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Ringen um Friedensschritte für die Ukraine

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk hat am Mittwoch eine neue Runde von Friedensgesprächen zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten begonnen. Die Verhandlungsdelegationen seien gegen 15.30 Uhr (MEZ) in der früheren Residenz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zusammengekommen, sagte ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums.

"Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", sagte Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Die Gespräche am Mittwoch hätten zum Ziel, bei einem zweiten Treffen am Freitag ein konkretes Ergebnis vorlegen zu können.

Der "Präsident" der international nicht anerkannten Rebellenrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, sagte, bei dem Gespräch am Mittwoch solle es um den Austausch aller Gefangenen der Konfliktparteien gehen. Die Verhandlungen finden nach Angaben aus Minsk hinter verschlossenen Türen statt.

Das erneute Zusammentreffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wurden bei einer Telefonkonferenz ausgehandelt, an der sich neben Poroschenko und dem russischen Staatschef Wladimir Putin auch der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteiligten.

In dem Konflikt zwischen der Ukraine und den prorussischen Aufständischen sind seit April mehr als 4.700 Menschen ums Leben gekommen. Zentraler Streitpunkt bei den Friedensgesprächen ist die Wiederaufnahme von Zahlungen an die abtrünnigen Regionen im Osten, die Kiew Mitte November gestoppt hatte.

Kurz vor dem ersten Minsker Treffen hatte die Ukraine mit einem Gesetz über das Ende ihres blockfreien Status den Weg für einen NATO-Beitritt freigemacht. Das Dokument hat vor allem politische Symbolkraft und soll die Abkehr der Ukraine von Russland untermauern. Russland sieht in dem Streben der Ex-Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit und bezeichnete die Pläne als "kontraproduktiv".

Die Entscheidung über das Ende der Blockfreiheit verschärfe nur die Situation und laufe den Interessen der Ex-Sowjetrepublik zuwider, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch in Moskau. Für den Falle eines Beitritt drohte er mit einem Abbruch der Beziehungen Russlands zur NATO.

Er warf dem Verteidigungsbündnis vor, die Ukraine zu diesem Schritt gedrängt zu haben - um das Land "zu einem Brückenkopf für die Konfrontation mit Russland" zu machen. Russland werde dies bei seiner Politik künftig berücksichtigen müssen, sagte Antonow der Agentur Interfax zufolge.

Die NATO bietet der Ukraine weiter eine Beitrittsperspektive. "Wie auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest beschlossen, steht unsere Tür offen", hieß es in NATO-Kreisen am Dienstag in Brüssel. "Die Ukraine wird ein Mitglied der NATO werden, falls sie darum bittet, die Standards erfüllt und sich an die notwendigen Prinzipien hält."

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko begrüßte die Aufgabe der Blockfreiheit. Dies sei "unser gutes Recht", sagte er der Zeitung "Bild" (Mittwoch). "Die Ukraine braucht für die Zukunft vor allem eines: Sicherheit." Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Ende November gesagt, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine könne wegen des Konflikts für ihn derzeit nicht auf der Tagesordnung stehen.

(Quelle: S24)

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