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Samaras fordert mit Nachdruck Wahl von Dimas

Griechischer Premierminister Antonis Samaras Salzburg24
Griechischer Premierminister Antonis Samaras

Vor dem schicksalsträchtigen dritten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Griechenland hat Regierungschef Antonis Samaras mit Nachdruck zur Wahl des Ex-EU-Kommissars Stavros Dimas aufgefordert. "Die Griechen wollen kein neues Abenteuer", sagte Samaras am Samstag dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender Nerit. Die Bevölkerung wolle keine vorgezogene Neuwahl des Parlaments, fügte Samaras hinzu.

Sollte Dimas im dritten Durchgang ebenso scheitern wie in den beiden ersten Wahlgängen, sind Parlamentswahlen Ende Jänner oder Anfang Februar fällig. Dimas erhielt im zweiten Durchgang am Dienstag 168 von 300 Stimmen, nötig gewesen wären 200 Stimmen. In der letzten möglichen Runde am Montag braucht er 180 Stimmen. Das Regierungslager selbst hat 155 Abgeordnete. Das reicht zwar zur Mehrheit im Parlament und zum Regieren, nicht aber zur Wahl des Präsidenten. Ob es aus den Reihen unabhängiger Abgeordneter am Montag genügend Stimmen geben könnte, um die Marke von 180 zu erreichen, ist unklar.

Das Mandat des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras von der konservativen Nea Dimokratia entschied Anfang Dezember aber, die Wahl des Präsidenten vorzuziehen. Sein Ziel war es, die politische Hängepartie zu verkürzen. Doch nun droht sein Kandidat Dimas, der in Brüssel Kommissar für Arbeit und Soziales sowie Umwelt war, durchzufallen.

Sollte Dimas auch im dritten Anlauf scheitern, würde eine vorgezogene Parlamentswahl fällig, und dafür sehen Umfragen die linkspopulistische Oppositionspartei Syriza vorn. Sie will den von der EU verordneten Sparkurs aufkündigen. Athen droht damit die Zahlungsunfähigkeit, sollten die ausstehenden Notkredite von sieben Milliarden Euro zurückgehalten werden. EU, EZB und IWF haben das Land mit Krediten von 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Zur Bedingung hatten sie aber harte Reformen auch im Sozialsektor gemacht, die den Bürgern viele Entbehrungen abfordern.

Um die letzten Stimmen noch zusammenzubekommen, hat Samaras ein Vorziehen der eigentlich für Juni 2016 angesetzten Parlamentswahl auf Ende 2015 angeboten. Zudem will er proeuropäische Parteien in seine Koalition holen, wenn ihre Abgeordneten doch für Dimas stimmen sollten.

(Quelle: S24)

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