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"Illegale Scheinreferenda"

Annexion: Österreich lädt russischen Botschafter vor

Truppen sollen aus ukrainischem Gebiet abgezogen werden

symb_russland PIXABAY
Österreich hat den russischen Botschafter nach der Annexion von vier ukrainischen Gebieten vorgeladen. (SYMBOLBILD)

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Ratifizierung durch das russische Parlament hat Österreich jetzt den russischen Botschafter einbestellt. Die Annexion werde man „niemals anerkennen“, heißt es aus dem österreichischen Außenministerium.

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen.

Ablehnung von Annexion an russischen Botschafter mitgeteilt

"Dabei wurde ihm vom zuständigen Sektionsleiter unmissverständlich Österreichs entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung der illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Anschluss an die von Russland durchgeführten illegalen Scheinreferenda vermittelt", erklärte das Außenministerium nach der Vorladung von Dmitri Ljubinski.

Kremlchef Wladimir Putin beansprucht Teile der Ukraine für Russland
Russian President Vladimir Putin chairs a meeting with intelligence chiefs of former Soviet countries via a video link in Moscow on September 29, 2022. - President Putin said on September 29 that conflicts in countries of the former USSR, including Ukraine, are the result of the collapse of the Soviet Union. (Photo by Gavriil GRIGOROV / SPUTNIK / AFP)

Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag …

Österreich will Schritt "niemals anerkennen"

Österreich werde die illegale Annexion durch Russland "niemals anerkennen. Diese Entscheidung ist null und nichtig und kann und wird keinerlei Rechtswirkung entfalten", betonte ein Sprecher in einer Stellungnahme weiter. "Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine, der Österreichs umfassende Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zukommt."

Keine Gegenstimme in der Duma für Annexionsgesetz Apa/Afp
Cars pass in front of the State Duma building, Russia's lower house of parliament, where lawmakers are to consider treaties formally annexing four regions of Ukraine Russian troops occupy - Lugansk, Donetsk, Kherson and Zaporizhzhia, in Moscow on October 3, 2022. (Photo by Yuri KADOBNOV / AFP)

Duma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nun hat auch das russische Parlament die Einverleibung von vier ukrainischen Gebiete ratifiziert. Die Gesetze zur Integration sind in Eilverfahren verabschiedet worden.

Russland sei aufgefordert worden, seine Truppen und militärische Ausrüstung "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen. Österreich appellierte außerdem die russische Führung, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

"Russland gefährdet die globale Sicherheit durch seine vorsätzliche Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung und durch die eklatante Verletzung der im Völkerrecht und in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundrechte der Ukraine", hieß es in der Stellungnahme.

Auch andere EU-Länder laden Botschafter vor

Auch andere EU-Länder wie Polen, Deutschland, Belgien und Italien haben den russischen Botschafter vorgeladen. Das Außenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher laut Deutscher Presseagentur (dpa). Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 21.03.2023 um 10:25 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/russischer-botschafter-in-oesterreich-einbestellt-127867156

Kommentare

ChrisR

Tja und genau das, was Sie hier aufgelistet haben, analytical, widerspricht nicht der Neutralität, sondern das fällt unter den Begriff humanitäre Hilfe!! Und wieso sollte man nicht Frau Selenska besuchen oder einladen!?!? Putin war ja auch auf der Kneissl Hochzeit, die zum damaligen Zeitpunkt noch Außenministerin war!!!

WolHu

Hmm... Österreich bei der Nato? Nö Österreich schickt Militäreinheiten in die Ukraine? Nö Somit ist Österreich nach wie vor neutral. Einen Botschafter einzubestelken und ihm zu erklären das man die Aktionen in der Ukraine nicht gut heißt und die Annexion nicht anerkennt hat nichts damit zu die Neuträlität aufzugeben.

Mandi1

Warum ist Russland nicht schon lange vom Uno Sicherheitsrat ausgeschlossen worden.

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