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Risiko von militärischer Eskalation in Europa

Thomas Greminger lobt des österreichischen Vorsitz APA
Thomas Greminger lobt des österreichischen Vorsitz

OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger hat angesichts sich häufender Zwischenfälle und Manöver in Grenznähe vor dem Risiko einer militärischen Eskalation in Europa gewarnt. "Da gibt es Situationen, die gefährlich werden können", mahnte der Schweizer Diplomat im APA-Gespräch. Es brauche vertrauensbildende Maßnahmen, mehr Transparenz und mittelfristig wieder eine effektive Rüstungskontrolle.

"Wir haben immer mehr Manöver und Gruppenstationierungen in Grenznähe", sagte Greminger in Anspielung auf Russland und die NATO-Staaten. Hier gebe es ein "Eskalationsrisiko" und ein "Risiko von Missverständnissen". Auch gebe es derzeit "ein absolutes Vertrauensdefizit" zwischen den wichtigsten Akteuren im OSZE-Raum, sagte der Diplomat, der als Brückenbauer zwischen dem Westen und Russland gilt.

Das "Wiener Dokument", in dem sich die Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf vertrauensbildende Maßnahmen verständigt hätten, müsse "dringend angepasst werden an die heutige Realität", forderte Greminger. Es stamme nämlich aus dem Kalten Krieg und sei auf große Landkriege ausgerichtet. "Heute kann schon ein verstärktes Bataillon am falschen Ort ein Sicherheitsrisiko darstellen", forderte Greminger etwa eine Senkung der Untergrenzen für militärische Übungen, die angekündigt werden müssen und bei denen Besuche ermöglicht werden müssen.

Lob für  OSZE-Vorsitz

Greminger lobte den österreichischen OSZE-Vorsitz, weil er einen "strukturierten Dialog" zu diesen Fragen in Gang gebracht habe. "Das haben die Österreicher geschickt gemacht. Sie haben einen guten Dialog etabliert", sagte der seit Juli amtierende OSZE-Generalsekretär. "Mittelfristig müsste gelingen, die ganze konventionelle Rüstungskontrolle wieder in Gang zu bringen", forderte er.

Als Schweizer Botschafter war es Greminger während des OSZE-Vorsitzes seines Landes im Jahr 2014 gelungen, die 1.000 Personen starke Ukraine-Beobachtungsmission (SMM) auf die Beine zu stellen und empfahl sich damit für den Spitzenposten in der Organisation. Als größte Mission in der Geschichte der OSZE trug die SMM wesentlich zur Eindämmung des Konflikts zwischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine bei.

Sackgasse bei Konfliktlösungen

"Die SMM ist in der Prävention der weiteren Eskalation bisher erfolgreich gewesen", betonte der OSZE-Generalsekretär. "Aber wenn wir zur Konfliktlösung kommen, stecken wir ein einer totalen Sackgasse", sagte Greminger. Deshalb sei er dafür, alle Vorschläge zur Überwindung der Sackgasse und zur Verbesserung der Sicherheit in der Ostukraine zu prüfen, meinte er mit Blick auf die von Russland vorgeschlagene Blauhelmmission für die Ostukraine. Obwohl Moskau und Kiew noch weit auseinander seien, könne es bei entsprechendem politischen Willen rasch eine Einigung geben. Operativ könne die Mission dann innerhalb von sechs bis zwölf Monaten sein.

Greminger pochte zugleich darauf, dass die OSZE an dieser UNO-Mission beteiligt wird. "Wenn es so weit kommen sollte, dann wollen wir natürlich von Anfang an Teil der ganzen Planung und Konzeption sein, weil wir seit drei Jahren in der Region operieren und über die nötigen Kapazitäten verfügen, die zivilen Komponenten einer solchen Operation zu stellen", sagte er. Geben werde es die Friedensoperation nur, wenn sie nach der Logik der Minsker Vereinbarung zur Ukraine funktioniere.

Vom OSZE-Jahrestreffen kommende Woche in der Wiener Hofburg erhofft sich Greminger "politische Impulse zur Umsetzung der Minsker Abkommen". Zumindest erwarte er sich "eine klare Unterstützung" für die OSZE-Aktivitäten in der Ukraine, wie SMM oder die trilaterale Kontaktgruppe mit dem österreichischen Diplomaten Martin Sajdik als OSZE-Sonderbotschafter. "Das ist die minimale Erwartung, dass hier ein starker Support ausgesprochen wird. Das ist für unsere Arbeit sehr wichtig", betonte Greminger.

