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Schwarz und Grün schießen sich wegen Rot-Blau auf SPÖ ein

Grüne "letzte Partei, die Koalition mit FPÖ ausschließt" Salzburg24
Grüne "letzte Partei, die Koalition mit FPÖ ausschließt"

Die rot-blaue Koalition im Burgenland lässt ÖVP und Grüne auf die SPÖ feuern. Die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen entpuppe sich immer mehr als innerparteiliches Dilemma der Sozialdemokraten, urteilt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sieht nun ihre Partei als einzige, die eine Koalition mit der FPÖ ausschließt.

Die ÖVP bemühte sich auch am Dienstag redlich, den Koalitionspartner schlecht zu schreiben. Es sei bezeichnend, dass es der SPÖ nicht einmal gelinge, sich auf einen neuen Bundesgeschäftsführer zu einigen: "Wir brauchen einen handlungsfähigen Partner auf Bundesebene, der sich mit den bevorstehenden Herausforderungen für das Land, statt mit sich selbst beschäftigt", erklärte Blümel in einer Aussendung.

Glawischnig wiederum sieht jetzt schon alle Dämme in der SPÖ gegenüber der "hetzerischen und Hypo-Milliarden-Verzocker-Partei FPÖ" brechen. Denn nach dem gestrigen Parteipräsidium der SPÖ sei klar: Der Parteitagsbeschluss "keine Koalition mit den Freiheitlichen auf allen Ebenen" gelte vorerst und bestenfalls gerade noch auf Bundesebene. Die Länder hätten den Freibrief bekommen für eine Koalition mit "ihrer" FPÖ.

Fakt ist freilich, dass es im gestrigen Parteipräsidium keinerlei Beschluss in die Richtung gab, dass die Länder koalieren können, mit wem sie wollen. Vielmehr hatte Parteichef Werner Faymann im Anschluss an die Sitzung betont, dass es dafür eines Parteitagsbeschlusses bedürfte und er diesen nicht für nötig halte.

Auch Landesvorsitzende der SPÖ wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl oder der Tiroler Parteichef Ingo Mayr hatten klar gestellt, dass Bundesparteitags-Beschlüsse auch in den Ländern einzuhalten seien. Auf der anderen Seite wurde auch die Macht des Faktischen klar gemacht. Faymann hielt neuerlich nicht hinter dem Berg, dass es in einer "diskussionsfreudigen Partei" wie der SPÖ unmöglich sei, dass alle dies machten, was der Vorsitzende sage.

Als "lächerlich und geradezu scheinheilig" bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Bundesparteiobmann, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die anhaltende Kritik von ÖVP und Grünen an Rot-Blau im Burgenland. Es sei bezeichnend, dass jetzt jene, "deren Parteien in der Vergangenheit und aktuell mit der FPÖ im Bett liegen", sich jetzt zu politischen Moralaposteln aufspielten.

Kaiser verwies in einer Aussendung darauf, dass die ÖVP mit den Freiheitlichen Anfang des Jahrtausends eine Bundesregierung gebildet habe, in der sie sich "geradezu politisch prostituiert" habe. Dazu käme, dass die steirische Volkspartei "in geradezu aufdringlicher Manier" mit den Freiheitlichen flirte, um von Platz zwei aus zum Landeshauptmann-Posten zu kommen. Die Grünen wiederum seien in Wiener Neustadt mit der FPÖ verbandelt. Daran erinnerte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in einer Aussendung.

Der scheidende Parteimanager signalisierte gleichzeitig, dass auch der Koalitionspartner ÖVP nicht groß reden brauche. In der Steiermark wolle man trotz des schlechtesten Ergebnisses überhaupt den Landeshauptmann und auch in Niederösterreich habe die ÖVP als Zweite in einigen Städten und Gemeinden Allianzen gegen die SPÖ gebildet, um die Macht zu erobern. Dazu komme, dass Parteichef Reinhold Mitterlehner selbst im Bund eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausschließe.

Die SPÖ habe jedenfalls die Burgenlanddebatte in der gestrigen Präsidiumssitzung abgeschlossen und werde sich nun mit vollstem Engagement und unter Mitwirkung eines in Kürze zu bestellenden neuen Bundesgeschäftsführers den tatsächlichen Anliegen der Menschen widmen, betonte Kaiser. Der Landeshauptmann schloss für sich und Kärnten Rot-Blau aus. Und auch Niessl sei klar, dass er mit Argusaugen beobachtet werde und beim kleinsten Ausbruch der FPÖ die Reißleine ziehen müsse.

(Quelle: S24)

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