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Krise im Kreml

Russische Regierung tritt zurück

Nach Rede Putins zur Lage der Nation

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach russischen Agenturberichten den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, teilte Medwedew am Mittwoch mit.

Kremlchef Wladimir Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die russische Regierung ist zurückgetreten. Eine Einschätzung von unserer Korrespondentin Ina Ruck.

Gepostet von tagesschau am Mittwoch, 15. Januar 2020

Mischustin ist Wunschkandidat Putins

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung wollen die Abgeordneten im Parlament am Donnerstag (ab 7.00 Uhr MEZ) über die Nachfolge von Ministerpräsident Dmitri Medwedew beraten. Dabei werde sich Michail Mischustin, der Wunschkandidat von Kremlchef Wladimir Putin, mit den einzelnen Fraktionen und Abgeordneten treffen, sagte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am späten Mittwochabend im Staats-TV.

Am Nachmittag könnte es eine Entscheidung geben. Kremlchef Wladimir Putin hat den Leiter der Steuerbehörde für den Posten des Regierungschefs benannt. Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen. Politisch ist der Wirtschaftsexperte Mischustin, der die russische Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Putin kündigte Verfassungsreform an

Wenige Stunden zuvor hatte Putin in seiner Rede erklärt, er wolle mit einer Verfassungsreform dem Parlament mehr Macht einräumen. So sollen die Abgeordneten unter anderem künftig den Ministerpräsidenten bestimmen. Bisher schlägt der Präsident den Regierungschef vor, und die Duma - das russische Parlament - stimmt über ihn ab. Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden.

An dem starken Präsidialsystem wolle er aber festhalten, sagte Putin. Dazu schlug er ein Verfassungsreferendum vor. Kritiker werfen ihm vor, bereits an seinem Machterhalt über das Jahr 2024 hinaus zu arbeiten, in dem seine Amtszeit als Präsident endet und er gemäß der Verfassung abtreten muss. Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder als Ministerpräsident an der Macht. 2024 endet seine vierte Amtszeit als Präsident. Es wurde spekuliert, dass Putin dem Parlament mehr Macht verleihen und als Ministerpräsident mit größeren Befugnissen weiter regieren könnte.

Regierung wegen Wirtschaftskrise unter Druck

Die Regierung stand zudem wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Medwedew soll nach Angaben Putins nun Chef des Sicherheitsrates werden. "Ich halte es für möglich und bat ihn, sich in Zukunft mit Fragen dieser Kategorie zu befassen."

Russland, Politisches System APA

Medwedew bis 2012 Russlands Präsident

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

(Quelle: APA)

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