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Rendi-Wagner bei Parteitag: "Lebensentscheidung" getroffen

Pamela Rendi-Wagner hat in ihrer ersten Rede bei einem Parteitag in der Funktion als designierte SPÖ-Chefin betont, eine "Lebensentscheidung" getroffen zu haben. Sie sei zwar erst kurz in der Politik, "aber die Werte der Sozialdemokratie teile ich schon sehr, sehr lange", betonte sie am Samstag vor den niederösterreichischen Genossen in Schwechat. Wieder die Nummer eins zu werden, sei das Ziel.

Sie habe Unterstützung erhalten und Vertrauen bekommen, sagte Rendi-Wagner zu ihrer Bestellung als SPÖ-Chefin. Und sie wisse, dass letzteres zum Teil auch Überwindung gekostet habe. Sie habe "keine leichte Entscheidung", aber eine "Entscheidung für Verantwortung" und für "eine riesengroße Sache, um die es geht" getroffen. Ihre "Lebensentscheidung" sei jedenfalls "goldrichtig".

Rendi-Wagner stellte sich in Schwechat als "Kind der Kreisky-Ära" vor. Sie hätte "viele Chancen nicht gehabt, hätte es die Politik der Sozialdemokratie nicht gegeben". Jetzt wolle sie einen Beitrag zurückgeben.

Die Neo-SPÖ-Chefin stellte einmal mehr fest, dass Geburt, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe nicht über Chancen der Menschen entscheiden dürften. "Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, wir haben ein anderes Menschenbild als die schwarz-blaue Bundesregierung."

"Ihr könnt mir vertrauen", versprach die neue Vorsitzende den Delegierten in Schwechat. "Ich vertraue euch", fügte sie hinzu, weil sie diese Verantwortung "niemals allein stemmen" könne. Rendi-Wagner rief auch dazu auf, mehr Vertrauen in die Partei zu haben und stolz auf selbige zu sein, auf Leistungen ebenso wie auf Werte.

Kritik an der Bundesregierung übte sie etwa im Zusammenhang mit dem Zwölf-Stunden-Tag und der 60-Stunden-Woche, beides "angeblich freiwillig", an der Abschaffung der Aktion 20.000, die zynischer Umgang mit Arbeitnehmern sei, oder an der Absage an die Ausbildungsgarantie bis 25. "Es braucht uns mehr denn je", betonte sie vor den "Genossinnen und Genossen" in Schwechat.

Die SPÖ werde für die Menschen kämpfen, "die uns brauchen", kündigte Rendi-Wagner an. Es gehe um soziale Wärme, Gerechtigkeit und einen fairen Leistungsbegriff. Die SPÖ soll aus der Sicht ihrer neuen Chefin eine moderne, progressive, weltoffene Partei sein. Und sie soll sich nicht nur über den politischen Gegner definieren. "Ich will, dass wir unser Modell sind."

Rendi-Wagner gab sich in Schwechat überzeugt, "dass wir das Vertrauen der Menschen bekommen werden". Gemeinsam wolle sie "ein neues Kapitel in der SPÖ starten". Anstehende Wahlen (Arbeiterkammer, EU, Wien, Anm.) würden den "Unterschied zwischen uns und den Herausforderern zeigen". Die SPÖ stelle viele Fragen, was auch "gut so" sei, sagte Rendi-Wagner. Aber die Partei solle auch den Mut haben, den Menschen "einfachere, verständlichere, direktere Antworten" zu geben.

Rendi-Wagner, die mit ein wenig Verspätung eingetroffen war, wurde mit anhaltendem Applaus und u.a. einem "PAAAAAAAAAAAAAAAAAAM!"-Transparent (18 mal A, Anm.) im Multiversum begrüßt. "So freut sich NÖ", war auf dem Banner ebenfalls zu lesen. Auch damit war die neue Chefin gemeint, die seitens der Landesgruppe keinen Unmut zu befürchten hatte. Rendi-Wagner trat in Schwechat erstmals als designierte SPÖ-Chefin bei einem Parteitag auf. Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar bezeichnete sie überdies als "Bundeskanzlerin in Vorbereitung".

