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RH-Präsident Moser will Begünstigungen prüfen

Josef Moser will nicht Bundespräsident werden Salzburg24
Josef Moser will nicht Bundespräsident werden

Rechnungshof-Präsident Josef Moser will im Zuge der Steuerreform Begünstigungen durchleuchtet sehen. Die Frage sei, wie zweckmäßig manche Ausnahmen überhaupt noch seien, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Weiters forderte er eine Abgabensenkung und appellierte abermals, Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zu beseitigen. Bundespräsident will Moser nicht werden.

Für Moser gehörten sämtliche Steuerbegünstigungen durchforstet und geprüft. Die Frage sei: "Hat das überhaupt noch einen Zweck?" Zum einen würden dem Staat dadurch Einnahmen verloren gehen, zum anderen koste die Verwaltung, die solche Ausnahmen notwendig macht, Geld und Ressourcen.

Ebenfalls im Zuge der Steuerreform forderte Moser eine Senkung der mittlerweile stark angestiegenen Abgabenquote in Österreich. "Man muss etwas tun in diesem Bereich", appellierte er. Es gehe darum, die Kaufkraft zu stärken, wodurch sich die Reform zu einem Teil selbst finanzieren könnte. Dies reiche aber natürlich nicht. Denn auch das "Delta" müsse zusätzlich gedeckt werden.

Was die notwendigen Einsparungen zur Finanzierung einer Steuerreform betrifft, erachtet Moser abermals Einsparungen im Verwaltungsapparat für notwendig. "Wir geben sehr viel Geld in System hinein", meinte er, das Output sei allerdings sehr wenig bzw. unterdurchschnittlich. Als Beispiel nannte der RH-Präsident das Schulsystem, welches zwar gut ausgestattet sei, wo es aber weiterhin Kompetenzzersplitterungen gebe.

Doppelgleisigkeiten bemängelte Moser auch im Fördersystem, wo eine entsprechende - und vom RH begrüßte - 15a-Vereinbarung mit den Ländern nach wie vor im Entwurfsstadion sei. Das Problem bei der Umsetzung derartiger Reformen sieht Moser unter anderem im Macht- und Strukturdenken: "Gerade in dem Bereich werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, weil man das Gefühl hat, man nimmt einem etwas weg."

Als Bundespräsident will sich Moser übrigens nicht versuchen, wie es FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorgeschlagen hatte. "Ich kann mir eine Kandidatur nicht vorstellen", winkte er ab. Auch wehrte er sich gegen Gerüchte, ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen zu haben. "Es gibt keinen einzigen Bericht, der in irgendeiner Art und Weise eine politische Zielrichtung hat", verteidigte er die Arbeit des Rechnungshofes.

(Quelle: S24)

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