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Serbien übernimmt den Vorsitz in der OSZE

Serbien - vor einigen Jahren noch ein Sorgenkind der internationalen Staatengemeinschaft - übernimmt mit 1. Jänner für ein Jahr den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Damit übernimmt das Land, das zugleich in die EU drängt und traditionell gut mit Moskau vernetzt ist, von der Schweiz, dem Vorsitzland 2014, die Aufgabe in der Ukraine-Krise zu vermitteln.

Serbien wolle eine Brücke zwischen Ost und West sein, sagte Regierungschef Aleksandar Vucic kürzlich. "Wir streben einen transparenten, unparteiischen, objektiven Vorsitz im Sinne der Organisation an", unterstrich Außenminister Ivica Dacic bei einem Besuch jüngst in Kiew. Serbien will sich als OSZE-Vorsitzland auf dem internationalen Parkett profilieren. Die Ukraine-Krise und die regionale Zusammenarbeit werden Prioritäten sein, sagte Dacic.

Belgrad laviert in der Ukraine-Krise seit Monaten zwischen EU und Moskau hin und her. Anfang 2014 erklärte es seine diesbezügliche "Neutralität". Ob dies beim OSZE-Vorsitz förderlich ist, muss sich erweisen.

Die serbische Regierung unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine und ist gegen die Annexion der Krim durch Russland. Den Sanktionen des Westens gegen Moskau hat sie sich aber nicht abgeschlossen und will das auch künftig nicht tun.

Der Grund dafür sind die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Russland, dem noch immer wichtigsten Bündnispartner gegen die Unabhängigkeit des Kosovo. Während Moskau die Abtrennung der Krim von der Ukraine betrieben hat und die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine unterstützt, steht es Seite an Seite mit Belgrad gegen die Abspaltung des Kosovo.

Eine seiner ersten Reisen im Dienste des OSZE-Vorsitzes wird Außenminister Dacic in die kosovarische Hauptstadt Prishtina (serbisch: Pristina) führen. Der Besuch werde nicht in seiner Eigenschaft als serbischer Außenminister erfolgen, betonte Dacic.

Der Außenminister steht in Sachen OSZE nicht nur der Herausforderung gegenüber, internationale Krisen zu managen, sondern auch im eigenen Land zu bestehen. In Belgrad hatte es geheißen, Premier Vucic halte nach einem neuen Chefdiplomaten, der auf dem internationalen Parkett gewandter agiert als Dacic, Ausschau. Immer wieder tauchte in diesem Zusammenhang auch der Name von Ex-Präsident Boris Tadic auf. Als Dacic kürzlich in Kiew war, traf der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin am selben Tag auch Tadic. In Belgrad erhärtete das Spekulationen, Tadic wolle Dacics Posten übernehmen.

Dabei hat Dacic viel Erfahrung. Er begann seine Polit-Laufbahn 1992 als Pressesprecher der von Slobodan Milosevic gegründeten Sozialistischen Partei (SPS). Er trennte sich von dem wegen Kriegsverbrechen angeklagten, einstigen serbischen und jugoslawischen Präsidenten erst, als dieser im April 2001 festgenommen wurde.

Dank einer Vereinbarung mit Tadic regieren die Sozialisten unter nunmehriger Führung von Dacic seit 2008 wieder mit. Der SPS-Chef war zunächst Innenminister, 2012 wurde er gar Ministerpräsident. In dieser Funktion vertrat er auch die Interessen Belgrads bei den Normalisierungsgesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo unter EU-Vermittlung und erzielte dabei wichtige Kompromisse.

Kritiker in Belgrad wiesen rund um die neuen OSZE-Aufgaben Dacics auf mangelnde Fremdsprachenkenntnisse und ungeklärte (Finanz-)Affären hin, in denen sein Name aufgetaucht ist. Zudem kamen Freundschaften zu umstrittenen Personen wie Turbo-Folk-Star Ceca Raznatovic, Witwe des ermordeten Mafiabosses und berüchtigten Milizenchefs Zeljko Raznatovic "Arkan", sowie zum flüchtigen Kokain-Boss Rodoljub Radulovic alias "Misa Banana" wieder aufs Tapet.

Dacic versuchte zu kontern: Seit Monaten nehme er privaten Englisch-Unterricht. Wenn ihm die Worte ausgehen, hat er ohnedies schon einmal zur Musik gegriffen: Beim historischen Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Belgrad im November in angespannter Stimmung sorgte er für einen nicht ganz so frostigen Ausklang, indem er das neapolitanische Lied "O sole mio" anstimmte. Als Rama kürzlich wieder in Belgrad weilte, musste er Dacic nicht zweimal bitten, wieder zu singen.

Die EU-Ausrichtung, die starken Verbindungen zu Moskau und die Erfahrungen in regionalen Konflikten seien Vorteile, die Belgrad für den OSZE-Vorsitz mitbringe, meinte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier angesichts der Skepsis einiger Mitgliedsländer gegenüber Serbien. Die OSZE-Aufgaben im Kosovo würden im Einvernehmen mit Belgrad auch 2015 weiterhin von der Schweiz übernommen, so Zannier.

Zum 40. Gründungstag der OSZE (vormals Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa/KSZE) will Serbien in der zweiten Jahreshälfte Vertreter der 57 Mitgliedstaaten in Belgrad zu einem Jubiläumstreffen versammeln.

(Quelle: S24)

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