Jetzt Live
Startseite Welt
EU im Zwist

Viktor Orban will alle Russland-Sanktionen aufheben

Außenminister reagieren auf Teilmobilisierung

20200220_PD8674.HR.jpg AFP/JULIEN WARNAND/Archiv
Orban will alle EU-Sanktionen gegenüber Russland aufheben (ARCHIVBILD)

Als Reaktion auf die Teilmobilmachung Russlands, will die EU nun mit einem neuen Sanktionspaket entgegensteuern. Der ungarische Premierminister Viktor Orban fordert hingegen die Aufhebung aller Maßnahmen gegen Russland.

Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf ein neues Sanktionspaket geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Staaten hätten die politische Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen zu ergreifen. Außerdem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen unterstützen.

Viktor Orban schlägt bei Sanktionen quer

Allerdings gab es sofort Widerspruch aus dem EU-Land Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orban forderte die Aufhebung der EU-Sanktionen spätestens bis Ende des Jahres, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Die ungarische Zeitung "Magyar Nemzet" zitierte Orban mit den Worten, die EU-Sanktionen hätten die Gaspreise und die Inflation in die Höhe getrieben. Würden diese Maßnahmen aufgehoben, würden die Gaspreise sofort um 50 Prozent sinken und die Inflation würde ebenfalls zurückgehen. Zunächst muss nun die EU-Kommission Vorschläge für ein achtes Sanktionspaket vorlegen, bevor die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft darüber einstimmig entscheiden müssen.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell gibt Marschroute vor
EU High Representative for Foreign Affairs/Vice-President of the European Commission Josep Borrell holds a press conference following the EU Foreign Ministers meeting in New York on September 19, 2022. (Photo by Ed JONES / AFP)

EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen

Keine Lockerung, sondern eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, plant die EU. Zudem will man die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen.

"Im Energiebereich klares 'Nein' von Österreich"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verwies in der "ZiB2" auf die bisherigen EU-Sanktionspakete: "Woran man jetzt denken könnte, sind Lückenschließungen und Präzisierungen." Zu weiteren Schritten, "etwa im Energiebereich, vor allem im Gas, da wird es ein klares 'Nein' von Österreich geben", bekräftigte Schallenberg die bisherige Linie Österreichs.

Putin zeige Panik und Verzweiflung

Das Treffen der EU-Außenminister fand wenige Stunden nach Wladimir Putins Ankündigung der ersten russischen Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg statt. Borrell sagte dazu, die Ankündigung des russischen Präsidenten zeige Panik und Verzweiflung. "Es ist klar, dass Putin versucht, die Ukraine zu zerstören", erklärte Borrell gegenüber Reportern.

Gerhard Mangott Glomex/Screenshot

"Wir müssen Putins Drohung ernst nehmen"

Der Politikwissenschafter Gerhard Mangott hat dazu aufgerufen, die Nuklearwaffen-Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ernst zu nehmen.

EU-Außenminister einigten sich auf Sanktionspaket

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die EU-Außenminister auf ihrem Treffen über die Situation in der Ukraine informiert. Die Minister einigten sich darauf, ein achtes Sanktionspaket vorzubereiten. Die neuen Sanktionen zielten auf bedeutende Sektoren der russischen Wirtschaft und Personen, die für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich seien, erklärte Borrell. Das nächste formelle Treffen der EU-Außenminister soll Mitte Oktober stattfinden. Dann könnte das achte Sanktionspaket formalisiert werden.

G7-Länder unterstützen Ukraine weiter

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen kündigten unterdessen an, ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken zu wollen. "Wir bekräftigen die Zusammenarbeit der G7-Länder bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Gewährleistung der Lebensmittel- und Energiesicherheit", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf einer Pressekonferenz in New York. Als Teil zusätzlicher Sanktionen gegen Russland werde Japan unter anderem die Ausfuhr von Produkten, die für chemische Waffen genutzt werden könnten, nach Russland verbieten.

(Quelle: APA)

Aufgerufen am 04.10.2022 um 05:07 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/russland-sanktionen-eu-verhandelt-neue-massnahmen-127382878

Kommentare

ChrisR

Ja, für seine eigenen Taschen!!!

ChrisR

Sie haben wohl keine Ahnung, warum Orban sich dafür ausspricht?!?! Er ist nun mal Putin sehr sehr zugetan. Von der EU will er ja nur die Gelder einstreichen!!

RoW

OMG...

Kommentare anzeigen K Kommentare ausblenden Esc Teile uns deine Meinung mit.

Mehr zum Thema