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Renzi wegen Flüchtlingschaos in Italien unter Druck

Französische Polizei drängt die Flüchtlinge zurück Salzburg24
Französische Polizei drängt die Flüchtlinge zurück

Während immer mehr italienische Städte, darunter Rom und Mailand, mit dem Problem Hunderten gestrandeten Flüchtlingen konfrontiert sind, gerät Premier Matteo Renzi politisch unter starken Druck. Oppositionsparteien werfen dem Regierungschef Unfähigkeit im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik vor.

"Die italienische Regierung ist nicht in der Lage, einen beispiellosen Flüchtlingsstrom zu meistern. Die anderen europäischen Länder verteidigen ihre Grenzen, während die EU den Flüchtlingsnotstand einfach ignoriert", sagte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini. Die populistische Oppositionsbewegung Fünf Sterne (M5S) sprach von einer chaotischen Lage. "Hunderte Migranten belagern Bahnhöfe in Italien und sorgen für Probleme für die öffentliche Sicherheit und Gesundheit", schrieben einige Fünf Sterne-Parlamentarier.

In dieser schwierigen Situation will Renzi Druck auf Brüssel ausüben, damit die EU-Partner eine höhere Anzahl von in Italien eingetroffenen Migranten aufnehmen. Die EU-Kommission hatte sich zuletzt für die Verteilung von 24.000 Flüchtlingen aus Italien in andere EU-Staaten ausgesprochen. Diese Zahl sei angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle zu gering, behauptet jetzt Renzi. Bis Jahresende rechnet die Regierung in Rom mit der Ankunft von 200.000 Migranten. Renzi will kommende Woche bei Treffen mit dem britischen Premier David Cameron und dem französischen Präsidenten Francois Hollande auf eine Reform des Dubliner Abkommens drängen, das Italien zwingt, Asylsuchende im Land zu versorgen.

In der ligurischen Kleinstadt Ventimiglia an der französischen Grenze herrschen indes weiterhin chaotische Zustände wegen der zunehmenden Zahl von Migranten, die nach Frankreich reisen wollen. Hunderte Flüchtlinge wurden in den letzten Tagen von der französischen Polizei aufgehalten und nach Italien zurückgedrängt.

Die Flüchtlinge, die zumeist nach gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen waren, hielten sich seit Donnerstag an dem Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton auf. Einige Migranten veranstalteten am Samstag einen Sitzstreik und forderten, nach Frankreich zu Familienangehörigen und Freunden weiterreisen zu können.

Eine Gruppe von Migranten mit Bahnkarte für die Reise Nizza-Paris wurde von der französischen Polizei aufgehalten und nach Italien zurückgeführt. Der Bürgermeister von Ventimiglia, Enrico Ioculano, sprach von einer unannehmbaren Situation. "Man kann Menschen nicht auf diese Weise zurückdrängen", protestierte der Bürgermeister. Französische Gendarmen erwiderten, sie hätten Anweisungen, die Migranten nicht über die Grenze zu lassen.

Dutzende Afrikaner übernachten seit Tagen auf dem Strand oder auf dem Bahnhof Ventimiglias in der Hoffnung, jemanden zu finden, der sie mit dem Auto nach Frankreich mitnimmt, berichteten italienische Medien. Dafür seien sie bereit, über 200 Euro zu zahlen. Die hygienische Lage in der Kleinstadt sei schwierig.

Die ligurischen Behörden riefen die Regierung in Rom auf, Druck auf Frankreich auszuüben. "Die Franzosen können nicht so tun, als wären sie von der Flüchtlingsfrage nicht betroffen", sagten lokale Politiker. Der neue Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, zeigte sich wegen möglichen negativen Auswirkungen der Flüchtlingswelle auf den Tourismus in der Gegend besorgt.

Auch auf den Bahnhöfen in Mailand und Rom, wo Hunderte Flüchtlinge gestrandet sind, bleibt die Lage chaotisch. Über 200 Migranten, die seit Tagen in einem Zwischengeschoß des Mailänder Zentralbahnhofs auf Möglichkeiten zur Weiterreise in Richtung Mittel- und Nordeuropa warteten, wurden gezwungen, in eine Noteinrichtung zu übersiedeln, die von der Gemeinde im Bahnhof organisiert wurde. Die Gemeinde Mailand weiß nicht mehr, wo sie die Migranten unterbringen soll. Die Flüchtlingseinrichtungen der Stadt, in der bereits 1.200 Migranten untergebracht sind, seien heillos überfüllt, berichteten italienische Medien.

Schwierig ist auch die Lage am römischen Bahnhof Tiburtina. Hier wurde ein Zeltlager für 150 Migranten aufgeschlagen, nachdem in den vergangenen Tagen Hunderte Menschen unter freiem Himmel unweit des Bahnhofes übernachtet hatten. Dies hatte heftigen Protest der Einwohner des Viertels ausgelöst, die über eine unannehmbare hygienische Lage klagten.

Auch der italienisch-österreichische Grenzübergang Tarvis ist zurzeit mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert. 57 Migranten wurden am Sonntag von der Polizei im Raum von Tarvis und Udine aufgegriffen, wie die Polizei berichtete. Die Sicherheitskräfte nahmen einen rumänischen Staatsbürger fest, in dessen Lieferwagen 32 Migranten entdeckt wurden.

Die Polizeikontrollen am italo-österreichischen Grenzübergang werden nun verschärft. Mehr Polizisten sollen für Kontrollen eingesetzt werden, berichtete der Polizeichef der friaulischen Stadt Udine Claudio Cracovia nach Angaben italienischer Medien am Sonntag.

56.000 Menschen wurden seit Jahresbeginn von der italienischen Marine gerettet, das sind zehn Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2014. 1.600 Flüchtlinge werden im Mittelmeer vermisst, 100 Leichen wurden geborgen. 2015 wurden 53 Menschenhändler festgenommen und 27 Personen wegen Beihilfe zur Schlepperei angezeigt. 2014 waren 190 Menschenhändler festgenommen worden. Italien beherbergt derzeit bereits 84.000 Flüchtlinge.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 11:21 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/renzi-wegen-fluechtlingschaos-in-italien-unter-druck-47455726

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