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Russland für rasche Ukraine-Friedensgespräche

Russland hat erneut eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über den Konflikt in der Ostukraine angemahnt. Mit der jetzt erreichten Feuerpause bestehe die Chance auf Frieden, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Es gebe eine konstruktive Grundlage für den Wiederaufbau sowie für einen politischen Dialog, der zu einer Verfassungsreform führen könne.

Die Gespräche zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine, der Separatisten in der Ostukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sollen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk fortgesetzt werden. Dort hatten sich die Konfliktparteien Anfang September auf eine Waffenruhe und einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts geeinigt.

Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mittlerweile eingehalten. Er habe "gute Neuigkeiten", sagte Poroschenko am Freitag im australischen Sydney. Es sei "das erste Mal seit sieben Monaten", dass in den vergangenen 24 Stunden die Waffen geschwiegen hätten und kein ukrainischer Soldat getötet oder verletzt worden sei, sagte er.

Die ukrainische Armee meldete allerdings, dass in der Ostukraine sporadisch geschossen werde. Binnen 24 Stunden seien sechs Mal ukrainische Stellungen beschossen worden, teilte die Armee am Freitag in einer Bilanz mit. Dabei seien mindestens zwei Zivilisten verletzt worden.

Gleichzeitig gab Poroschenko fünf Monate nach dem Absturz des Passagierflugzeuges MH17 im Konfliktgebiet Donbass offiziell Russland die Schuld an der Tragödie. "Geheimdienstdaten beweisen, dass das Flugzeug vom (Luftabwehr-)System Buk-M abgeschossen wurde, das von Russland aus samt Bedienpersonal in den Donbass gebracht wurde", sagte Poroschenko.

Einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung seiner Verwaltung zufolge traf er sich beim Besuch in Australien mit Ermittlern, die den mutmaßlichen Abschuss der malaysischen Boeing vom 17. Juli untersuchen. Offiziell ist die Schuldfrage allerdings nicht geklärt. Auf welche Daten sich Poroschenko berief, war zunächst unklar. Die Untersuchungen laufen in den Niederlanden, weil die meisten der 298 getöteten Insassen aus diesem Land stammten. Australien ist wegen eigener Opfer unter den Passagieren an den Ermittlungen beteiligt.

Der australische Regierungschef Tony Abbott sagte bei einem Treffen mit Poroschenko, dass die von Russland unterstützten Separatisten das Flugzeug abgeschossen hätten. Russland hingegen hatte die Ukraine für den Absturz verantwortlich gemacht.

Inmitten des Konflikts in der Ostukraine will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Das Militärbudget werde 2015 auf 50 Milliarden Griwna (2,4 Milliarden Euro) aufgestockt, sagte Verteidigungsminister Stepan Poltorak am Freitag im Parlament. Auch die Truppenstärke der ukrainischen Streitkräfte soll demnach von derzeit 232.000 auf 250.000 Soldaten erhöht werden.

2015 wolle die Armee 40.000 Wehrpflichtige einziehen und 10.500 Berufssoldaten ausbilden, sagte Poltorak. 2013 gehörten der Armee nur 130.000 Soldaten an, 25.000 Wehrpflichtige wurden eingezogen.

Russland ist bisher nicht auf Versuche der NATO-Militärführung eingegangen, wegen der Spannungen im Umfeld der Ukraine-Krise Gespräche aufzunehmen. Die russische Seite habe "keinerlei Interesse an einem echten Dialog gezeigt", sagte eine NATO-Sprecherin am Freitag. Dem Bündnis zufolge gab es "seit Mai keine Gespräche zwischen dem militärischen Teil der NATO und dem Stab des russischen Oberkommandierenden". Die Kommunikationskanäle blieben aber offen.

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 14.05.2021 um 03:37 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/russland-fuer-rasche-ukraine-friedensgespraeche-46176511

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