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Rumänien: Referendum zur Homo-Ehe begann mit einigen Pannen

In Rumänien hat am Samstagmorgen das zweitägige Referendum zur Verankerung des Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung begonnen. Zu den Wahlurnen gerufen sind insgesamt 18.278.496 wahlberechtigte Bürger; das Referendum ist gültig, wenn die Wahlbeteiligung bei mindestens 30 Prozent liegt bzw. knapp 5,5 Millionen Wähler ihre Stimme abgeben.

Das Referendum begann Samstag früh mit etlichen Pannen: In der Hauptstadt Bukarest und weiteren Großstädten öffneten mehr als 60 Wahllokale mit erheblicher Verspätung, weil die Vorsitzenden der Wahlbüros nicht erschienen waren. Davor waren in den vergangenen Tagen landesweit um die 1.000 Wahlbüro-Vorsitzende aus "persönlichen Gründen" zurückgetreten, die indes eine konzertierte Boykott-Aktion bestritten.

Das umstrittene Referendum ist das erste der rumänischen Nachwendezeit, das auf eine Bürgerinitiative zurückgeht. 2016 hatte eine auf "Koalition für die Familie" getaufte Allianz von rund zwei Dutzend Verbänden und NGOs mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt, um die Ehe in der Verfassung als "Verbindung zwischen Mann und Frau" statt wie bisher als "Bund zwischen Eheleuten" zu definieren. Da das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe jedoch bereits im Zivilrecht verankert ist, verweisen rumänische Rechtsexperten und Bürgerrechtler auf die Sinnlosigkeit der von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche und den regierenden Postsozialisten (PSD) ausdrücklich geförderten Volksbefragung.

Die rumänische Zivilgesellschaft und zahlreiche Oppositionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen wiederholt zu einem Boykott des als "europafeindlich" empfundenen Referendums aufgerufen, dessen Erfolg laut rumänischen Politologen einzig dem angeschlagenen PSD-Chef Liviu Dragnea und dessen zunehmend europakritischem und illiberalem Kurs nützen würde.

Um einer Referendums-Niederlage vorzubeugen, hatte die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (PSD) erst in den vergangenen Tagen in die Trickkiste gegriffen und per Eilverordnung die für Volksbefragungen geltenden Regelungen, insbesondere in puncto Wahlbeteiligung, gelockert.

Die Ergebnisse der einzigen Meinungsumfrage zum Thema wurden am Freitagabend veröffentlicht: Das Meinungsforschungsinstitut CURS rechnet mit einer Wahlbeteiligung von 34 Prozent, womit das Referendum gültig wäre. CURS zufolge gaben 90 Prozent der Befragten an, mit "Ja" in puncto Verankerung Verbots der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Verfassung stimmen zu wollen.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 06:40 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/rumaenien-referendum-zur-homo-ehe-begann-mit-einigen-pannen-60348208

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