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Salzburger Spionagefall: Kritik aus Russland

Außenminister Sergej Lawrow übt Kritik an Österreich im Salzburger Spionagefall. APA/HANS PUNZ
Außenminister Sergej Lawrow übt Kritik an Österreich im Salzburger Spionagefall.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht sein Land wegen neuer Spionage-Ermittlungen in Österreich zu Unrecht öffentlich an den Pranger gestellt. Das bekräftigte er am Samstag nach einem Telefonat mit seiner Amtskollegin Karin Kneissl (FPÖ). Lawrow sprach von "nicht bewiesenen Anschuldigungen", die öffentlich vorgebracht worden seien.

Das entspreche nicht den diplomatischen Gepflogenheiten. Die Regierung in Wien hätte nach Ansicht von Lawrow die bekannten Gesprächskanäle nutzen sollen. Kneissl und Lawrow hätten im Telefonat den aktuellen Zustand der russisch-österreichischen Beziehungen besprochen, der durch Behauptungen der österreichischen Regierung entstanden sei, dass ein ehemaliger Bundesheermitarbeiter für Russland spioniert habe, informierte das Außenministerium in Moskau.

Kneissl: "Beruht auf klaren Fakten"

Kneissl hat den Vorwurf der "Megafon-Diplomatie" zurückgewiesen. "Die Vorgehensweise der österreichischen Bundesregierung beruht auf klaren Fakten", sagte Kneissl laut einer der APA übermittelten Stellungnahme.

"Es handelt sich hier um strafrechtlich relevante Vorgänge, die eine Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden und die umgehende Information der Öffentlichkeit unumgänglich machten", betonte die Ministerin demnach am Samstag gegenüber Lawrow.  "Dieser Spionagefall ist eine inakzeptable Einmischung in die inneren Angelegenheiten", sagte Kneissl zu dem Verdacht. "Wir erwarten uns bei der Aufklärung des Falles die volle Zusammenarbeit der russischen Seite", machte die Ministerin deutlich.

Russland kritisiert Österreichs Vorgehensweise

Die russische Seite habe betont, dass die Praxis einer öffentlichen Erhebung unbewiesener Anschuldigungen den Normen der internationalen Kommunikation widerspreche und inakzeptabel sei. Beliebige wechselseitige Bedenken seien faktenbasiert und über vorhandene Kanäle des Dialogs zu übermitteln, erinnerte einmal mehr das russische Außenministerium und erwähnte abschließend, dass auch weitere bilaterale Themen besprochen worden seien.

Salzburger soll für Russland spioniert haben

Am Freitag hatten Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) mitgeteilt, dass ein mittlerweile pensionierter Oberst des österreichischen Bundesheeres während seiner aktiven Zeit im Heer rund 20 Jahre für Russland spioniert haben soll. "Spionage ist inakzeptabel und russische Spionage in Europa ist auch inakzeptabel", sagte Kurz. Der Hinweis auf den Mann sei von einem ausländischen Dienst gekommen.

Van der Bellen: "Spionage ist inakzeptabel"

Lawrow hatte sich bereits nach Bekanntwerden "unangenehm überrascht" gegeben. Am Samstag sagte er, Österreich hätte mit Russland direkt auf der Basis von Fakten diskutieren sollen. Kneissl wird in der Mitteilung zitiert, sie hoffe, die Ermittlungen beeinträchtigten nicht die Beziehungen beider Länder. Bisher pflegen Österreich und Russland durchaus enge, teils sogar freundschaftliche Beziehungen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hofft auf eine "lückenlose" Aufklärung des Falles rund um den Bundesheer-Offizier, der über zwanzig Jahre lange für Russland spioniert haben soll. "Spionage ist inakzeptabel", sagte der Bundespräsident gegenüber mehreren Tageszeitungen (Samstag-Ausgaben).

(APA)

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