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Republik hält sich Hypo-Rückabwicklungsklage offen

Finanzminster Schelling: "Haben gute Argumente" Salzburg24
Finanzminster Schelling: "Haben gute Argumente"

Über eine sogenannte Tischvorlage im letzten Ministerrat 2014 am Dienstag hält sich die Republik Österreich weiterhin eine Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria wegen Irrtums offen, sollte es nicht zu einem Vergleich mit Bayern kommen. Die Zeit für eine etwaige Klage läuft damit weiter bis 31. Dezember 2014.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nehmen "positiv zur Kenntnis", dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "mit seiner Fachkenntnis für Österreichs Interessen agiert", erklärte Faymann nach dem Ministerrat. Gemeint ist die Aufrechterhaltung der Klagsdrohung auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der früheren Hypo wegen Irrtums gegen die BayernLB.

Mitterlehner sagte, es gehe darum "alle Möglichkeiten inhaltlich und zeitlich jetzt voll wahrzunehmen". Das sei nun "geschehen mit dieser Ermächtigung für den Finanzminister", eine Klage weiter in Erwägung zu ziehen. Für eine etwaige Klage ist dank zweimaligem Verjährungsverzicht seitens Bayern noch bis zum 31. Dezember heuer Zeit. Mitterlehner glaubt, dass die heutige Ermächtigung durch den Ministerrat den "rechtlichen Spielraum für eventuelle Vergleichsverhandlungen eine Grundlage gibt".

Schelling allerdings hatte, gefragt nach den Vergleichsmöglichkeiten, vor dem Ministerrat noch gesagt, dass es "im Moment nicht danach ausschaut, dass wir kurzfristig zu einem Ergebnis kommen". Schelling erklärte vor vor Beginn des Ministerrats, dass er glaube, "die Frist sollte nicht versäumt werden". Am Montag hatte die BayernLB einen Prozess am Handelsgericht Wien verloren, bei dem sie ihrerseits den Kauf der Hypo wegen Irrtums anfechten wollte. "Wir haben gute Argumente", sagte der Finanzminister.

Die Klage werde durch Gutachter-Expertisen unterfüttert werden. Die Gutachter seien bereits im Rahmen eines Prozesses in München tätig. Die "guten Argumente" will Schelling verraten, "wenn die Klagsschrift offiziell ans Gericht übermittelt" worden ist.

Mit dem letzten Tag des Jahres läuft der Verjährungsverzicht der BayernLB für die Klage wegen Irrtums bei der Verstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria endgültig aus. Zwei Mal wurde die eigentlich drei Jahre andauernde Frist auf Anfrage Österreichs um je ein Jahr verlängert. Die frühere Hypo Alpe Adria stand, bevor sie im Dezember 2009 notverstaatlicht wurde, mehrheitlich im Eigentum der BayernLB.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geht davon aus, dass eine Irrtumsklage gegen die BayernLB auf Rückabwicklung der Verstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe Adria eingebracht wird. "Ich bin immer davon ausgegangen, dass es dazu kommen wird", sagte er heute Dienstag vor Beginn des Ministerrats auf Journalistenfragen.

Gestritten wird derzeit in erster Linie - am Landgericht München - über insgesamt 4,6 Mrd. Euro. Österreich hatte vor zwei Jahren deren Rückzahlung, auf die die BayernLB besteht, bei der Hälfte, bei 2,3 Mrd. Euro, gestoppt. Die BayernLB argumentiert mit Kreditlinien, die zurückzuzahlen seien, Österreich damit, dass es sich um eigenkapitalersetzende Gelder handle und verweist auf das Eigenkapitalersatzgesetz EKEG.

Strittig sind noch weitere 800 Mio. Euro der BayernLB, die im Rahmen des Hypo-Schuldenschnittes (Hypo-Sondergesetz) zu 100 Prozent geschnitten werden sollen, wogegen die BayernLB bereits Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht hat.

Zum Verkauf der Balkan-Töchter der Hypo sagte Schelling, man befinde sich "mitten im Verkaufsprozess". Zuletzt ist laut "Kurier" gestern ein neues Angebot aus China eingetroffen, das laut Finanzministerium allerdings nicht fristgerecht eingebracht wurde. Laut "WirtschaftsBlatt" sind zwei der drei Interessenten, die im zweiten gestarteten Verkaufsprozess fristgerecht Angebote legten, laut "informierten Kreisen", auf die sich die Zeitung bezieht, "wegen der ungewöhnlich kurzen im Angebotsprozess fixierten Abgabefrist sehr verärgert".

Die Deutsche Bank habe die Bieter im Auftrag der Banken-ÖIAG Fimbag am Samstag, 6. Dezember, angeschrieben und ihnen eine Frist bis morgen, Mittwoch, 17. Dezember, gesetzt, so das "WirtschaftsBlatt". "Das ist viel zu wenig, da ja in den vergangenen zweieinhalb Monaten exklusiv mit Advent verhandelt worden und in der Zwischenzeit viel passiert ist", sagt ein Insider laut Zeitung.

(Quelle: S24)

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