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Schuldendrama um Griechenland nimmt seinen Lauf

Die Verhandlungen werden nun in der Eurogruppe fortgesetzt Salzburg24
Die Verhandlungen werden nun in der Eurogruppe fortgesetzt

Griechenland läuft im Ringen um eine Lösung im Schuldenstreit die Zeit davon. Am 30. Juni endet das aktuelle Hilfsprogramm, bereits am Donnerstag findet dazu in Luxemburg die entscheidende Sitzung der Finanzminister der Euro-Länder statt. Allerdings hat sich die Lage nach dem Scheitern eines Vermittlungsversuchs alles andere als entspannt, man schiebt sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, aber die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission am Sonntagabend mit. Es blieben signifikante Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben.

Auch die deutsche Regierung sieht die Verantwortung nun allein in Athen. "Es liegt jetzt ausschließlich an der griechischen Seite, auf das "außergewöhnlich großzügige" Angebot der drei Institutionen einzugehen und entsprechende Zusagen zu machen", sagte der Sprecher des Finanzministeriums am Montag in Berlin. Mit Blick auf das Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms Ende Juni sagte der Sprecher weiter, dass "die Zeit tatsächlich knapp wird".

Ganz anders Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Er sieht die Geldgeber am Zug. "Heute ist ein schöner Tag. Die Sache ist kristallklar: Endlich sind wir an den Punkt gelangt, wo die Partner Entscheidungen treffen müssen", sagte Varoufakis dem Sender der regierenden Linkspartei Syriza "Sto Kokkino" am Montag.

Athen habe den Gläubigern mehrere alternative Vorschläge für Sparmaßnahmen gemacht. Diese aber bestünden weiter auf Pensionskürzungen. Griechenland werde dem nie zustimmen, betonte Varoufakis. Griechenland habe den Institutionen gesagt, "bis hier und keinen Schritt weiter", hieß es. Auch der griechische Premier Alexis Tsipras hob am Montag hervor, sein Land werde "geduldig" auf einen "realistischeren" Ansatz der Gläubiger warten.

Diese Ansätze, die man Athen am Wochenende unterbreitet hat, hat die EU-Kommission am Montag öffentlich gemacht. Ihre Forderungen beinhalten demnach keine Forderung nach Kürzungen bei einzelnen Pensionen oder Löhnen, auch beim Primärüberschuss sei man Griechenland "ganz wesentlich" entgegengekommen So sei nicht nur das Ziel für 2015 mit nunmehr einem, statt vorher drei Prozent des BIP "erheblich verringert worden", hieß es vonseiten der Kommission.

Dasselbe gelte auch für den 2016 angestrebten Wert von 4,5 Prozent: Dieser läge nun bei drei Prozent und sei zudem um zwei Jahre, auf 2018 nach hinten verschoben worden. Als neues Ziel für 2016 schlägt die EU nun zwei Prozent Primärüberschuss vor. Hierbei handle es sich bereits um "bedeutende Zugeständnisse", so die Sprecherin. Nun sei Griechenland an der Reihe: "Das ist keine Einbahnstraße."

Was das Pensionssystem betreffe, so sei dieses nicht nur "einer der teuersten Teile des griechischen Budgets", sondern auch "eines der teuersten Pensionssysteme in Europa", weshalb die Forderung nach einer Reform nur verständlich sei. Allerdings habe die EU-Kommission nie Kürzungen bei einzelnen Pensionen zur Bedingung gemacht, sondern sei auch offen für andere Einsparungsschritte, etwa ein späteres Pensionsantrittsalter. Hier gebe es noch zu wenig Bewegung von griechischer Seite. Auch sei es "nicht wahr", dass die EU Lohnkürzungen verlange. Allerdings sei man der Meinung, dass "Einkommen im Einklang mit der Wirtschaftskraft wachsen sollen".

