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Rumäniens Premier weist Korruptionsanschuldigungen zurück

Ponta beteuerte seine Unschuld Salzburg24
Ponta beteuerte seine Unschuld

Rumäniens sozialdemokratischer Premier Victor Ponta (PSD) hat am Sonntag nach einer Dringlichkeitssitzung der Koalitionspartner die Korruptionsanschuldigungen, die die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) am Freitag gegen ihn erhoben hatte, zurückgewiesen und einen Rücktritt ausgeschlossen. Ponta erklärte, er sei unschuldig und zeigte angebliche politische Motive für das Vorgehen der DNA auf.

Die Aktion der DNA ziele auf den Sturz des Premiers und der Regierung ab und sei unter anderem darauf zurückzuführen, dass es im Parlament Gesetzesinitiativen gibt, die die Arbeit der DNA erschweren würden, oder darauf, dass das Parlament kürzlich zum zweiten Mal gegen eine Immunitätsenthebung des Senators Dan Sova (PSD) entschied, wobei die Anschuldigungen gegen Sova und Ponta eng miteinander zusammenhängen.

Die DNA wirft Ponta Aktenfälschung, Geldwäsche und Beteiligung an Steuerhinterziehung in seiner früheren Aktivität als Anwalt vor. Im Rahmen einer Partnerschaft mit Sovas Anwaltskanzlei habe Ponta 17 Rechnungen für eigentlich nie erfolgte Dienstleistungen gestellt und nachträglich nach dem Copy-Paste-Prinzip 16 Berichte erstellt, um diese zu rechtfertigen. Auch habe er sich "auf seine ausdrückliche Anforderung" ein teures Auto zur Verfügung stellen lassen, dessen Anzahlung und Leasingraten über viele Monate Sovas Anwaltskanzlei bezahlte. Auch wirft ihm die DNA als Minister einen Interessenskonflikt vor, weil er als Premier ab 2012 seinen Freund, Studienkollegen und Geschäftspartner Sova mehrmals zum Minister bestellte.

Ponta zeigte vor den Kameras die 17 Rechnungen und betonte, dass sie "völlig legal" und von der Finanzbehörde überprüft worden seien. Auch wenn ein Finanzdelikt vorliegen würde, würde dieses mittlerweile verjährt sein, weil die Rechnungen 2008 gestellt wurden, argumentierte der Premier. Auch legte Ponta die Kaufverträge für jene Immobilien vor, die die DNA als jene "Luxuswohnungen" bezeichnet hatte, für die Ponta Teile des illegal geflossenen Geldes aufgewendet habe. Es handle sich um zwei Zweizimmerwohnungen, die jeweils etwas mehr als 100.000 Euro gekostet hätten. Somit seien die Anschuldigungen unbegründet und er würde seine Unschuld vor den Justizorganen beweisen. "2007 bis 2008 konnte Herr Sova nicht wissen, dass ich Ministerpräsident werden würde, und ich habe es auch nicht gewusst", so Ponta.

Angesichts der Rücktrittsforderung, die Staatschef Klaus Johannis (Iohannis) gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen stellte, erinnerte Ponta daran, dass gegen Johannis zur Zeit seiner Wahl ein Gerichtsverfahren lief. Allein durch eine Abstimmung im Parlament oder durch Wahlen könne man Regierungen auswechseln - alles andere wäre "ein Staatsstreich", so der Premier. Auch von einer "Diktatur" sprach der Premier und erklärte, dass "die Aktion eines Staatsanwalts als Reaktion auf politische Aktionen (...) undemokratisch" sei. "Die Justiz darf nicht in politische Angelegenheiten eingreifen. Es ist ein äußerst gravierender Moment", so Ponta, der angab, seinem zwölfjährigen Sohn nicht erklären zu wollen, dass er "möglicherweise hinter Gitter komme, weil ich Premierminister bin und andere Ansichten vertrete als bestimmte Leute". Ponta werde gegen die Verfügung des Staatsanwalts Einspruch erheben.

(Quelle: S24)

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