Jetzt Live
Startseite Welt
Welt

Renzi will Korruptionsstrafen verschärfen

Renzi reagiert auf Mafia-Skandal in Rom Salzburg24
Renzi reagiert auf Mafia-Skandal in Rom

Angesichts des ausufernden Mafia-Skandals in Rom, greift die italienische Regierung zur Gegenwehr. Ministerpräsident Matteo Renzi hat eine Verschärfung der Korruptionsstrafen angekündigt. Der Ministerrat plant am Donnerstag eine Reform des Strafgesetzbuches und eine Erhöhung der Mindeststrafe für Korruption von vier auf sechs Jahren Haft.

"In Italien hat sich der Wind gedreht. Wer Diebstähle oder Korruption verantwortet, wird verfolgt, bis er alles zurückzahlt", betonte Renzi in einer Videobotschaft.

Im Mafia-Skandal, der Rom erschüttert, hat Innenminister Angelino Alfano inzwischen den Präfekten Giuseppe Pecoraro beauftragt, die gesamte Buchhaltung der Stadtverwaltung unter die Lupe zu nehmen. Vor allem die Vergabe öffentlicher Aufträge soll genau überprüft werden. Wie eng Spitzenpolitiker und Mafia in Rom miteinander verstrickt sind, zeigen die Ermittlungen der römischen Staatsanwaltschaft, die insgesamt über 100 Personen betreffen.

Das Verhör der 37 Personen, die vergangene Woche verhaftet oder unter Hausarrest gestellt wurden, ist voll im Gange. Die Vorwürfe gegen die Verdächtigen reichen von erschwerter Korruption, über Geldwäsche bis zum Amtsmissbrauch und Manipulation bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini, rief die Parteien zu einer internen Moralisierungskampagne auf. "Die ethische Frage ist für das Land prioritär geworden. Das politische System ist morsch, weil sich zu viele daran bereichern wollen. Die Frage der Ehrlichkeit auf jedem Niveau ist von entscheidender Bedeutung. Ich hoffe, dass es bald zu Prozessen gegen die Verantwortlichen kommt", meinte Boldrini. Wichtig sei auch die Einrichtung eines effizienten Kontrollsystems zur Vorbeugung weiterer Verstrickungen zwischen Politik und Unternehmern.

Senatspräsident Pietro Grasso rief die Parteien zu einer "moralischen Revolte" auf, die zur Ausgrenzung von Korrupten aus den eigenen Reihen führen soll. "Wer es nicht verdient, die Bürger zu repräsentieren, soll ausgegrenzt werden", verlangte Grasso.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 02:47 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/renzi-will-korruptionsstrafen-verschaerfen-46166290

Kommentare

Mehr zum Thema