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Slowenischer Premier Sarec zu Auftaktbesuch in Brüssel

Sarec von Juncker und Tusk empfangen APA (AFP)
Sarec von Juncker und Tusk empfangen

Um die pro-europäische Ausrichtung seiner Mitte-Links-Regierung zu unterstreichen, hat der neue slowenische Ministerpräsident Marjan Sarec am Mittwoch seinen ersten Auslandsbesuch bei den EU-Spitzen in Brüssel absolviert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfing den 40-jährigen Anti-Establishment-Politiker jovial mit einem "Komm, junger Mann".

Der Brüssel-Besuch bestätige, wie wichtig die EU für Slowenien sei, sagte Sarec. "Der erste Besuch ist immer ein Signal, das man in die Welt sendet", unterstrich er gegenüber slowenischen Medien. Die Treffen mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk seien "sehr positiv und konstruktiv" gewesen, resümierte Sarec. Insbesondere mit Tusk habe er sich "auf Anhieb verstanden". "Wir teilen die gleichen Werte und Sichtweisen bezüglich der Lösung von Problemen."

Sarec nützte seinen Brüssel-Aufenthalt auch zu deutlicher Kritik an der österreichischen Regierung. Er sei "traurig" darüber, dass Österreich seine Kontrollen an den slowenischen Grenzen immer noch aufrecht erhalte. "Wir sehen das als Zeichen des Misstrauens und Akt, der nicht im Einklang mit europäischen Maßstäben ist", sagte er. Schließlich habe Slowenien seine Schengen-Außengrenze immer gut geschützt, auch am Höhepunkt der Migrationskrise, betonte er.

Der Ex-Comedian hat bei der Regierungsbildung den konservativen Sieger der Parlamentswahl vom Juni, Ex-Ministerpräsident Janez Jansa, ausgebremst. Dieser gilt als Verbündeter des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der immer wieder gegen die EU-Spitzen aufbegehrt. Sarec, der sich mit seiner Namensliste den europäischen Liberalen angeschlossen hat, will innenpolitisch umkrempeln, Slowenien aber im europäischen Mainstream halten. So zeigte er sich kritisch zu "Soloaktionen" der Visegrad-Staaten und bekannte sich zur europäischen Solidarität.

Mit Juncker hatte Sarec allerdings ein Hühnchen zu rupfen. In Slowenien wurde nämlich lagerübergreifend die Entscheidung des Kommissionspräsidenten verurteilt, sich im slowenisch-kroatischen Grenzstreit über den Rat seiner eigenen Juristen hinwegzusetzen, die empfohlen hatten, die EU-Kommission solle die slowenische Klage gegen Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstützen. Dieses will nämlich den im Vorjahr ergangenen Schiedsspruch im Adria-Grenzstreit nicht umsetzen.

Er habe Juncker diesbezüglich "klar und laut" seine Meinung gesagt, berichtete Sarec. "Wir werden jetzt sehen, was passiert". Slowenien stehe auf dem Standpunkt, dass man den Rechtsstaat respektieren müsse. Dies werde er auch am Freitag bekräftigen, wenn ihn sein erster bilateraler Auslandsbesuch zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel nach Berlin führe, betonte der slowenische Premier.

(APA)

Aufgerufen am 17.12.2018 um 05:21 auf https://www.salzburg24.at/news/welt/slowenischer-premier-sarec-zu-auftaktbesuch-in-bruessel-60375724

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