"Situation in Ostukraine kann immer eskalieren"

"Nicht sehr ermutigend" ist für Greminger die militärische Lage in der Ostukraine. In den vergangenen Wochen hätten die Zwischenfälle zugenommen, einmal habe es sogar 2.000 an einem einzigen Tag gegeben. Außerdem seien immer mehr schwere Waffen in der Nähe der Kontaktlinie. "Die Situation kann immer eskalieren. In diesem Sinne machen wir uns schon Sorgen." Auch die Verhandlungen im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe seien "in allen Bereichen sehr schwierig".

Greminger räumte ein, dass der Stillstand auch etwas mit dem politischen Patt in Deutschland zu tun haben könnte. "Ich habe den Eindruck, dass man insgesamt darauf wartet, dass die Normandie-Gruppe voll handlungsfähig ist", sagte er mit Blick auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als treibende Kraft in der hinter den Minsker Vereinbarungen stehenden Staatengruppe (Deutschland, Frankreich, Ukraine, Russland) gilt.

Erfreut zeigte sich Greminger über die hochkarätige Teilnehmerschaft beim OSZE-Ministerrat, zu dem auch US-Außenminister Rex Tillerson erwartet wird. "Das zeigt, dass die OSZE als Dialogplattform nachgefragt ist", sagte er. Tatsächlich sei sie derzeit das letzte Forum, in dem sich alle Länder des euroatlantischen und euroasiatischen Raumes austauschen können.

Für den österreichischen OSZE-Vorsitz, der kommende Woche mit einem Ministertreffen in der Wiener Hofburg seinen Höhepunkt und informellen Abschluss erreicht, ist Greminger voll des Lobes. Der Schwerpunkt Extremismusbekämpfung mit der Ernennung des Terrorexperten Peter Neumann zum OSZE-Sonderbeauftragten habe "durchaus interessante Impulse" gegeben, das Krisenmanagement in der Ukraine sei "geschickt" gewesen und im Transnistrien-Konflikt habe man "eine Dynamik ausgelöst, die durchaus vielversprechend ist", sagte Greminger mit Blick auf die jüngste Eröffnung einer Brücke zwischen Moldau und der abtrünnigen Region.

Der Schweizer Diplomat strich aber vor allem den Durchbruch in der beispiellosen Führungskrise der OSZE hervor, deren vier Topposten Anfang Juli vakant geworden waren. "Österreich ist es gelungen, die OSZE aus der Führungskrise zu führen. Das ist eine ganz beeindruckende diplomatische Leistung", betonte Greminger, der selbst beinahe Opfer des Gezerres geworden wäre. Als Anwärter auf den OSZE-Generalsekretär weitgehend unumstritten, hatte er wegen des Streits um die anderen drei Posten warten müssen. Die Einigung gelang dann beim informellen OSZE-Ministertreffen in der Wienerwaldgemeinde Mauerbach im Juli.

Zurückhaltend äußerte sich Greminger auf die Frage, ob die innenpolitischen Aktivitäten von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Arbeit des OSZE-Vorsitzes beeinträchtigt hätten. "Insgesamt hat der österreichische Vorsitz eine gute Arbeit geleistet, und das ist immer ein 'team effort' (Gemeinschaftsarbeit, Anm.), zu dem der amtierende Vorsitzende beitragen muss, aber auch die Diplomaten des Außenministeriums", sagte der OSZE-Generalsekretär. "Ich habe regelmäßig Kontakte gehabt mit Minister Kurz, darüber kann ich mich nicht beklagen", fügte er hinzu.

"Ich freue mich auf Italien, auf ein starkes Vorsitzland", sagte Greminger mit Blick auf die nächste OSZE-Präsidentschaft ab 1. Jänner. Es sei "gut", dass Rom auf "Kontinuität gegenüber den zentralen Aktionsfeldern" der OSZE setze, etwa im Ukraine-Konflikt. Der OSZE-Generalsekretär begrüßte auch den italienischen Mittelmeer- und Migrations-Schwerpunkt sowie die Betonung der Arbeit im Bereich Toleranz und Antidiskriminierung.

Natürlich habe er mit dem künftigen OSZE-Vorsitzenden Angelino Alfano auch über die im Frühjahr stattfindenden italienischen Wahlen gesprochen. "Ich gehe davon aus, dass ich ein halbes Jahr mit Minister Alfano zusammenarbeiten werde", sagte Greminger unter Verweis auf die Regierungsbildung nach der Wahl. Auch im Fall Italiens strich er die Rolle der Ministeriumsbeamten hervor. "Ich denke, dass das italienische Vorsitzteam stabil ist und sie eine solide Arbeit leisten können."

(APA)

(Quelle: S24)

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