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Rosenstein: Keine Basis für Absetzung Trumps

Der Bericht der "New York Times" sei laut Rosenstein fehlerhaft APA (AFP/Archiv)
Der Bericht der "New York Times" sei laut Rosenstein fehlerhaft

US-Vizejustizminister Rod Rosenstein hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach er im vergangenen Jahr die mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht haben soll. Der Bericht der "New York Times" sei "fehlerhaft und von der Faktenlage her inkorrekt", erklärte Rosenstein am Freitag in Washington.

Die darin zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt. Das Blatt hatte berichtet, Rosenstein habe im Mai 2017 in Gesprächen mit Mitarbeitern seines Ministeriums sowie der Bundespolizei FBI vorgeschlagen, Trump könne aufgrund des sogenannten Zusatzartikels 25 aus dem Amt entfernt werden.

Der Verfassungszusatz besagt, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er "unfähig" ist, "die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben". Kriterien für diese "Unfähigkeit" sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen.

Rosenstein erklärte nun dazu: "Aufgrund meines persönlichen Umgangs mit dem Präsidenten gibt es keine Grundlage dafür, den 25. Zusatzartikel anzurufen." Bereits Anfang September hatte ein anonymer und als "ranghoher Regierungsmitarbeiter" beschriebener Autor in der "New York Times" berichtet, schon kurz nach Trumps Amtsantritt im Jänner 2017 hätten Regierungsmitglieder über die Anwendung des 25. Zusatzartikels diskutiert.

Dem jetzigen Bericht der Zeitung zufolge soll Rosenstein im Mai vergangenen Jahres in internen Diskussionen auch vorgeschlagen haben, dass Trumps Äußerungen hinter verschlossenen Türen mitgeschnitten werden könnten - und zwar mit dem Ziel, das "Chaos" im Weißen Haus offenzulegen. Das Blatt zitierte mehrere anonyme Quellen, die über Rosensteins Äußerungen in Kenntnis gesetzt worden seien.

Rosenstein hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Jeff Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte. In der Affäre geht es um die mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf und mögliche diesbezügliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau.

Kurz nach Rosensteins Amtsantritt feuerte Trump dann überraschend FBI-Chef James Comey - was er zunächst mit einem von Rosenstein verfassten Memo begründete. In dem Papier hatte der Vizeminister den Umgang des FBI-Chefs mit der E-Mail-Affäre von Trumps früherer Wahlkampfrivalin Hillary Clinton angeprangert. Clinton hatte als Außenministerin unter Verstoß gegen die Regeln ihre privaten Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Rosenstein soll damals davon überrascht worden sein, dass Trump sein Papier als Begründung für den Rauswurf des FBI-Chefs anführte, wie die "New York Times" bereits im vergangenen Jahr berichtete. Er habe damals die Sorge geäußert, vom Präsidenten missbraucht worden zu sein. Nur kurz nachdem er Rosensteins Memo angeführt hatte, nannte Trump dann eine andere Begründung für Comeys Rauswurf: die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.

Laut dem jetzigen Bericht der Zeitung spiegeln die damaligen angeblichen Überlegungen Rosensteins zur Absetzung Trumps seine "Befindlichkeit in den verwirrenden Tagen" nach Comeys Entlassung wider. Es sei nicht klar, wie entschlossen er tatsächlich damals gewesen sei, die Absetzung des Präsidenten zu betreiben.

Als Reaktion auf den Rauswurf Comeys ernannte der Vizeminister nur wenige Tage danach den früheren FBI-Direktor Robert Mueller als Sonderermittler zur Russland-Affäre. Die Mueller-Ermittlungen haben Trump und seine Regierung im Verlauf der Zeit unter wachsenden Druck gesetzt. Der Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er die Einsetzung des Sonderermittlers für einen schweren Fehler hält. Er bezeichnet die Untersuchungen zur Russland-Affäre als "Hexenjagd".

(APA/ag.)

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