Für den niederösterreichischen SPÖ-Landesvorsitzenden Franz Schnabl ist vom Parteitag ein "Signal des Prickelns, des Aufbruchs und der Solidarität" ausgegangen. Pamela Rendi-Wagner versicherte er, "wir sind stolz, dass du unsere Vorsitzende bist". Er sei "sicher, dass du die erste Bundeskanzlerin der Republik Österreich sein wirst".

Schnabl betonte, dass die SPÖ ein Zeichen für das Wir, das Miteinander, die Solidarität, für den Zusammenhalt der Gesellschaft und gegen die Spaltung setzen müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Bundesregierung, die Sozialabbau vorantreibe, das Gesundheitssystem verschlechtere, von unten nach oben verteile und Menschen die Perspektive nehme.

Der Landesvorsitzende, der am Samstag auch zur Wiederwahl stand, gestand freilich ein, dass es sich die SPÖ "nicht immer leicht" mache. Das eine oder andere an Diskussion in den vergangenen 14 Tagen "hätte ich mir gern erspart". Aber er sei froh, dass es in kurzer Zeit gelungen sei, erstmals eine Frau an der Parteispitze zu haben. Die "liebe Pam" titulierte Schnabl auch als "Frau Bundeskanzler in spe".

Burgenlands SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hat sich unterdessen am Samstag im "Ö1"-Mittagsjournal zu Neo-Parteichefin Rendi Wagner und öffentliche persönliche Zwischenrufe in der Partei zu Wort gemeldet. Pamela Rendi-Wagner brauche keine Empfehlungen, wie sie ihr Amt auslege, so Doskozil. Die Entscheidung für die Ex-Gesundheitsministerin als neue Parteivorsitzende sei "die richtige" gewesen.

Gefragt nach den Aussagen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, wonach sich die designierte SP-Bundesparteichefin Rendi-Wagner mit der gleichzeitigen Ausübung von Parteivorsitz und Klubvorsitz viel Arbeit aufbürdet, sagte Doskozil: "Ich spreche da sicher keine Empfehlung aus", denn auch er selbst wolle keine Empfehlungen, wie er sein Amt im Burgenland auszuüben habe, so der Ex-Minister. "Die Parteivorsitzende auf Bundesebene braucht keine Empfehlungen."

Gleichzeitig wolle er nicht sagen, das Ludwigs Wortmeldung überflüssig gewesen sei, so Doskozil. Der Wiener Bürgermeister habe "aus großem Erfahrungsschatz heraus" diese Empfehlung abgegeben. Die Parteichefin müsse in diesem Punkt aber alleine entscheiden.

Mit Rendi-Wagner war auch der neue Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nach Schwechat gekommen. Von den ins Multiversum eingeladenen 443 Delegierten waren 357 erschienen. Dazu kamen mehr als 500 Gastdelegierte und Gäste. Franz Schnabl hat bei der Wiederwahl zum Landesparteichef 98,8 Prozent zu verteidigen, die er im Juni 2017 bei einem außerordentlichen Parteitag in St. Pölten erhalten hatte.

Zu den Ehrengästen in Schwechat zählten u.a. Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, der frühere Vizekanzler Hannes Androsch, der ehemalige Innenminister Karl Schlögl sowie Landesparteivorsitzender LHStv. a.D. Ernst Höger. Aus der Steiermark war Landesparteichef LHStv. Michael Schickhofer gekommen, aus Wien Landtagspräsident Ernst Woller.

Aus Sicht der Landesgruppe steht beim niederösterreichischen Parteitag die Wiederwahl von Franz Schnabl im Mittelpunkt. Er ist einziger Kandidat für den Posten des Landesparteichefs. Der Parteitag steht unter dem Motto "Arbeit. Zukunft. Sicherheit."

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 08:57 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/rendi-wagner-bei-parteitag-lebensentscheidung-getroffen-60301042

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