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Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

Blecha hofft auf "neue Dynamik" Salzburg24
Blecha hofft auf "neue Dynamik"

Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine "neue Dynamik" hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.

Der Appell der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen wurde auch von den Ex-Außenministern Erwin Lanc von der SPÖ und dem parteifreien, aber als SPÖ-nahe geltenden Willibald Pahr sowie dem roten Bundesrat Stefan Schennach unterzeichnet. Weitere Unterstützer waren der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Heinrich Neisser und der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck. Auch der frühere sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, und die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Muna Duzdar hatten sich zuletzt in einem offenen Brief für die Anerkennung eines Palästinenserstaates ausgesprochen.

Am Dienstag diskutierte auch das EU-Parlament eine Resolution zur Anerkennung Palästinas. Der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund erklärte, alle europäischen Staaten hätten Israel anerkannt, aber Palästina nicht. "Wenn hier Einseitigkeit besteht, dann zum Vorteil Israels", sagte Freund. Eine Abstimmung wird am Mittwoch erwartet.

Die österreichische Regierung erkennt die Palästinensergebiete bisher nicht als Staat an. Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP erklärte zuletzt, eine Anerkennung sei nicht sinnvoll, da diese den "Friedensprozess nicht fördert". In mehreren europäischen Staaten wird derzeit angesichts der zuletzt zum Erliegen gekommenen Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Anerkennung Palästinas gesprochen, um Druck zu neuen Gesprächen zu machen. Zuletzt sprachen sich die Parlamente in Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Irland für eine Anerkennung aus.

(Quelle: S24)

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