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Schwierige Regierungsbildung in Deutschland

Deutschland steht nach der Bundestagswahl vom Sonntag vor einer schwierigen Regierungsbildung. Trotz der Absage der SPD an eine neue Große Koalition will CDU-Chefin Angela Merkel Kontakt zu den Sozialdemokraten aufnehmen. CDU und CSU wollten "das Gespräch suchen mit der FDP und den Grünen, aber auch mit der SPD", sagte Merkel am Montag nach den Gremiensitzungen ihrer Partei.

Sie habe die Absage der Sozialdemokraten zwar vernommen, dennoch "sollte man im Gesprächskontakt bleiben", sagte Merkel. SPD-Chef Martin Schulz schwor hingegen seine Partei auf einen Neustart in der Opposition ein. "Wir beginnen eine neue Saison", sagte Schulz am Montag in Berlin. Die SPD werde sich nicht "wegducken" und das Wahlergebnis als Auftrag begreifen, "eine starke Opposition in diesem Land zu sein".

Die Sozialdemokraten würden in dieser neuen Rolle die Debatte um die Zukunft des Landes führen und die Demokratie angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag verteidigen, erklärte Schulz. Ziel sei, aus der Opposition heraus Deutschland "besser und gerechter" zu machen - in Zukunft dann auch wieder mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung. Die SPD werde in den Gremiensitzungen am Montag beraten, "wie wir mit dieser neuen Rolle umgehen", sagte der Parteichef.

CSU hält an Fraktionsgemeinschaft fest

Der Vorstand der bayrischen CSU sprach sich unterdessen einstimmig für ein Festhalten an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Deutschen Bundestag aus. In einem am Montag in München getroffenen Vorstandsbeschluss fordert die CSU allerdings zeitnah ein Festlegen auf eine gemeinsame politische Linie mit der Schwesterpartei, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. ugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Umweltpolitik als möglicher Knackpunkt

Lindner signalisierte Gesprächsbereitschaft für eine Jamaika-Koalition. Die Liberalen seien "selbstverständlich bereit zur Übernahme von Verantwortung". Mögliche Gemeinsamkeiten mit den Grünen sieht er dabei bei der Reform des Bildungsföderalismus, der Frage bürgerlicher Freiheitsrechte und bei Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet. Zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit mit den Grünen könnte die Umweltpolitik werden: Während die Ökopartei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordert, lehnen die Liberalen Verbote von Dieselautos und Benzinern strikt ab. Lindner betonte, die FDP stehe zu den Pariser Klimazielen. Unterschiede zu den Grünen gebe es aber bei den Wegen, um diese Ziele zu erfüllen. Statt staatlicher Subventionen wolle seine Partei die Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.

Die deutschen Grünen betonten ebenfalls ihre Bereitschaft für ernsthafte Sondierungen mit Christdemokraten und Liberalen über eine Jamaika-Koalition. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag vor der Parteizentrale in Berlin, wo sich der Bundesvorstand der Partei zu Beratungen traf. "Ich weiß, dass wir nicht die stärkste Fraktion sind in solchen Gesprächen", betonte er. Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können. Özdemir appellierte an alle Parteien, ernsthafte Gespräche zu führen. "Das schließt die SPD mit ein", betonte er. Vielleicht gebe es mit einigen Tagen Abstand bei den Sozialdemokraten eine Neubewertung der Lage.

(APA/dpa/ag.)

(Quelle: S24)

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