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Rückschlag für Obama bei wichtigem Gesetz zu Handelsabkommen

Obama auf dem Weg zur Abstimmung Salzburg24
Obama auf dem Weg zur Abstimmung

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama größere Spielräume beim Abschluss wichtiger Handelsabkommen vorerst verweigert und ihm damit eine Niederlage beschert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Freitag mit 219 zu 211 knapp für das als "Fast Track" ("Überholspur") bezeichnete Gesetz, zugleich lehnte die Kongresskammer mit 302 zu 126 Stimmen aber ein Freihandels-Entschädigungsgesetz ab.

Mit dem als "Fast Track" bezeichneten Gesetz, die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA), sollten der Regierung in den kommenden sechs Jahren weitreichende Befugnisse in Handelsgesprächen eingeräumt werden. Das Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Bei dem von der Parlamentskammer mit großer Mehrheit abgelehnten Gesetz geht es um die Entschädigung von Personen, die wegen Freihandelsabkommen ihren Arbeitsplatz verlieren. Da der Senat beide Vorhaben zuvor miteinander verknüpft hatte, muss dort nun erneut über das gesamte Gesetzespaket verhandelt werden. Wie groß die Chancen des Vorhabens noch sind, ist unklar.

Obama muss damit weiter um das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben seiner zweiten Amtszeit bangen, nämlich den Abschluss des Handelsabkommens mit pazifischen Staaten (TPP). Der Abschluss des als TTIP bekannten Abkommens mit der EU wäre vermutlich nicht betroffen, da dieser nicht mehr in Obamas im Jänner 2017 endende Amtszeit fallen dürfte.

Die Schlappe für Obama bedeutet allerdings nicht das Ende des TPA-Gesetzes. Präsidentensprecher Josh Earnest wertete die Abstimmung als "weiteres Missgeschick" im Gesetzgebungsverfahren und zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende eine Mehrheit stehen werde - wenngleich er auch von einer "gesetzgeberischen Niederlage" des Präsidenten, von "Verstrickungen" sowie von einem "verfahrensrechtlichen Schlamassel" das Votum betreffend sprach.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, stellte ein neues Votum über das Paket in Aussicht, das kommende Woche stattfinden könnte. Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama vergangenen Monat verabschiedet, auch hier hatten die Demokraten zunächst gegen den Präsidenten revoltiert.

Obama hatte mit einem überraschenden Besuch im Washingtoner Kapitol versucht, Freihandelsgegner beider Parteien auf seine Seite zu ziehen. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung. Die Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden könnten. Außerdem sind einige Abgeordnete darüber besorgt, die Unterstützung der Gewerkschaften für ihre Wiederwahl zu verlieren. Bei den Demokraten herrscht zudem große Skepsis wegen der Vorhaben, weil sie ihrer Meinung nach den US-amerikanischen Arbeitnehmern schaden und Umweltbedenken außer Acht lassen.

Die demokratische Minderheitsführerin Nancy Pelosi, Obamas Parteikollegin, erteilte dem Präsidenten in einer Rede eine klare Abfuhr. "Was auch immer das Abkommen mit anderen Ländern angeht, wir wollen einen besseren Deal für die amerikanischen Arbeiter", sagte sie. Auch bei den sonst unternehmerfreundlichen Republikanern gibt es einige Gegner.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein: Bereits am Donnerstag rief Obama Boehner an, der ausnahmsweise auf Obamas Seite ist und den Abstimmungserfolg sichern sollte. Am Abend besuchte er dann ohne vorherige Ankündigung ein vom Kongress organisiertes Baseball-Spiel in Washington, um dort persönlich mit Abgeordneten sprechen zu können. Es kam in seiner Amtszeit nicht oft vor, dass Obama sich für ein Gesetz so sehr einsetzt.

Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt zwischen den USA und der EU, die nur mühsam vorankommen. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten aber eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 22.04.2021 um 08:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/rueckschlag-fuer-obama-bei-wichtigem-gesetz-zu-handelsabkommen-47449435

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