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Rom und Paris nach Reformaufruf Merkels irritiert

Merkel kritisierte Kollegen Salzburg24
Merkel kritisierte Kollegen

Mit ihrem Reformaufruf an Italien und Frankreich hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch in Rom scharfe Reaktionen ausgelöst. Merkel solle sich auf das Problem der sinkenden internen Nachfrage und auf die rückgängigen Investitionen in ihrem Land konzentrieren, konterte der italienische Europa-Staatssekretär Sandro Gozi am Montag.

"Die Reformen der Regierung Renzi haben internationalen Lob erhalten", fügte er hinzu. "Italien ist mit Reformen und mit Sanierung beschäftigt. Jeder sollte zuerst genau die Lage bei sich zu Hause anschauen, bevor er Kritik übt", erklärte auch die rechte Hand von Premier Matteo Renzi, Staatssekretär Graziano Del Rio. Zustimmung kam hingegen von der rechten Oppositionspartei Lega Nord: "Merkel hat Recht, wenn sie behauptet, dass die Regierung Renzi nichts getan hat", so Lega-Chef Matteo Salvini.

Mit ihrem Reformaufruf an Frankreich musste sich die deutsche Kanzlerin scharfe Attacken aus dem Nachbarland gefallen lasen. "Maul zu, Frau #Merkel", twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon am Sonntagabend auf Deutsch. Er fügte hinzu: "Frankreich ist frei." Merkel solle sich besser um die "Armen" in ihrem eigenen Land und um die ruinierte Infrastruktur in Deutschland kümmern.

Merkel hatte am Wochenende in der "Welt am Sonntag" die bisherigen Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Die EU-Kommission habe "deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht", sagte Merkel und hob hervor: "Dem schließe ich mich an."

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte dazu am Sonntag, die Regierung in Paris setze ihre Reformen für Frankreich um und "nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen". Sapin verwies dabei auch darauf, dass Merkels Äußerungen im Zusammenhang mit dem Parteitag ihrer CDU in dieser Woche in Köln gesehen werden müssten. "Wir machen Reformen", hob Sapin im Sender France 5 hervor.

Die sozialistische Regierung in Paris legt am Mittwoch ein neues Reformgesetz für die Wirtschaft vor. Dieses sieht unter anderem die Ausweitung verkaufsoffener Sonntage vor.

Nach der Empörung in Frankreich und Italien bemüht sich die Regierung in Berlin nun um Entspannung. Deutschland habe schon mehrfach "großen Respekt" für beide Länder ausgedrückt, die erhebliche Reformanstrengungen in Europa leisteten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

(Quelle: S24)

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