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Serbiens Premier von geplantem Grenzzaun Ungarns "geschockt"

Ungarns Außenminister hatte die Entscheidung verkündet Salzburg24
Ungarns Außenminister hatte die Entscheidung verkündet

Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat sich am Mittwoch über die Entscheidung von Ungarns Regierung zur Errichtung eines 175 Kilometer langen Grenzzauns zwischen den beiden Ländern "geschockt und überrascht" gezeigt. Diese Absperrung zielt nach Angaben Budapests darauf ab, die Zuwanderung von Migranten zu unterbinden. Diese Entscheidung verstehe er nicht, erklärte Vucic.

In der Errichtung von Grenzzäunen sehe Vucic keine Lösung - vor allem wenn jemand keine Schuld trage. "Serbien ist nur ein Transitland", sagte er und stellte die Frage in den Raum: "Was sollen wir tun? Einen Zaun an der Grenze zu Bulgarien oder Mazedonien, von wo die Flüchtlinge kommen, errichten?"

Der serbische Premier erwarte eine "logische" Begründung für diese Entscheidung Ungarns von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Bei einem bilateralen Treffen am 1. Juli in Budapest würden die beiden Regierungen dieses Problem besprechen, kündigte Vucic an.

Im vergangenen Jahr sind in Ungarn rund 43.000 Flüchtlinge eingetroffen, 2012 waren es demgegenüber rund 2.000. In diesem Jahr stieg die Zahl der Zuflucht-Suchenden weiter an. Bisher waren es mehr als 50.000.

2015 wurden laut serbischen Amtsangaben in den ersten fünf Monaten 22.000 Asylanträge gestellt, sechsmal mehr als in der vorjährigen Vergleichsphase. Die meisten Asylbewerber warten den Abschluss des Asylverfahrens nicht ab und setzen ihren Weg in Richtung EU schon vorher fort.

Das mazedonische Parlament soll am Donnerstag eine Abänderung des Asylgesetzes verabschieden. Diese sieht vor, dass Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus eine 72-Stunden-Frist haben, in Mazedonien einen Asylantrag zu stellen. Tun sie das nicht, müssten sie nach Ablauf der Frist das Land verlassen. Nach Angaben mazedonischer nicht-staatlicher Organisationen treffen in Mazedonien zurzeit etwa 3.000 Migranten pro Tag ein.

Die EU hat sich der Kritik an dem Grenzzaun angeschlossen. Es sei jedem Staat überlassen, wie er seine Grenzen schütze, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag. "Die EU unterstützt jedoch nicht den Bau von Zäunen", fügte sie hinzu. "Wir haben gerade erst die Mauern in Europa niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen."

Rechtliche Handhabe hat die EU jedoch keine, weil der Schengen-Grenzkodex den Bau von Grenzzäunen nicht verbiete. "Ich habe Ihnen nur grundsätzlich gesagt, was die EU-Kommission denkt", so die Sprecherin. Sie deutete an, dass der Zaun nach EU-Ansicht dem völkerrechtlichen Prinzip der "Nicht-Zurückschiebung" (non-refoulement) widerspreche. Dieses besagt, dass Staaten Schutzsuchende nicht ohne vorheriges Asylverfahren abweisen dürfen.

(Quelle: S24)

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