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Russischer Geheimdienst mächtiger denn je

Der Geheimdienst entzieht sich in Russland jeglicher Kontrolle. ASSOCIATED PRESS
Der Geheimdienst entzieht sich in Russland jeglicher Kontrolle.

100 Jahre nach Gründung der "Außerordentlichen Allrussischen Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution, Spekulation und Sabotage" (WeTscheKa), später GPU, OPGU, NKWD, MGB und KGB ist der Föderale Dienst für Sicherheit (FSB) einflussreicher denn je. Seit Wladimir Putin an der Macht ist, spielen Russlands Geheimdienste eine zunehmend dominante Rolle im Staat.

"Eine Gruppe von Mitarbeitern des FSB, die von ihnen zur verdeckten Arbeit in die Regierung abkommandiert wurde, erledigt in dieser ersten Etappe ihre Aufgaben zufriedenstellend", scherzte der damalige Regierungschef Wladimir Putin am 20. Dezember 1999 vor FSB-Offizieren. Wenige Tag später sollte Putin zum amtsführenden Staatsoberhaupt ernannt und wenige Monate später auch zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt werden.

Russischer Geheimdienst hat eigenen Feiertag

Präsident Putin wird auch an diesem 20. Dezember höchstwahrscheinlich wieder vor FSB-Offizieren auftreten: Beim Tag, der inoffiziell auch "Tschekistentag" genannt wird, handelt es sich um den Berufsfeiertag von Mitarbeitern der Staatssicherheit. Heuer werden die Geheimdienstler der WeTscheKa-Gründung durch Feliks Dserschinski vor genau 100 Jahren am 20. Dezember 1917 gedenken.

FSB Nachfolgeorganisation des KGB

Obwohl der KGB 1991 aufgelöst und der FSB formal erst 1995 auf Basis zweier postsowjetischer Geheimdienst gegründet wurde und daher formalrechtlich eigentlich nicht als Nachfolgeorganisation gelten kann, sieht man das im FSB freilich anders: Die Marketingabteilung des Dienstes hatte Ende des vergangenen Jahres Kalender mit dem Porträts des ersten TscheKa-Direktors Feliks Dserschinski verteilt und auch das runde Jubiläum im Dezember 2017 eigens angekündigt.

Geheimdienstler als "Neuer Adel"

100 Jahre nach der Gründung des TscheKa ist sein informeller Nachfolger FSB jedenfalls mächtiger denn je: Mit der Kür Putins zum Staatsoberhaupt begannen KGB-Veteranen zentrale Posten im Staatsapparat aber auch in staatsnahen Unternehmen zu besetzen. In einem Interview positionierte der damalige FSB-Direktor Nikolaj Patruschew seine Offiziere 2000 gar als "Neuen Adel", in dem Einfluss auch vererbt werden kann: Zahlreiche Söhne hochrangiger Geheimdienstler machten mittlerweile bereits selbst Karriere im staatlichen oder staatsnahen Bereich.

FSB hat keine öffentliche oder politische Kontrolle

Aber mehr als das: Abgesehen von konkreten Personalien konnte sich der FSB in den letzten Jahren nahezu alle russischen Sicherheitsorgane und Strafverfolgungsbehörden de facto unterordnen. Vergangene Woche unterstrich die Verurteilung von Ex-Minister Aleksej Uljukajew unter anderem auch den Einfluss des FSB, der zudem auch im Strafverfahren gegen den prominenten Regisseur Kirill Serebrennikow eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig ist der FSB, so betonen die russischen Geheimdienstexperten Irina Borgan und Andrej Soldatow, jeglicher effektiven Kontrolle durch die Öffentlichkeit, aber auch politischer oder parlamentarischer Gremien entzogen und somit mächtiger als der seinerzeit von der KPdSU kontrollierte KGB.

Einflussreiche KGB-Veteranen:

Präsident Wladimir Putin war selbst ein nur vergleichsweise unbedeutender Mitarbeiter des KGB. In der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre arbeitete er in seiner Heimatstadt Leningrad in der Spionageabwehr, in der zweiten Hälfte der Achtzigerjahre war er verdeckt in Dresden für den sowjetischen Geheimdienst tätig, den er 1991 als Oberstleutnant verließ. 1998-1999 amtierte Putin als Direktor des FSB.

Nikolaj Patruschew, seit 2008 Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation,ist einer der maßgeblichen Ideologen des Landes. Seit Mitte der Siebziger war er in der Leningrader Spionageabwehr des KGB, nach 1995 Chef jener mächtigen FSB-Abteilung, die die eigenen Mitarbeiter und staatliche Institutionen kontrolliert, 1999-2008 dann Direktor des FSB.

Georgi Poltawtschenko, seit 2011 Gouverneur von St. Petersburg, war zwischen 1979 und 1991 im Leningrader KGB.

Oleg Feoktistow, kürzlich pensionierter FSB-General, war gegen Ende der Sowjetunion in den Grenzschutztruppen des KGB tätig, später im FSB, von 2004-2016 in der Abteilung, die die eigenen Mitarbeiter und staatliche Institutionen kontrolliert. Von Feoktistow betreute Ermittlungen gegen hochrangige Vertreter der Antidrogenbehörde FSKN, der Generalstaatsanwaltschaft, des Innenministeriums, der Zollbehörde, sowie Geschäftsleute aus dem Umfeld des Föderalen Bewachungsdienstes FSO waren maßgeblich für den Machtzuwachs des FSB verantwortlich. Als Chef des Sicherheitsdiensts des staatlichen "Rosneft"-Konzerns war er 2016-2017 gemeinsam mit "Rosneft"-Chef Igor Setschin, der selbst laut Medienberichten eine Vergangenheit in sowjetischen Militärgeheimdienst GRU hat, an der Verhaftung von Wirtschaftsentwicklungsminister Uljukajew beteiligt.

Auch Wirtschaftsbosse gehören zum Geheimdienstclan

Zahlreiche hochrangige Wirtschaftsbosse werden von Medien ebenso zu Putins Geheimdienstclan gezählt. Dies betrifft etwa Sergej Tschemessow ("Rostech"), Aleksandr Medwedew ("Gazprom"), die Bankmanager Andrej Kostin ("WTB") und Andrej Akimow ("Gazprombank"), die in Medienberichten jeweils aufgrund ihrer Auslandstätigkeit in den Achtzigerjahren mit dem KGB in Verbindung gebracht wurden. Aufgrund geschlossener Archive sind diese Vermutungen jedoch nicht zu bestätigen.

(APA)

(Quelle: S24)

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