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Schelling zuversichtlich in Sachen Steuerreform

Finanzminister sieht keinen Grund zur Nervosität Salzburg24
Finanzminister sieht keinen Grund zur Nervosität

Die Positionen zur Vermögenssteuer sind zwischen SPÖ und ÖVP weiter weit auseinander und "spätestens am 17. März gibt es eine Steuerreform" - aber noch ist kein Grund zur Nervosität, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur APA. Denn "über die Gegenfinanzierung wird zuletzt gesprochen". Das sei mit dem Koalitionspartner vereinbart.

Derzeit tagen die technischen Arbeitsgruppen "in Permanenz", Mitte Jänner ist dann die nächste politische Arbeitsgruppe eingeplant. Aber zuerst sollen auf politischer Ebene weniger strittige Themen wie die Betrugsbekämpfung abgearbeitet werden. Je nachdem wie man auf politischer Ebene vorankomme, werden die technischen Gruppen mit Aufträgen eingedeckt.

Auch der jüngste Einkommensbericht des Rechnungshofes ändert nichts daran, dass Schelling Vermögenssteuern ablehnt. Wenn die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen auseinander gehe, müsse man an der Lohnsteuer drehen, Vermögenssteuer würde da nicht helfen. Auch dass dadurch mehr Spielraum zur Entlastung niedriger Einkommen entstünde, lässt Schelling nicht gelten: "in einem Hochsteuerland nicht".

In der künftigen ÖIAG will Schelling "den Privatisierungsgedanken auf keinen Fall aufgeben". In manchen Bereichen stecke noch potenzial drin. So sei eine Verringerung der Anteile an der Telekom Austria auf 25 Prozent plus eine Aktie aus seiner Sicht möglich - das sei aber derzeit nicht aktuell, wie Schelling betont. Bei der OMV sieht Schelling keine Reduktion der Staatsanteile, auch hier gebe es keine Überlegungen, hob er hervor. In der OMV müsse man vor allem "schauen, dass Ruhe einkehrt". Der Prozess der Neubesetzung des Chefpostens laufe über eine ganz offizielle Ausschreibung, da mische er sich nicht ein: "ich bin kein Organ der Gesellschaft".

Immerhin muss sich Schelling in den ruhigen Weihnachtstagen nun nicht mehr auf die Hypo Alpe Adria konzentrieren. Die Klage auf Irrtum wegen Notverstaatlichung ist beschlossen und die Balkan-Töchter der Bank sind an das Konsortium von Advent und EBRD verkauft. Schelling will sich auch nicht den Kopf zerbrechen, ob das Hin und Her im Verkaufsprozess zu Unmut geführt hat. "Ich bin gelernter Kaufmann. Es zählt, dass zum Schluss unterschrieben wird". Im Laufe der exklusiven Verhandlungen sei man eben nicht zum gewünschten Ergebnis gekommen, daher habe man weiter verhandeln müssen. Dass ein Unterlegener Bieter rechtliche Schritte angekündigt hat, "sehe ich ganz entspannt". Auch von der EU-Kommission als Wettbewerbsbehörde erwartet Schelling keine Hindernisse. "Die Dinge wurden mehrfach besprochen".

(Quelle: S24)

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