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Schwedens Parlament sprach Regierungschef das Misstrauen aus

Ministerpräsident Löfven führt die Regierung kommissarisch weiter APA (dpa)
Ministerpräsident Löfven führt die Regierung kommissarisch weiter

Zwei Wochen nach der Wahl hat Schwedens Regierungschef Stefan Löfven eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Die Mehrheit der neu gewählten Parlamentarier stimmte am Dienstag für seinen Abgang. Eine solche Abstimmung ist üblich nach einer Parlamentswahl. Löfven wird die Regierung trotzdem kommissarisch weiter führen, bis die Koalitionsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind.

Gegen den seit vier Jahren regierenden Löfven stimmten Konservative und Rechtspopulisten, insgesamt votierten 204 Abgeordnete für den Misstrauensantrag, 142 dagegen. Die Absetzung Löfvens könnte den Weg für die Bildung einer Regierung unter konservativer Führung freimachen.

Der Parlamentspräsident muss nun in Gesprächen mit den Parteichefs ermitteln, welcher Kandidat die größten Chancen hat, eine Regierung zu bilden, die vom Parlament unterstützt wird. Bei der Wahl waren Löfvens Sozialdemokraten trotz Verlusten stärkste Kraft geblieben.

Beide großen politischen Blöcke, Sozialdemokraten und Liberal-Konservative, wollen die Regierung stellen, doch keiner von ihnen hat eine stabile Mehrheit im Reichstag. Das rot-grüne Bündnis unter Löfven hat nur ein Mandat mehr als die bürgerliche Vier-Parteien-Allianz. Deshalb kommt den rechtspopulistischen Schwedendemokraten - bei der Wahl drittstärkste Kraft - eine Schlüsselrolle zu.

Das Mitte-Rechts-Bündnis hatte am Montag bereits seinen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten durchgesetzt - auch dies offenbar mit Hilfe der Rechtspopulisten. Die Abstimmung war geheim, doch zuvor hatten die Rechtspopulisten angekündigt, den Mitte-Rechts-Kandidaten Andreas Norlen zu unterstützen. Im konservativen Lager herrscht derzeit aber Uneinigkeit über die Frage, inwieweit eine Regierung unter seiner Führung mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten solle. Der Spitzenkandidat der Allianz, Ulf Kristersson, hat dies bisher ausgeschlossen.

(APA/ag./dpa)

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