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Sebastian Kurz will keine Gehaltserhöhung für Politiker

Sebastian Kurz will bei den Politikern mit dem Sparen ansetzen. APA/GEORG HOCHMUTH
Sebastian Kurz will bei den Politikern mit dem Sparen ansetzen.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Er reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor.

"Wir haben versprochen, dass wir im System sparen und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung.

Kurz würde 328 Euro mehr verdienen

Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8.887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten.

(APA)

(Quelle: S24)

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