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Seen-U-Ausschuss: Petzner will kein Geld bekommen haben

Petzner malte nur "Oligarchen an die Wand" Salzburg24
Petzner malte nur "Oligarchen an die Wand"

Im Kärntner Seen-U-Ausschuss zur Untersuchung des Seekaufs durch das Land Kärnten hat am Mittwoch Stefan Petzner, ehemals Pressesprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, vehement bestritten, im Zusammenhang mit dem Seeverkauf im Jahr 2007 jemals ein Geldkuvert erhalten zu haben. Er gab zu, einen russischen Oligarchen als möglichen Käufer "an die Wand gemalt" zu haben.

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, zurückgetretene niederösterreichische Abgeordnete des Team Niederösterreich, hatte vor den Behörden mehrfach ausgesagt, dem damaligen BZÖ, unter anderem Petzner, mehrere Hunderttausend Euro übergeben zu haben. "Diese Aussagen sind falsch und eine Lüge", sagte Petzner in einem wortreichen und emotionalen Auftritt.

Er habe Kaufmann-Bruckberger ein einziges Mal getroffen, da seien auch der damalige Haider-Büroleiter Harald Dobernig und Haider-Mitarbeiter Karl-Heinz Petritz dabei gewesen - letztgenannter hätte an diesem Mittwoch auch in den Zeugenstand sollen, hatte aber ebenso abgesagt wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Von diesem Termin habe er, Petzner, keine bewusste Wahrnehmung einer Geldübergabe, so Petzner. "Zumindest ist mir nichts aufgefallen", erklärte er. Er könne aber nicht ausschließen, dass Kaufmann-Bruckberger Dobernig heimlich etwas zugesteckt habe - "zu einem Zeitpunkt, als ich abgelenkt war". Komisch vorgekommen sei ihm das Treffen aber allemal. "Ich hab mir beim Rückweg in die Landesregierung gedacht: Wozu soll das gut gewesen sein, da ist ja gar nicht besprochen worden", meinte er.

Jahre später habe er dann von Dobernig erzählt bekommen, "dass da etwas gelaufen sein soll, beim Seen-Deal". Dobernig habe ihm erzählt, der Kauf sei schon im Herbst 2007 fixiert gewesen und die Firma "Aucon" sei dann extra für Provisionszahlungen gegründet worden. "Aber Details müssen Sie schon den Dobernig fragen, der ist überall dabei gewesen", sagte er. Er habe darüber gegenüber den Behörden im September 2014 ausgesagt, und diese Angaben haben erst zu den aktuellen Ermittlungen geführt. "Eigentlich müssten Sie mir einen Landesorden verleihen", meinte Petzner.

Weiters gab er an, in die Verhandlungen nicht involviert gewesen zu sein, seine Aufgabe sei der mediale Auftritt gewesen. Und in dieser Funktion habe er als "Schreckgespenst" einen russischen Oligarchen "an die Wand gemalt". "Es hat funktioniert", meinte er rückblickend. Denn damit sei die öffentliche Meinung für den Kauf durch das Land Kärnten gewesen. Tatsächlich habe es diesen Interessenten nie gegeben.

Für diesen strategischen Schachzug habe es keinen direkten Auftrag gegeben, sagte Petzner. Er sei laufend mit Haider in Kontakt gewesen, das habe sich im Laufe des Verkaufsprozesses eben so entwickelt. "Ob der Haider das einmal in die Schlacht geworfen hat und ich das übernommen habe, oder ob das von mir gekommen ist, weiß ich nicht mehr", ergänzte er.

Aber eigentlich habe er den Kauf infrage gestellt und zu Haider gesagt: "Wieso geben wir 43 Millionen für die drei Lack'n aus?" Aber bei Haider seien wohl politische Motive vorrangig gewesen sein.

Reinhard Zechner von der Kärntner Landesholding kündigte am Mittwoch erneut Regressforderungen gegenüber den damaligen Beteiligten an. Entsprechende Schritte seien in Vorbereitung. Dabei könnten auch die Sachverständigen zur Kasse gebeten werden können, wenn sie in ihren Gutachten einen zu hohen Verkehrswert festgelegt haben sollten.

Denn Gutachter Franz Seiser, der im Auftrag der Landesholding den tatsächlichen Verkehrswert ermittelt hatte, erklärte, eine Haftung gegenüber Dritten könne man nicht so einfach ausschließen. "Das müssen die Juristen prüfen."

Der ehemalige Geschäftsführer der Anlagen am Maltschacher See machte am Mittwoch als voraussichtlich letzter Zeuge im Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags seine Aussage. "Es ist ein sehr gutes Geschäft für den Verkäufer und ein schlechtes Geschäft für den Käufer gewesen", meinte er. Über den Sommer sollen weitere Beweise gesichtet werden. Der Bericht soll im Herbst vorliegen.

Der Zeuge meinte, seiner Einschätzung "als betriebswirtschaftlicher Geschäftsführer oder als potenzieller Käufer"nach sei die Bewertung um "mehr als das Doppelte überschritten" gewesen, sagte der ehemalige Mitarbeiter der Sotour, der damaligen Tourismusorganisation des ÖGB, welche die Anlagen am Maltachacher See verwaltete. Er erinnerte sich an zwei Besichtigungstermine von maximal zwei Stunden, unter anderem durch verschiedene Vertreter des Landes. "Es war ein Spaziergang. Man kann sich in dieser kurzen Zeit keinen Eindruck von einer 44 Hektar großen Anlage machen", sagte er. Bausachverständigen habe er keinen gesehen. "Wenn man von den Honorarnoten der Gutachter liest, dann ärgert man sich", meinte er. Um sich ein genaues Bild machen zu können, müsste man sehr viel mehr Zeit investieren, stellte er fest.

Weiters berichtete er, dass der Zustand der Immobilien immer schlechter geworden sei, da es aufgrund des Crashs des Eigentümers BAWAG kein Geld für Renovierungen mehr gegeben habe. Die Anlage sei am Ende gewesen, meinte er.

Er bestätigte auch die Ausführungen des Gutachters Franz Seiser, der am Vormittag - bereits zum zweiten Mal - Zeuge im Seen-Ausschuss war. Seiser hat im Auftrag der Kärntner Landesholding eine Bewertung der Seenliegenschaften erstellt und unter anderem festgestellt, dass das am häufigsten gebrauchte Argument "den Seenzugang für die Öffentlichkeit zu erhalten" völlig überbewertet gewesen sei. Dazu sagte der Zeuge, es gebe am Maltschacher See lediglich einen rund 150 Meter langen Uferstreifen, an dem die Einheimischen gegen Eintritt baden können. Der Rest sei Hotelgästen und Privateigentümern vorbehalten.

Der ehemalige Geschäftsführer war voraussichtlich der letzte Zeuge in diesem Ausschuss. Vorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) rechnete im Gespräch mit der APA nicht damit, dass noch weitere Personen vorgeladen werden. Harald Dobernig, zum Untersuchungszeitpunkt Bürochef des verstorbenen Landeshauptmanns Haider, der den Seenankauf durch das Land initiiert und betrieben hatte, beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, da in der Sache gegen ihn ermittelt wird. Das Gleiche gilt für Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, damals Finanzreferent des BZÖ. Von Karl-Heinz Petritz, dem Kaufmann-Bruckberger laut ihrer Aussage einen Teil der Provision aus dem Verkauf überreicht haben soll, habe man keine Reaktion auf die Ladung erhalten, sagte Lesjak.

(Quelle: S24)

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