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Demo in Berlin

Scharfe Kritik nach "Sturm" auf Reichstag

Politiker verurteilen Vordringen der Demonstranten

Demonstranten waren auf die Reichstagstreppe gestürmt

Eine große Gruppe Demonstranten hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Politiker fast aller Parteien haben das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", so Steinmeier.

Er dankte den Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben". Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Knapp 40.000 Menschen bei Demo gegen Corona-Politik

Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40.000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3.000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Steinmeier: "Unsere Demokratie lebt"

Bundespräsident Steinmeier betonte: "Unsere Demokratie lebt." Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."

Schäuble: Nicht von Extremisten instrumentalisieren lassen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen." Dass es überhaupt zu diesem Angriff kommen konnte, "muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden".

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte in der "Bild am Sonntag": "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich."

Maas: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend"

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Ältestenrat des Bundestages müsse klären, "wie Sicherheitskonzepte ausgesehen haben".

Demo-Organisator distanziert sich

Der Initiator der großen Demonstration, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, distanzierte sich von den Randalierern. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe aber nicht, warum der Berliner Innensenator "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"

Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie weit mehr als hundert jubelnder und grölender Menschen minutenlang auf und oberhalb der großen Treppe direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Neben der Reichsfahne sind auch deutsche, amerikanische und russische Fahnen sowie Transparente zu sehen. Drei Polizisten versuchen, die Menge mit dem Schwenken von Schlagstöcken auf Abstand zu halten. Im Hintergrund ruft ein Mann: "Wir sind friedlich, wir sind friedlich." Ein anderer Mann schreit ständig: "Wahnsinn, Wahnsinn."

Der Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz versuchte noch am Abend eine Erklärung: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen." Eine umfassende Bilanz der Polizei zu der Demonstration am Samstag sollte im Lauf des Sonntags veröffentlicht werden.

(Quelle: Apa/Dpa)

Polizei löst umstrittene Demo in Berlin auf

Demo gegen Corona-Maßnahmen Berlin APA/dpa/Michael Kappeler
Die Menschen in Berlin protestierten gegen die Corona-Maßnahmen der Politik.

Die Berliner Polizei hat am Samstag eine Großdemonstration von Gegnern der Corona-Beschränkungen aufgelöst, eine Abschlusskundgebung vorerst aber erlaubt. Für die Auflösung des Protestzugs durch die Innenstadt sei "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen" ausschlaggebend gewesen, twitterte die Einsatzleitung.

Zwei Personen wurden demnach festgenommen, nachdem Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen worden waren. Eine Polizeisprecherin sagte, bei der Abschlusskundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern würden jetzt die Abstandsregeln weitgehend eingehalten, sodass die Veranstaltung stattfinden könne.

Schon am Vormittag kam es zu Menschenansammlungen im Berliner Zentrum. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht.

Festnahmen und Pfefferspray-Einsatz in Berlin

Bei der Auflösung der Kundgebung setzte die Polizei auch einen Hubschrauber ein, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Zu den Festnahmen kam es auf der Straße Unter den Linden. "Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt", twitterte die Polizei.

Nach Angaben des Berliner Innensenators Andreas Geisel bisher etwa 300 Festnahmen gegeben. Allein 200 Personen seien nahe der russischen Botschaft festgenommen worden, wo bis zu 3.000 "Reichsbürger und Extremisten" demonstrieren würden, sagte der SPD-Politiker am frühen Samstagabend vor Journalisten. Dort habe sich die Situation ab dem Nachmittag zugespitzt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch aktuell gebe dort "heftige gewalttätige Auseinandersetzungen". Bisher gebe es an der Stelle sieben verletzte Polizisten.

38.000 Menschen gehen auf die Straßen

Insgesamt hätten in Berlin am Samstag bis zu 38.000 Menschen demonstriert. Der Großteil habe sich an der Abschlusskundgebung beteiligt. Diese Veranstaltung laufe derzeit auch noch und werde wohl erst gegen 21.00 beendet werden. Die Veranstalter dort würden sich bemühen, die Abstandsregeln einzuhalten. Die Großdemonstration in Berlin war zuvor von der Polizei aufgelöst worden. Grund dafür war nach Angaben der Behörden "insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen".

Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift "Fake News". In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen die Maskenpflicht auf die Straße gingen. "Nein zur Gesundheitsdiktatur" und "Lasst unsere Kinder atmen" war hier auf Plakaten zu lesen.

Behörden erlauben Demonstration

Der Veranstaltung vorangegangen war die Unklarheit, ob die Demo überhaupt stattfinden dürfe. Erst Samstagfrüh bestätigte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. "Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt."

Die Polizei bereitete sich mit rund 3.000 Kräften - unabhängig vom konkreten Ausgang des Gerichtsstreits - auf einen großen Einsatz am Wochenende vor. Die Veranstalter der Initiative Querdenken 711 hatten zu der Kundgebung am Samstag aufgerufen und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor. Zuvor war ein längerer Demonstrationszug durch Berlin-Mitte geplant. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größeren Aktionen und mehrere kleinere Veranstaltungen verboten.

Gericht kippt Verbot

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte sie angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte aber am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 "Deeskalationsteams" Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Polizei zeigt sich besorgt

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als "vollen Erfolg". Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen solle.

Die Berliner Polizei zeigte sich über die im Internet formulierte "offene Gewaltbereitschaft" besorgt, wie Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten zur Teilnahme an den Versammlungen. 3.000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1.000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei, hieß es am Freitagnachmittag von der Polizeibehörde.

Kritik an Berlins Politik

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei mussten wegen der Verbotsverfügung breite Kritik einstecken. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zum Demonstrationsverbot auch gesagt, er wolle nicht hinnehmen, dass Berlin erneut zur Bühne für "Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten" werde.

Der deutsche Finanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte die Teilnehmer der Anti-Corona-Demo am Samstag in Berlin auf, friedlich zu bleiben und die Hygiene-Regeln einzuhalten. "Wer am Wochenende friedlich demonstriert, soll dies tun - und dabei die bekannten Hygiene- und Abstandsregeln beherzigen", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Demokratie, der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger ist es auch." Gleiches gelte für die Polizei.

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