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"Druck auf Partei ausüben"

Salzburger Politologe über Trump-Eklat

Heinisch: US-Präsident zieht Vorteile aus Konflikte

Auch am Tag nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington sind noch viele Fragen offen. Die "große spannende Frage" sei, wie es mit Trumps Republikanern nun weitergeht, sagte der Salzburger Forscher Reinhard Heinisch am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal.

Heinisch, Politikwissenschafter an der Uni Salzburg, geht nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Washington davon aus, dass es dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump "darum geht, weiterhin relevant zu bleiben und weiterhin Druck auf seine Partei ausüben zu können".

Positiver Nutzen aus Chaos?

Unklar ist dem Experten, inwiefern die Vorfälle eine von Trump "kalkulierte Provokation war, damit er weiter im Gespräch bleibt oder in wieweit ihm die Sicherungen durchgegangen sind". Trump sei jedenfalls dafür bekannt, "dass er Prozesse in Gang setzt und sich dann zurücklehnt und sagt: 'Gut, das bin nicht ich, das sind jetzt die anderen'".

Trump APA/AFP/MANDEL NGAN

Wie Trump sein Amt vorzeitig verlieren könnte

Nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump werden Rufe laut, den Republikaner noch vor dem eigentlichen Ende seiner Amtszeit am 20. Jänner zum Gehen …

Trump glaube, aus Chaos und Konflikt einen positiven Nutzen zu generieren. Er habe in der Vergangenheit oft aufgewiegelt und "Vorteile daraus gezogen, wenn andere im Konflikt sind".

Traditionelle Republikaner contra "Trump-Kult"

Die Republikaner seien gespalten in einen rechtspopulistischen Flügel, den Heinisch "Trump-Kult" nannte, und in einen Flügel der traditionellen Republikaner. Die Frage, ob sich die Partei spaltet und wie es mit ihr weitergeht, sei die "Schlüsselfrage". Es gebe zwar einige Republikaner, die darauf drängen, Trump anzuklagen und aus dem Amt zu entfernen. Die Mehrheit würde aber meinen, dass "der Spuk in zwei Wochen vorbei" sei.

Washington, Sturm auf Kapitol, Trump-Anhänger, ASSOCIATED PRESS
Militante Randalierer haben das US-Kapitol gestürmt.

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Bei den Ausschreitungen von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump am US-Kapitol sind nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben gekommen. Eine Frau sei am Mittwoch (Ortszeit) …

Die republikanische Partei müsse sich außerdem entscheiden, wie sie die Ereignisse bewerte: "War es ein "letzter Akt der Verzweiflung oder der Beginn eines neuen noch hässlicheren Phänomens?" Heinisch: "Ich glaube, die republikanische Partei muss sich selber überlegen: Was war das? Zukunft oder Vergangenheit."

Biden folgt am 20. Jänner auf Trump

Auch der künftige US-Präsident Joe Biden müsse sich überlegen, wie er auf die Vorfälle reagiere. Nach den Siegen im US-Bundesstaat Georgia werde er über die Kontrolle des Senats verfügen und auch in der Lage sein, zu regieren. Biden sei damit "in einer stärkeren Position". Er könne nach vorne schauen oder die Ereignisse aufarbeiten. Letzteres würde aber einer geordneten Amtsübergabe zuwiderlaufen. Nach der Amtsübernahme am 20. Jänner werde Biden nach Ansicht des Experten versuchen zu verhindern, dass Trump wieder an die Macht kommen kann. Es gebe mehrere Skandale und damit Möglichkeiten, ihn rechtlich zu belangen.

(Quelle: APA)

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