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Sebastian Kurz für österreichisches Verbot von türkischen Wahlkämpfen

Kurz möchte das Thema nicht EU-weit diskutieren APA (Fohringer)
Kurz möchte das Thema nicht EU-weit diskutieren

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in der EU setzt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf ein österreichisches Verbot. "Ich glaube nicht, dass es gut wäre, diese Debatte ins Nirwana der europäischen Diskussion zu verschieben. Ich glaube, dass wir eine österreichische Lösung treffen sollten", sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Damit widersprach Kurz der Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), eine gemeinsame europäische Regelung in dieser Angelegenheit zu finden. "Ich bin froh über die Wendungen, die diese Debatte nimmt. Als ich vorige Woche gefordert habe, dass es keine Auftritte türkischer Politiker in Österreich geben sollte, hat der Bundeskanzler mich noch dafür kritisiert", sagte der Außenminister.

Kurz will nicht auf EU-Regelung warten

"Ich glaube nur, dass wir hier nicht auf eine europäische Regelung warten sollten. Es sind drei, vielleicht vier europäische Länder betroffen." Es sollte laut Kurz klar sein: "Wir akzeptieren keine Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich. Wir wollen grundsätzlich nicht, dass Wahlkämpfe aus anderen Staaten nach Österreich hereingetragen werden und somit Konflikte aus anderen Ländern zu uns importiert werden. Das ist immer schädlich für die Integration." Er bitte auch die türkische Seite, das zu akzeptieren, sagte Kurz.

Verhältnis zur Türkei laut Gabriel Verhältnis "ausgesprochen angespannt"

Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel sagte am Montag zur Türkei-Debatte, das Verhältnis sei "ausgesprochen angespannt". "Unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren." Zu den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker habe jedes europäische Land eine eigene Auffassung. In Deutschland gebe es dazu eine klare Rechtslage. Jeder sollte seine Möglichkeiten nutzen, um wieder zu "halbwegs normalen Gesprächsbeziehungen" zu kommen.

Auch Niederlande überlegt Verbot von türkischen Wahlkämpfen

Der niederländische Außenminister Bert Koenders nannte türkische Wahlkampfauftritte in den Niederlanden "nicht wünschenswert". Man werde sehen, ob man diese Auftritte in seinem Land verbieten könne, sagte Koenders. Zunächst sei es wichtig, der Türkei dies klar zu kommunizieren.

(APA)

(Quelle: S24)

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