage. Was danach passiert, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen: "Man muss auf Sicht fahren", erklärte Mayer. Auch ihm wäre es lieber, wenn die Grenzkontrollen dann bereits "obsolet" wären, doch hängten die Maßnahmen von der weiteren Ausbreitung des Virus ab.

Verkehr an Grenzübergängen ruhig

Am zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern, in Kufstein-Kiefersfelden, herrschte am Tag zwei nach dem Start der schärferen Corona-Einreiseregeln ruhiger Verkehr. Die deutsche Bundespolizei habe aber bereits zahlreiche Einreisende zurückweisen müssen, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Einige, die zur Einreise nach den neuen Regeln berechtigt waren, hätten das vorgeschriebene negative Testergebnis nicht dabei gehabt. Der Test kann in einem Testzentrum an der Grenze nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln, so Scharf.

Nach den neuen Vorgaben dürfen aus weiten Teilen Tirols sowie aus Tschechien und nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Ausnahmen gibt es auch aus familiären Gründen. Tschechien und Tirol gelten als Virusmutationsgebiete. Laut Scharf wurden am Montag auch Menschen durchgelassen, die mit ihrem Arbeitsvertrag ihre Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich nachweisen konnten. Diese Erweiterung der Regelung hatten Berlin und Bayern am Sonntag bekannt gegeben.

In Tschechien haben sich nach der Einführung der Grenzkontrollen vor den Autobahn-Grenzübergängen am Montag kilometerlange Staus gebildet. Auf der E50/D5 in Richtung Nürnberg bildete sich vorübergehend eine mehr als 20 Kilometer lange Lkw-Kolonne.

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