Varoufakis pocht aber auch auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. In einem "Bild"-Interview sagte Varoufakis, das Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten." Er würde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Gläubiger von EZB, IWF und EU einen Schuldenschnitt anbieten würden. Auch der IWF wolle eine Umschuldung. Außerdem benötige Griechenland "eine Streckung der Laufzeiten". Einen Grexit halt er für keine sinnvolle Lösung. "Aber alles ausschließen kann niemand, auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft."

Bei einem möglichen Schuldenschnitt - von angenommen 50 Prozent - würde Österreich, das über verschiedene Töpfe und Instrumente an den Griechenlandhilfen beteiligt ist, sofort rund 4,5 Mrd. Euro abschreiben müssen. Basis für diese Berechnung am Rande der Volkswirtschaftlichen Tagung der Nationalbank in Wien ist ein Schuldenstand Griechenlands per Ende 2014 in Höhe von gut 318 Mrd. Euro.

Für eine Abkehr vom Sparzwang in Griechenland macht sich Bundeskanzler ´Werner Faymann (SPÖ) stark. "Die extreme Sparpolitik kann so nicht weitergeführt werden", sagte Faymann in einem Interview mit der griechischen Nachrichtenagentur ANA, das der APA am Montag in deutscher Fassung übermittelt wurde.

Faymann verwies auf die steigende Arbeitslosigkeit und Armut in Griechenland. "Kaputtsparen" zerstöre das nötige Wachstum. "Griechenland hat jetzt den Anstoß gegeben, die rigide Sparpolitik zu hinterfragen. Wir haben mit Griechenland ein warnendes Beispiel, was passiert, wenn man nur spart." Dass die griechische Regierung nun eine Kurskorrektur forderte, sei "mehr als verständlich". Faymann will als erster EU-Amtskollege den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras kommende Woche in Athen besuchen.

Für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wäre das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ("Grexit") "eine Katastrophe für das Land und keine Lösung". Die Kosten für Importe und der Schuldenstand Griechenlands würden sich bei Einführung einer eigenen Währung dramatisch erhöhen, sagte Schelling bei der Volkswirtschaftlichen Tagung der OeNB am Montagabend in Wien.

Um überhaupt aus dem Euro auszusteigen, müsste Griechenland zuerst die Europäische Union verlassen, diesem Ausstieg müssten aber alle 28 nationalen Parlamente in der EU zustimmen, erklärte Schelling. Erst dann wäre ein Euro-Ausstieg technisch möglich.

Auch ein Schuldenschnitt für Griechenland ("Haircut") würde derzeit nichts an den Budgetproblemen Griechenlands ändern, weil die sich Zinsen für die Staatsschulden für das Land derzeit auf dem gleichen Niveau wie Deutschland befinden. Die vergangene griechische Regierung habe sich im Jahr 2012 in einem "Memorandum" auch zu Kosteneinsparungen und Strukturreformen bekannt.

Die griechische Regierung ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. In gut zwei Wochen muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche endgültig, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus.

Die Zeit wird also immer knapper, es geht inzwischen offenbar schon um Stunden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der seitens der EU den Griechen versuchte, als eine Art Mediator immer wieder entgegenzukommen, ist am Wochenende aber eher verzweifelt. Auch am Sonntag gelang ihm nicht, "die Kuh vom Eis zu holen", wie er zuletzt gefordert hatte. Juncker bleibe aber überzeugt, dass bis Ende des Monats eine Lösung gefunden werden könne, wenn die griechische Regierung mehr Reformbemühungen und alle Seiten politischen Willen zeigten, hieß es seitens der Brüsseler Behörde.

Ungewöhnlich eindringlich hat Frankreichs Präsident Francois Hollande am Montag zur raschen Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. "Lasst uns keine Zeit verlieren, lasst uns so schnell wie möglich die Verhandlungen wieder aufnehmen", sagte Hollande. "Wir haben jetzt extrem kurze Fristen. Achtung, wir kommen in eine Zeit, die von Turbulenzen geprägt sein kann, wenn keine Einigung gefunden wird." Hollande kündigte auch an, dass er vermutlich erneut mit Merkel und Tsipras sprechen werde.

(Quelle: S24)

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