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Rufe nach Sicherstellung der Pflege-Finanzierung

Internationaler Tag der Pflege Salzburg24
Internationaler Tag der Pflege

Hilfsorganisationen, Politik und Senioren-Vertreter haben anlässlich des "Internationalen Tages der Pflege" am Donnerstag (12.5.) darauf hingewiesen, dass vor allem die Finanzierung des Pflegesystems auch in Zukunft sichergestellt sein müsse. Auch auf die rasche Umsetzung der geplanten Ausbildungs-Reform wurde seitens der Interessensvertreter gedrängt.

Es müssten nun die "nötigen und optimalen Rahmenbedingungen" geschaffen werden, "damit die Finanzierung unseres Pflegesystems, das zu den besten der Welt gehört, nachhaltig gesichert wird", sagte SPÖ-Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha am Mittwoch. Wie auch seine ÖVP-Kollegin vom Seniorenbund, Ingrid Korosec, pochte er auf die Sicherung des Pflegefonds. "In den derzeit laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ist für eine ausreichende Dotierung des Pflegefonds auch nach 2018 zu sorgen", sagte die ÖVP-Politikerin. Auch die Präsidentin der Volkshilfe, Barbara Gross, betonte, dass es für die Herausforderungen, die auf den Pflegebereich zukommen, neue Geldquellen brauche.

Bessere Rahmenbedingungen für die Pflegefachkräfte forderte das Hilfswerk: "Denn wenn es so weitergeht wie bisher, wird Österreich bald das Pflegepersonal ausgehen", sagte Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Er verwies auf den zu erwartenden starken Anstieg der Pflegebedürftigkeit, der sich aus der demografischen Entwicklung ergibt. "Es gibt heute schon zu wenig Personal, und jedes Jahr werden zusätzlich 1.000 Pflegekräfte gebraucht." Die längere Lebenserwartung sprach auch der Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes, Franz Schnabl, an. Daher werde es notwendig sein, "die stationären und mobilen Pflegeangebote auszubauen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Pflege so beachtliche und wertvolle Arbeit leisten, die finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen".

Auch Karas meinte, die schlechten Rahmenbedingungen würden es Menschen in Österreich "unnötig schwer" machen, sich für den Pflegeberuf zu entscheiden, sagte er. Auch Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes sprach sich für diesbezügliche Verbesserungen aus: "Verbesserte Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter hätten eine Attraktivitätssteigerung zur Folge." Er verwies vor allem auf die "steigenden psychischen Belastungen für die Mitarbeiter in der mobilen Pflege und Betreuung". Auch forderte er eine rasche Umsetzung der geplanten Ausbildungs-Reform im Pflegesektor.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte, es sei wichtig, für die Zukunft gewappnet zu sein. Dies geschehe auch - etwa mit dem Pflegegeld oder dem Pflegefonds. Stöger verwies darauf, dass das Pflegegeld mit Jahresanfang um zwei Prozent erhöht worden ist. Den Pflegefonds (der die Steigerungen der finanziellen Aufwendungen der Länder für Finanzierung und Ausbau abdecken soll) bezeichnete der Minister als "zentrale Säule in der Pflegefinanzierung durch den Bund", dies habe sich "sehr gut bewährt". Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner forderte eine "langfristige solidarische Finanzierung" der Pflege: "Ohne zusätzliche Mittel, die wir aus Erbschafts- und Schenkungssteuern bekommen, werden wir nicht auskommen", sagte sie.

Die Zahl der Pflegegeldbezieher ist heuer erstmals seit Jahrzehnten leicht gesunken. Im März 2016 bezogen um 0,8 Prozent weniger Personen die Geldleistung als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, geht aus den aktuellsten Daten des Sozialministeriums hervor. Insgesamt (inklusive jener Pflegebedürftigen, deren Bezug wegen Spitalsaufenthalt ruhte) waren im März 453.322 Menschen pflegebedürftig.

Noch deutlicher ist der Vergleich im Monat Jänner: Hier weisen die Daten gleich einen Rückgang der aktiven Bezieher von 0,9 Prozent aus. Um ganze 1,1 Prozent sank die Zahl der Pflegebedürftigen insgesamt (inklusive jener in Krankenhaus-Betreuung). Im Jänner wie auch im März waren rund 5,2 Prozent der Gesamtbevölkerung als pflegebedürftig eingestuft. 65 Prozent davon (im Jänner) bzw. 64 Prozent (im März) waren Frauen.

Der Grund für den Rückgang dürfte laut Information aus dem Sozialressort vor allem die in den Jahren 2015/2016 umgesetzte Pflegegeldreform sein: Diese brachte bereits mit Jänner des Vorjahres einen erschwerten Zugang in die Pflegestufen 1 und 2: Seitdem ist für den Bezug der Geldleistungen in diesen Stufen Bedingung, dass Betroffene für die erste Stufe einen Pflegebedarf von 65 Stunden nachweisen müssen (statt früher 60). Für den Bezug der Geldleistung in Stufe zwei muss ein Pflegeaufwand von 95 Stunden (statt früher 85) vorliegen. Im Gegenzug brachte die Reform per 1. Jänner 2016 eine Anhebung des Pflegegeldes von zwei Prozent - und zwar über alle sieben Stufen hinweg.

(Quelle: S24)

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