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Schulpaket: NEOS fordern 750 Mio. Euro aus der Bankenabgabe

Meinl-Reisinger stellt NEOS-Pädagogikpaket vor APA (Archiv)
Meinl-Reisinger stellt NEOS-Pädagogikpaket vor

Unter dem Motto "Geld für Bildung statt für Banken" haben die NEOS am Dienstag gefordert, 750 Millionen aus der Bankenabgabe "ohne weiteres Zögern" für mehr Chancengerechtigkeit an Schulen und Kindergärten einzusetzen. Das am Montag vorgestellte Pädagogikpaket der Regierung kritisierte NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger als "massiven Einschnitt in die Schulautonomie".

Für Meinl-Reisinger sind die Maßnahmen von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) "viel zu wenig". Wer ein Pädagogikpaket vorstelle, ohne über mehr Geld für Sozialarbeiter, für Brennpunktschulen oder auch den Bereich Digitalisierung zu sprechen, sei auf dem Holzweg, sagte sie am Dienstag. "Das ist ein grundfalsches Verständnis, wo man Politik nur noch macht mit Überschriften, Marketing, ein bisschen Feenstaub und Glitzer." Gemeinsam mit Bildungssprecher Douglas Hoyos stellte sie ein sieben Punkte umfassendes "Pädagogikpaket" vor, das aus NEOS-Sicht "diesen Namen auch verdient", und forderte dafür die sofortige Freigabe jener 750 Mio. Euro aus der Bankenmilliarde, die von der Regierung für den (mittlerweile bis 2032 gestreckten) Ausbau der Ganztagsschule reserviert wurden.

Eingesetzt werden sollen die Mittel in den kommenden drei Jahren etwa für ein zweites Pflichtkindergartenjahr für Kinder mit speziellem Förderbedarf unter Einsatz von speziell ausgebildeten Pädagogen und in kleinen Gruppen (rund 100 Mio. Euro). Rund 250 Mio. Euro sollen außerdem an Brennpunktschulen gehen, die damit schulautonom etwa Sozialarbeiter, Lerncoaches, Sonderklassen oder Sprachförderprogramme finanzieren können. Wie im Kindergarten soll das Kriterium zur Berechnung des zusätzlichen Budgets der Bildungshintergrund der Eltern sein. Die übrigen 400 Mio. sollen laut NEOS für Ganztagsschulplätze an Brennpunktschulen eingesetzt werden, um dort mehr Zeit zu haben, den "Startnachteil" bestimmter Schüler auszugleichen und diese etwa auch intensiv bei der Berufsorientierung zu unterstützen.

Weiterhin ganz oben auf der Agenda der NEOS steht auch die Entpolitisierung des Schulwesens und mehr Autonomie für die einzelnen Standorte. Das Pädagogikpaket der Regierung mit u.a. verpflichtenden Ziffernnoten ab dem zweiten Semester der zweiten Klasse Volksschule und der möglichen Wiedereinführung von Leistungsgruppen sei "ein massiver Einschnitt in die Schulautonomie" und "ein Rückschritt in eine alte Ära", so die NEOS-Chefin. Verbesserungen an den Neuen Mittelschulen (NMS) werde die Reform nicht bringen, diese sei durch den "parteipolitischen Hickhack" zwischen SPÖ und ÖVP ruiniert worden. Dabei sei sie nicht grundsätzlich gegen Leistungsgruppen, ohne entsprechende Flexibilität würden hier allerdings Schüler stigmatisiert und "soziale Trennwände" hochgezogen. "Hier spaltet man ganz klar unsere Gesellschaft."

Außerdem am Forderungskatalog der NEOS: Die Einführung einer mittleren Reife, um "das dumpfe Absitzen von Schuljahren" zu beenden, so Hoyos. Diese steht zwar ohnehin im Regierungsprogramm, die NEOS haben allerdings nicht dein Eindruck, dass ÖVP und FPÖ auch mit Elan dahinter seien. In einem gesamtgesellschaftlichen Dialogprozess soll außerdem der Fächerkanon an den Schulen hinterfragt werden. Hoyos plädierte für eine fächerübergreifende Beschäftigung mit Phänomenen und nannte als Beispiel Finnland, wo es etwa Themenwochen über alle Fächer hinweg gäbe. Mehr als von der Regierung angekündigt ist für die NEOS auch bei der Digitalisierung nötig. Hier reiche es nicht, Schulbücher durch Tablets zu ersetzen.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 06:11 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/schulpaket-neos-fordern-750-mio-euro-aus-der-bankenabgabe-60324283

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